Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Verstieß Minister Dr. Bernd Althusmann gegen das Ministergesetz?

Anfrage der Abgeordneten Helge Limburg, Stefan Wenzel und Detlev Schulz-Hendel (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 31.05.2018

Auf ihrer Internetseite warb die Hamburger Personalagentur TOPOS mit Foto des Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsministers Dr. Bernd Althusmann: „Seit 2016 verstärkt Dr. Bernd Althusmann nun die TOPOS Personalberatung und betreut vom Standort Hannover aus im Besonderen den niedersächsischen Raum sowie Bremen“. Am Dienstag, 29.05.2018, wurden das Foto und die persönliche Vita samt Telefonnummer und Firmen-E-Mail-Adresse von der Internetseite entfernt. Ministern der Landesregierung ist es laut Ministergesetz verboten, neben ihrem Amt ein anderes besoldetes Amt, ein Gewerbe oder einen Beruf auszuüben.

  1. Seit wann ruht das Beschäftigungsverhältnis von Dr. Althusmann bei der Hamburg Personalagentur TOPOS?
  2. Hat Dr. Althusmann für die Hamburger Personalagentur TOPOS seit dem 22.11.2017 Leistungen erbracht, und, wenn ja, welche?
  3. Hat die Hamburger Personalagentur TOPOS seit dem 22.11.2017 Leistungen für die niedersächsische Landesregierung erbracht, und, wenn ja, welche?
  4. Hat die Hamburger Personalagentur TOPOS seit dem 22.11.2017 Leistungen für den niedersächsischen Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann erbracht und, wenn ja, welche?
  5. Ist den Mitgliedern der Landesregierung bekannt, ob die Hamburger TOPOS Personalberatung GmbH, die Gesellschafter der GmbH oder Franchise-Nehmer der Marke „TOPOS“ Parteispenden oder sonstige Leistungen an die CDU Niedersachsen oder deren Gliederungen in den Jahren 2016, 2017 oder 2018 erbracht hat? Wenn ja, welche?
  6. Seit wann wusste Dr. Bernd Althusmann, dass sein Foto und seine Vita mit Kontaktadressen auf der Homepage seines früheren Arbeitgebers verwendet werden?
  7. Auf welchem Wege hat Dr. Bernd Althusmann erfahren, dass sein Foto und seine Vita auf der Homepage seines früheren Arbeitgebers verwendet werden?
  8. Was hat Dr. Bernd Althusmann veranlasst, als er erfahren hat, dass sein Foto auf der Homepage seines früheren Arbeitgebers verwendet wird?
  9. Hat Dr. Bernd Althusmann sein Einverständnis dafür erteilt, sein Foto auf der Homepage seines früheren Arbeitgebers zu verwenden? Wenn nein: Strebt er an, für die Verwendung seines Fotos Schadensersatz von der Hamburger Firma wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild einzufordern?
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