Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Rechte Straftaten in Niedersachsen im vierten Quartal 2017

Anfrage der Abgeordneten Julia Hamburg, Helge Limburg, Anja Piel, Belit Onay und Christian Meyer (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 26.03.2018

Innerhalb weniger Monate wurde das Büro des Osnabrücker Zentrums für Flüchtlingshilfe „Exil“ zweimal angegriffen und das Eingangsschild mehrfach beschädigt. So geschehen im September 2017 und am Neujahrsabend 2018. Der Verein hat in den letzten Monaten immer wieder Anfeindungen von Mitgliedern rechter Organisationen erfahren. In einer E-Mail an den Verein wurde laut der Osnabrücker Zeitung offen zu Mord an geflüchteten Menschen aufgerufen. Nicht alle Geschehnisse erreichen die Öffentlichkeit.

  1. Wie viele rechte Straftaten wurden in Niedersachsen im vierten Quartal 2017 jeweils polizeilich registriert (bitte auflisten nach Landkreisen/kreisfreien Städten)?
  2. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten waren Gewaltdelikte?
  3. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen rassistischen (fremdenfeindlichen) Hintergrund?
  4. Wie viele Tatverdächtige konnten zu den Straftaten ermittelt werden?
  5. Zu wie vielen Verurteilungen kam es im Zuge der Ermittlungen?
  6. n wie vielen Fällen wurde die Ermittlung eingestellt?
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