Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Verstieß die Pressekonferenz der Regierungsfraktionen im Innenministerium zum Polizeigesetz gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und die Gewaltentrennung der Verfassung?

Anfrage der Abgeordneten Christian Meyer, Anja Piel, Stefan Wenzel, Julia Hamburg, Belit Onay, Dragos Pancescu und Helge Limburg (GRÜNE) an die Landesregierung.

 

Am 26.04.2017 fand im Innenministerium eine Pressekonferenz mit Innenminister Boris Pistorius (SPD) sowie dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU und Sprecher für die Kontrolle polizeilicher Datenerhebungen, Uwe Schünemann, sowie dem innenpolitischen Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Ulrich Watermann, statt. Auf der Pressekonferenz wurde kein Gesetzentwurf der Landesregierung, sondern ein Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und CDU für ein neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz vorgestellt. Innenpolitische Sprecher oder stellvertretende Fraktionsvorsitzende anderer Fraktionen waren nicht eingeladen.

Im Kalender der Landespressekonferenz war der Pressetermin wie folgt angekündigt:

„Donnerstag 26.04.18, 10:00 Uhr (MI, Großer Sitzungssaal)

Pressefrühstück MI: Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, wird zunächst gemeinsam mit den stellvertretenden Vorsitzenden der regierungstragenden Fraktionen von SPD und CDU, Ulrich Watermann und Uwe Schünemann, die Eckpunkte und den weiteren Verfahrensgang zum neuen Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz vorstellen. Danach erfolgt die Vorstellung der Zahlen zur Politisch Motivierten Kriminalität sowie zum Immobilienmarktbericht für das Jahr 2017.“

  1. Handelte es sich um eine Pressekonferenz der Landesregierung?
  2. Wenn ja, warum waren nur die innenpolitischen Sprecher bzw. stellvertretende Vorsitzende zweier Fraktionen eingeladen, ein Statement abzugeben?
  3. Wenn nein, warum fand sie in Räumlichkeiten eines Ministeriums und nicht in den Räumlichkeiten der Fraktionen bzw. des Landtags oder an einem neutralen Ort statt?
  4. Welcher organisatorische und personelle Aufwand und welche Kosten sind bei der Vorbereitung der Pressekonferenz entstanden?
  5. Haben die Fraktionen von SPD und CDU einen Teil der Kosten der o. g. Pressekonferenz übernommen?
  6. Können auch andere Fraktionen Pressekonferenzen o. ä. in den jeweiligen Ministerien abhalten? Wenn ja, nur dann, wenn sie mit der Regierung übereinstimmen?
  7. Wer hat den Pressetermin bei der LPK angemeldet? Das Ministerium oder zwei Fraktionen?
  8. Wie oft haben in den letzten fünf Jahren Pressekonferenzen mit Ministerinnen und Ministern und Abgeordneten nur der die Regierung tragenden Fraktionen in Räumlichkeiten eines Ministeriums stattgefunden (bitte nach Ministerien, Anlass, Datum und Teilnehmern einzeln auflisten)?
  9. Sieht die Landesregierung in der Beteiligung zweier Fraktionen bei der Vorstellung ihrer politischen Positionen in einer Pressekonferenz in Räumlichkeiten der Ministerien zusammen mit dem zuständigen Minister einen Verstoß gegen das Gewaltentrennungsgebot und den Gleichbehandlungsgrundsatz von Abgeordneten und Fraktionen?
  10. Gibt es Richtlinien oder Hinweise der Landesregierung für die Pressearbeit im Umgang mit den Landtagsfraktionen? Wenn ja, welche, und wurden sie eingehalten?
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