Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Rechte Straftaten in Niedersachsen im dritten Quartal 2017

Anfrage der Abgeordneten Julia Hamburg, Helge Limburg, Anja Piel, Belit Onay und Christian Meyer (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 26.03.2018

Im ersten und zweiten Quartal 2017 wurden 291 bzw. 266 rechte Straftaten seitens der Polizeibehörden registriert. Darunter fallen Schmierereien von Hakenkreuzen, wie z. B. an Schulgebäuden, Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte oder Auseinandersetzungen mit Gegendemonstantinnen/Ge- gendemonstranten am Rande von Demonstrationen. Auch im dritten Quartal 2017 verübten Rechte Straftaten in Niedersachsen. Nicht alle Geschehnisse erreichen die Öffentlichkeit.

  1. Wie viele rechte Straftaten wurden in Niedersachsen im dritten Quartal 2017 jeweils polizeilich registriert (bitte auflisten nach Landkreisen/kreisfreien Städten)?
  2. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten waren Gewaltdelikte?
  3. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen rassistischen (fremdenfeindlichen) Hintergrund?
  4. Wie viele Tatverdächtige konnten zu den Straftaten ermittelt werden?
  5. Zu wie vielen Verurteilungen kam es im Zuge der Ermittlungen?
  6. In wie vielen Fällen wurde die Ermittlung eingestellt?
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