Kleine Anfrage Was tut der vom Land beauftragte Dienstleister bei der Jagd auf den Rodewalder Rüden?

Anfrage der Abgeordneten Christian Meyer und Helge Limburg (GRÜNE) an die Landesregierung

„83 000 Euro - so viel hat das Land Niedersachsen bislang die erfolglose Jagd auf den Leitwolf des Rodewalder Rudels im Kreis Nienburg gekostet. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Landtag hervor. Ein Großteil der Kosten entfallen demnach auf einen ‚Dienstleister‘: Rund 48 200 Euro hat dieser dem Land bislang in Rechnung gestellt. Um was für eine Art Dienstleister es sich dabei handelt - dazu wollte sich das Umweltministerium nicht konkret äußern. Eine Sprecherin sagte NDR.de, es sei jemand, der das Land bei der ‚Individualisierung und dem Entnahme-Verfahren unterstützt‘“, so ein NDR-Bericht vom 7. August 2019*.
Auf eine weitere Anfrage von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu den verfügbaren Mitteln des Landes für Herdenschutzmaßahmen hatte das  Umweltministerium zuvor geantwortet (Drucksache 18/4273):
„Im Kapitel 15 20 beträgt die Gesamtsumme der Ansätze der Titelgruppe 71 für Ausgaben des Wolfsmanagements für das laufende Haushaltsjahr insgesamt 2 841 000 Euro. Die Ansätze der Titelgruppe 71 sind gegenseitig deckungsfähig und könnten im Rahmen dieser Deckungsfähigkeit gegebenenfalls auch zur Finanzierung von Präventionsmaßnahmen eingesetzt werden. (…)
Im Jahr 2019 wurden bisher 484 Anträge für Präventionsmaßnahmen zum Herdenschutz gestellt. Die beantragte Summe für 365 dieser in 2019 gestellten Anträge beläuft sich auf rund 2,9 Millionen Euro. Für die Ermittlung dieser Zahl wurde das jeweils günstigste Angebot herangezogen. Die übrigen 119 Anträge kommen zu dieser Summe hinzu.“

1. Sind die Kosten für die Jagd auf den Rodewalder Rüden deckungsfähig mit den Mitteln zur Finanzierung von Präventionsmaßnahmen?
2. Welche weiteren Ausgaben des Wolfsmanagements ohne Präventionsmaßnahmen zum Herdenschutz werden voraussichtlich aus den insgesamt 2,841 Millionen Euro verbraucht?
3. Wie viele Mittel werden dieses Jahr voraussichtlich für die Finanzierung von Präventionsmaßnahmen ausgegeben werden können?
4. Wie viele Anträge für Präventionsmaßnahmen wurden 2019 bereits abgelehnt?
5. Was passiert, wenn die bislang im Haushalt bereitgestellten Mittel für das Wolfsmanagement bzw. den Herdenschutz erschöpft sind?
a) Wird die Förderung für Weidetierhalter eingestellt? Wenn ja, wann ist dies zu erwarten?
b) Erhöht die Landesmittel den Fördertopf für Herdenschutzmaßnahmen? Wenn ja, wann
ist dies geplant?
6. Was tut die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass von 484 Anträgen für Präventionsmaßnahmen aus dem Jahr 2019 bislang nur 116 bearbeitet wurden (Stand 31. Juli 2019), um die Bearbeitung zu beschleunigen und Weidetierhalter beim Herdenschutz besser zu unterstützen?
7. Werden Herdenschutzmaßnahmen für Rinder und Pferde aktuell von der Landesregierung gefördert?
8. Wie begründet die Landesregierung, dass dem Rodewalder Rüden nachgewiesene Risse auf Pferde nicht entschädigt wurden, weil nach der Auffassung des Landes kein wolfsabweisender Grundschutz vorhanden war?
9. Was tut der beauftragte Dienstleister, um den Wolf zu orten und seiner habhaft zu werden?
10. Sind Berufsjäger mit der Tötung des Rodewalder Rüden beauftragt?
11. Wie viele Lebendfallen werden zur Jagd auf den Rodewalder Rüden eingesetzt?
12. Sind sogenannte Soft-Catch-Fallen inzwischen vom LAVES genehmigt?
13. Wurde der Auftrag an den Dienstleister durch eine Ausschreibung vergeben? Wenn ja, wie lautete sie?
14. Wie erfolgreich waren bislang die Maßnahmen, den Rodewalder Wolf zu orten und seiner habhaft zu werden? Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung daraus?
15. Wie viel Geld ist die Landesregierung noch bereit, für die Jagd auf den Rodewalder Rüden auszugeben?
16. Wann gibt der Umweltminister gegebenenfalls die Jagd auf den Rüden auf?

* www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Wolfsjagd-83000-Euro-unddoch-kein-Abschuss,wolf4074.html

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