Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Umsetzung des Nachtragshaushaltes 2018: „Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei“, § 60, Grundpflichten, Bundesbeamtengesetz

Anfrage der Abgeordneten Stefan Wenzel, Anja Piel, Helge Limburg, Christian Meyer, Detlev Schulz-Hendel und Dragos Pancescu (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 07.03.2018

In der Fragestunde des Landtages vom 1. März dieses Jahres hat der stellvertretende Ministerpräsident auf eine Frage erklärt, dass er von keinen Vorgesprächen mit Personen wisse, die die im Nachtragshaushalt neu geschaffenen Stellen im Rahmen von Ausschreibungen besetzen könnten.

In einer zweiten Antwort auf eine Nachfrage hat der stellvertretende Ministerpräsident geantwortet, dass er von keinen formellen Vorgesprächen wisse.

  1.  Mit welchen Personen haben der Minister, einer der Staatssekretäre, eine Vertreterin oder ein Vertreter des Ministerbüros oder der Referatsgruppe Z Vorgespräche bezüglich einer möglichen Beschäftigung im Bereich des EP 08 geführt?
  2. Mit welchen Personen haben der Minister, einer der Staatssekretäre, eine Vertreterin oder ein Vertreter des Ministerbüros oder der Referatsgruppe Z formelle Vorgespräche bezüglich einer möglichen Beschäftigung im Bereich des EP 08 geführt?
  3. Mit welchen Personen hatten der Minister, einer der Staatssekretäre, eine Vertreterin oder ein Vertreter des Ministerbüros oder der Referatsgruppe Z anderweitige Kontakte bezüglich einer möglichen Beschäftigung im Bereich des EP 08?
  4. Hat es im Bereich der übrigen Einzelpläne Vorgespräche der Hausspitzen oder der Personalabteilung mit potenziellen Bewerberinnen oder Bewerbern gegeben?
  5. Wenn ja, in Bezug auf welche Stellen oder tariflichen Beschäftigungsmöglichkeiten?
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