Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Rechter „Lieder- und Vortragsabend“ in Lingen

Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Belit Onay, Christian Meyer, Helge Limburg und Anja Piel (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 07.03.2018

Wie die Lingener Tagespost am 26. Februar 2018 berichtete, kam es am 24. Februar in Lingen zu einem größeren Polizeieinsatz wegen eines Rockkonzerts der sogenannten rechten Szene. Wie die Zeitung berichtete, buchte der Veranstalter unter dem Motto eines „Lieder- und Vortragabends“ eine Gaststätte, in der man ca. 200 Teilnehmer und zwei in der rechten Szene bekannte Rockbands erwartete.

Die Polizei wurde auf die Vorbereitungen für die Veranstaltung aufmerksam, kontrollierte An- und Abfahrtswege und nahm die Personalien der Gäste auf. Gegen 17 Uhr zog die Polizei wieder ab. Störungen wurden laut Polizei nicht gemeldet. Unter den angereisten Gästen befand sich auch die bekannte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck.

Laut Recherchen des Mediennetzwerkes „Recherche-Nord“ sollte das Konzert ursprünglich im Landkreis Osnabrück stattfinden, wurde jedoch kurzfristig nach Lingen verlegt. „Recherche Nord“ berichtet außerdem, dass auch nach dem Abrücken der Polizei weitere Besucherinnen und Besucher angekommen seien und ohne Personalienfeststellung die Gaststätte betreten konnten.

Wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung am 5. März 2018 berichtete, gab es am vergangenen Wochenende erneut den Versuch, ein Rechtsrockkonzert im Landkreis Emsland durchzuführen. Die Lokalität wurde laut Zeitungsbericht allerdings unter falschem Vorwand gemietet, und die Vermieterin trat nach Information durch die Polizei vom Mietvertrag zurück.

  1. Wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer besuchten die Veranstaltung in Lingen, und aus welchen Bundesländern kamen diese?
  2. Waren unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung in Lingen auch Mitglieder rechter Parteien, Kameradschaften oder anderer rechter Gruppierungen?
  3. n welchem Zeitraum hat die Polizei am 24. Februar 2018 Personalienfeststellungen durchgeführt, und zu welchem Zweck wurden Teilnehmende registriert?
  4. In welchen Dateien wurden wie viele Teilnehmende registriert?
  5. Kam es dabei zu Durchsuchungen von Autos und mitgeführten Kisten oder Kartons? Wenn ja, was wurde bei den Durchsuchungen gefunden?
  6. Wurden im Zuge der Personalienfeststellungen Platzverweise ausgesprochen?
  7. Welche weiteren polizeilichen Maßnahmen wurden am Zuge des Konzerts in Lingen wann mit welchem Ergebnis ergriffen?
  8. Hat die Landesregierung Kenntnis darüber, dass das Konzert am 24. Februar 2018 ursprünglich an einem anderen Ort stattfinden sollte?
  9. Wie wurde das Konzert bzw. der „Lieder- und Vortragsabend“ beworben?
  10. Wer oder welche Gruppierung hat die Veranstaltung organisiert?
  11. Lagen Anträge bei der Ordnungsbehörde vor? Wenn ja, wie hat diese entschieden? Wenn nein, wann wurde diese durch wen informiert?
  12. Wurden Eintrittsgelder für die Veranstaltung am 24. Februar entrichtet?
  13. Wann und wie erlangten die Sicherheitsbehörden Kenntnis über die Konzerte bzw. Liederabende?
  14. Kam es im Zusammenhang mit dem Konzert in Lingen zu Straftaten? Wenn ja, zu welchen?
  15. Wurden auf der Veranstaltung in Lingen Materialien, wie CDs, Bücher, Infohefte, T-Shirts, verkauft?
  16. Wurden CDs oder andere rechte Materialien überprüft oder konfisziert?
  17. Wurde der Abend genutzt, um Werbung für weitere musikalische Veranstaltungen oder Demonstrationen zu machen?
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