Kleine Anfrage Welche Konsequenzen zieht Innenminister Pistorius aus dem Verlust einer Maschinenpistole in der PI Celle?

Anfrage der Abgeordneten Belit Onay, Helge Limburg, Christian Meyer und Dragos Pancescu (GRÜNE) an die Landesregierung

Am 08.08.2019 hat Innenminister Pistorius im Rahmen einer Unterrichtung im Innenausschuss des Landtags zur Aktenführung wegen des Verschwindens einer geheimen Akte des Landeskriminalamts den Verlust einer Maschinenpistole bei der PI Celle eingeräumt.
Bereits seit Mitte März wusste die Polizei in Celle, dass die Maschinenpistole vom Typ MP5 der Firma Heckler & Koch mit zwei Magazinen Ersatzmunition fehlt. Das Innenministerium wurde jedoch erst im Juni darüber unterrichtet. Die Dienstwaffe sei nicht gefunden worden, Disziplinarverfahren sowie strafrechtliche Ermittlungen seien bereits eingeleitet.
In einem Runderlass des Innenministeriums zu „Schusswaffen in der Polizei des Landes Niedersachsen“ aus dem Jahr 2014 sind Vorschriften u. a. zur Aufbewahrung, zur Lagerung und auch zur Meldung bei Verlust geregelt. Danach hätte die Polizei das Abhandenkommen der Schusswaffe unverzüglich dem MI melden müssen.
Dass die Waffe nicht auffindbar ist, lässt Raum für Spekulationen. Zuletzt hat ZEIT ONLINE in einem Artikel vom 06.08.2019 auf die „Bewaffnung“ von deutschen Rechtsextremen hingewiesen, die „auf jedem nur denkbaren Weg“ versuchen, an scharfe Waffen zu gelangen.

1. Welche Konsequenzen zieht das Innenministerium, bezogen auf die sichere Aufbewahrung und Handhabung der Waffen, die Beachtung der Vorschriften sowie die Kontrolle, wie z. B. Verkürzung der Kontrollmeldungen?
2. Wie, in welchem Umfang und mit welchen Mitteln sucht die Polizei Niedersachsen seit dem Bekanntwerden bis heute landes-, bundes- oder europaweit nach der Maschinenpistole vom Typ MP5?
3. Kann die Landesregierung ausschließen, dass die Waffe entwendet wurde, um sie in der rechten Szene zu verkaufen?

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