Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Respektiert Niedersachsen gerichtliche Entscheidungen und Verfahren?

Drs. 18/1329

 

Anfrage der Abgeordneten Helge Limburg, Belit Onay und Christian Meyer (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 23.07.2018

Gegenwärtig werden zwei Fälle in Deutschland diskutiert, bei denen Personen trotz laufender gerichtlicher Verfahren bzw. gegenteiliger gerichtlicher Entscheidungen abgeschoben worden sind. In Nordrhein-Westfalen wurde der als Gefährder eingestufte Sami A. entgegen einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen nach Tunesien abgeschoben. Der Fall beschäftigt den Nordrhein-Westfälischen Landtag. In Mecklenburg-Vorpommern wurde ein 20-jähriger Afghane trotz eines laufenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nach Afghanistan abgeschoben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) will nun seine Rückholung nach Deutschland einleiten. Der 20-Jährige war Teil einer Gruppe von 69 Personen, die nach Auskunft von Bundesinnenminister Seehofer an seinem, Seehofers, 69. Geburtstag abgeschoben worden sind. Der Bun­desinnenminister betonte, dies so nicht bestellt zu haben.

Gemäß Artikel 1 Abs. 3 des Grundgesetzes ist auch die vollziehende Gewalt, also Verwaltung und Regierung, an die Grundrechte gebunden. Dazu gehört auch das Recht auf gerichtliches Gehör und Zugang zu einem gesetzlichen Richter.

1.        Wurden seit Dezember 2017 Personen aus Niedersachsen abgeschoben, bei denen noch gerichtliche Verfahren bzgl. ihres Aufenthaltsstatus liefen? Wenn ja, wie viele? In welcher Aus­länderbehörde wurden die Fälle bearbeitet, und wann geschah dies?

2.        Wurden seit Dezember 2017 Personen aus Niedersachsen abgeschoben, obwohl es gegen­teilige gerichtliche Entscheidungen gab? Wenn ja, wie viele? In welcher Ausländerbehörde wurden die Fälle bearbeitet, und wann geschah dies?

3.        Welche Maßnahmen (Erlasse, Verwaltungsvorschriften etc.) hat die Landesregierung unter­nommen, um sicherzustellen, dass keine Abschiebungen während laufender aufenthaltsrechtlicher Gerichtsverfahren oder entgegen gerichtlicher Entscheidungen erfolgen?

4.        Wie stellt die Landesregierung sicher, dass gerichtliche Entscheidungen in Bezug auf aufenthaltsrechtliche Fragen unmittelbar den zuständigen Ausländerbehörden und Polizeidienststel­len bekannt gegeben werden?

5.        Sind der Landesregierung Weisungen, Erlasse, mündliche Hinweise oder Ähnliches aus dem BAMF oder dem Bundesinnenministerium bekannt, Personen ohne Rücksicht auf laufende gerichtliche Verfahren oder gegenteilige gerichtliche Entscheidungen abzuschieben?

6.        Sind der Landesregierung Weisungen, Erlasse, mündliche Hinweise oder ähnliches aus dem BAMF oder dem Bundesinnenministerium bekannt, die sicherstellen sollen, zu vermeiden, Personen während laufender gerichtlicher Verfahren oder entgegen gerichtlichen Entschei­dungen abzuschieben?

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