Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Sind Bloggerinnen/Blogger, Heimatforscher und freie Journalistinnen/Journalisten durch die veränderte Rechtsauslegung der Landesregierung bei der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gefährdet?

Drs. 18/1296

Anfrage der Abgeordneten Christian Meyer, Belit Onay und Helge Limburg (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 10.07.2018

Am 30. Mai 2018 berichtete das NDR-Medienmagazin ZAPP, dass es im Rahmen der kürzlich in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in den Landesgesetzen für freie Journalis­tinnen und Journalisten unterschiedliche Regelungen gebe. Zwar hätten alle 16 Bundesländer das sogenannte Medienprivileg in ihren Pressegesetzen verankert. Jedoch gebe es eine unterschiedli­che rechtliche Auslegung der Anwendung für vor allem freie Journalistinnen und Journalisten, wie etwa auch Blogger.

Die DSGVO sieht in Artikel 85 eine sogenannte Öffnungsklausel vor: Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, mit eigenen Gesetzen „das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten gemäß dieser Verordnung mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, einschließ­lich der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken und zu wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken, in Einklang“ zu bringen.

Während Bayern laut dem Medienmagazin ZAPP dazu erklärt: „Die vorgesehenen Privilegierungen gelten nicht nur für Presseunternehmen, sondern gerade auch für andere Private - zum Beispiel Blogger, Heimatforscher, Öffentlichkeitsarbeit der Vereine - die personenbezogene Daten zu journalistischen, künstlerischen oder literarischen Zwecken verarbeiten“, hat Niedersachsen eine ande­re Auslegung getroffen.

ZAPP berichtete, dass Niedersachsen als einziges Land ein deutliches Risiko für freie Journalisten durchblicken ließe, die ohne Rückendeckung eines etablierten Medienhauses recherchierten: „Gesetze knüpfen immer an Unternehmen und ihre Redaktionen an, für die weiterhin das Medienprivi­leg voll umfänglich gilt - damit auch für freie Mitarbeiter, die im Auftrag dieser Redaktionen recher­chieren“, hieß es in der Beantwortung der Anfrage von ZAPP. „Nur bei Vorliegen dieser Mindestvo­raussetzung“ könne es Ausnahmen von der Datenschutzgrundverordnung geben. (Quelle: NDR- Online vom 30. Mai 2018: „Datenschutz als Bedrohung für Journalisten?“).

Die Landesregierung twitterte am 1. Juni 2018 auf ihrem Twitter-Account: „Gesetze knüpfen immer an Unternehmen und ihre Redaktionen an, für die weiterhin das Medienprivileg voll umfänglich gilt - damit auch für Freie Mitarbeiter, die im Auftrag dieser Redaktionen recherchieren. Nur bei Vorlie­gen dieser Mindestvoraussetzung kann es Ausnahmen von der Datenschutzgrundverordnung ge­ben. Diese nur insofern, als eine wirksame interne Aufsicht stattfinden muss anstelle der Aufsicht durch die jeweiligen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Völlig frei arbeitende Journalistinnen und Journalisten, die nicht zu den in § 57 RfStV Genannten gehören, unterliegen deshalb den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung.“

In einem Beschluss vom 29. Oktober 2015 (1 B 32.15, Rz. 5, bspw. K&R 2016, 66) hat das Bundesverwaltungsgericht festgelegt, dass auch „selbständige Journalisten, die nicht in redaktionelle Strukturen eingebunden sind, Unternehmen der Presse sein können“. Eine ausdrückliche Aussage darüber, ob davon auch Blogger erfasst sind, wenn sie in gewisser Regelmäßigkeit pressetypische Beiträge zu beliebigen Themen veröffentlichen, enthält die Entscheidung nicht.

In Drucksache 18/339 erklärte die Landesregierung am 20. Februar 2018: „Das Medienprivileg soll verhindern, dass der Datenschutz der freien journalistischen Tätigkeit entgegensteht.“

Am 4. Juni 2018 ließ die Landesregierung verlautbaren, dass Personen, „die für Anbieter von Onli­ne-Medien tätig sind, überdies das Medienprivileg nach dem Niedersächsischen Mediengesetz“ genießen würden, „wenn die Anbieter mit Rundfunkveranstaltern oder Presseverlagen vergleichbar sind. Personen, die für die gedruckte Presse arbeiten, genießen das Medienprivileg des Nieder­sächsischen Pressegesetzes. Die sogenannten Freien werden - wenn ihre Tätigkeit bekannt ist beziehungsweise wenn sie auf Anforderung einen geeigneten Nachweis über ihre journalistische Tä­tigkeit erbringen können - genauso behandelt wie Festangestellte sowie Pauschalistinnen und Pauschalisten.“

Auf eine Nachfrage von ZAPP, was denn für die Landesregierung ein „geeigneter Nachweis“ sei, speziell auch für nebenberuflich arbeitende Journalisten und Blogger, antwortete die Landesregierung: „Auf das Medienprivileg können sich Personen berufen, die eine verstetigte und professionel­le Arbeitsstruktur aufweisen, die in aller Regel an der journalistisch-redaktionellen Gestaltung der Arbeitsergebnisse erkennbar ist. Weitere Indizien hierfür sind beispielsweise eine Website mit Im­pressum, das Angebot kostenpflichtiger Leistungen oder regelmäßig wiederkehrende Angebote. Haupt- und nebenberuflich tätige Journalisten und Blogger werden die Anforderungen an eine ver stetigte und professionelle Arbeitsstruktur regelmäßig erfüllen.“

1.        Warum schützt Niedersachsen wie Bayern nicht nur Presseunternehmen, „sondern gerade auch andere Private - z. B. Blogger, Heimatforscher, Öffentlichkeitsarbeit der Vereine -, die personenbezogene Daten zu journalistischen, künstlerischen oder literarischen Zwecken ver­arbeiten“?

2.        Werden in Niedersachsen wie in Bayern auch Heimatforscherinnen/Heimatforscher etwa vor Rechercheanfragen nach der Datenschutzgrundverordnung geschützt?

3.        Fallen in Niedersachsen auch Pressesprecherinnen/Pressesprecher und die Öffentlichkeitsarbeit von Vereinen unter das Medienprivileg?

4.        Wie definiert die Landesregierung eine „verstetigte und professionelle Arbeitsstruktur“?

5.        Ist laut der Landesregierung auszuschließen, dass das Medienprivileg in Niedersachsen angewandt wird auf selbstständige Journalistinnen und Journalisten, die nicht in redaktionelle Strukturen eingebunden sind, sowie auf freie Blogger?

6.        Falls nein, aus welchen Gründen könnte das Medienprivileg für die genannten Personen nicht gelten?

7.        Gab es eine Abstimmung der Bundesländer bei der Interpretation dieser Regelung? Wenn ja, welche?

8.        Welche Position vertritt die Landesbeauftragte für Datenschutz, wenn es um die Anwendung des Medienprivilegs auf freie Journalistinnen und Journalisten, Historikerinnen und Historiker, Vereinsmedien sowie Blogger geht?

9.        Welche Journalistinnen und Journalisten bekommen keine Ausnahmen von der Datenschutzgrundverordnung?

10.     Hält die Landesregierung an ihrer am 1. Juni genannten Formulierung „Gesetze knüpfen im­mer an Unternehmen und ihre Redaktionen an, für die weiterhin das Medienprivileg voll um­fänglich gilt - damit auch für Freie Mitarbeiter, die im Auftrag dieser Redaktionen recherchie­ren. Nur bei Vorliegen dieser Mindestvoraussetzung kann es Ausnahmen von der Datenschutzgrundverordnung geben.“ fest?

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