Kleine Anfrage Welche Maßnahmen hat das Justizministerium zur wirksamen Bekämpfung der Gewalt gegen Mädchen und Frauen bereits eingeleitet und welche noch geplant?

Anfrage der Abgeordneten Helge Limburg und Imke Byl (Bündnis 90/Die Grünen) an die Landesregierung

Auf der Herbstkonferenz 2020 der Justizminister*Innen haben diese sich mit Maßnahmen zur Verbesserung der Bekämpfung von Gewalt gegen Mädchen und Frauen befasst. Demzufolge gibt eine seit Jahren eine hohe Quote von Tötungsdelikten von Partnern und Ex-Partnern, die ein Handeln notwendig mache, zumal Frauen und Mädchen überdurchschnittlich häufiger von Sexualdelikten, häuslicher Gewalt und Nachstellungen betroffen seien.

Die Justizministerkonferenz hat dazu beschlossen, die Fragen der justiziellen statistischen Erhebung, der strafrechtlichen und strafprozessualen Möglichkeiten, jedoch auch der zivil- und insbesondere familienrechtlichen Ansatzpunkte einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. Hierzu soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet werden. 

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie hat sich die Anzahl der Tötungsdelikte durch Partner bzw. Ex-Partner von Frauen in Niedersachsen in den letzten 3 Jahren entwickelt?
Aus der Polizeilichen Kriminalstatistik ergeben sich für den Zeitraum von 2018 bis einschließlich 2020 folgende Daten: s. Tabelle in der Drucksache. 

Berücksichtigt wurden die vollendeten Tötungsdelikte Mord gemäß § 211 StGB, Totschlag und Tötung auf Verlangen gemäß §§ 212, 213, 216 StGB sowie Fahrlässige Tötung gemäß § 222 StGB. Letztgenanntes jedoch nicht, wenn die fahrlässige Tötung im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall stand.

Der Tatverdächtige ist jeweils männlich, das Opfer weiblich und die formale Täter-Opfer-Beziehung ist entweder eine „Partnerschaft“, „ehemalige Partnerschaft“, eine „Ehe“, eine „eingetragene Lebensgemeinschaft“ oder eine „nichteheliche Lebensgemeinschaft“.

2. In wie vielen Fällen hat es in den letzten 3 Jahren Tötungsdelikte ggü. Mädchen in Niedersachsen gegeben?
Wegen der Einzelheiten wird auf die nachfolgende Tabelle der Polizeilichen Kriminalstatistik verwiesen. Die Eingrenzung der Merkmale erfolgte entsprechend den Angaben zur Frage 1. Zusätzlich erfolgte eine Eingrenzung der weiblichen minderjährigen Opfer nach den Alterskategorien „Kind“ (0 bis unter 14 Jahren) und „Jugendlich“ (14 bis unter 18 Jahren). Tabelle s. Drucksache. 

3. Welche Erkenntnisse über den Einfluss von digitalen Phänomenen wie Hate Speech in sozialen Netzwerken und Cybermobbing hat die Landesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Mädchen und Frauen?
Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes - Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) - werden alle politisch motivierten Straftaten gemeldet und erfasst. Die Straftaten können über verschiedene Kriterien (Phänomenbereiche, Themenfelder, Tatmittel etc.) differenziert strategisch/statistisch ausgewertet werden.

Das Themenfeld „Hasskriminalität“ umfasst u. a. politisch motivierte Straftaten zu den Unterthemen
– „sexuelle Orientierung“ und
– „Geschlecht/sexuelle Identität“. 

Über diese Unterthemen wird nicht nur Hasskriminalität im LSBTI-Kontext (Lesbisch, Schwul, Bisexuell, Transident, Intergeschlechtlich), sondern auch Hasskriminalität gegen Personen wegen ihres Geschlechts erfasst.
Ein Unterthemenfeld, das die Hasskriminalität ausschließlich gegen Frauen wegen ihres Geschlechts (misogyn motivierte Straftaten) abbildet, ist jedoch nicht vorhanden.

Der KPMD-PMK bildet ausschließlich politisch motivierte Straftaten bzw. Vorurteilskriminalität ab. Aus diesem Grund werden auch Straftaten gegen Frauen beispielsweise im Kontext von häuslicher Gewalt dort nicht erfasst. Wird jedoch zugleich eine politische Motivation erkennbar (z. B. Äußerung eines grundsätzlichen Hasses gegen Frauen bei der häuslichen Gewalttat), erfolgt eine Abbildung im KPMD-PMK.

Hasskriminalität im Internet („Onlinehass“) kann - auch in Kombination mit den o. g. Themenfeldern - über verschiedene Tatmittel (Internet, Hasspostings, Soziale Netzwerke etc.) ausgewertet werden.
Eine bedingte Auswertbarkeit der (Online-)Hasskriminalität gegen Frauen ist über den KPMD-PMK somit vorhanden, wenngleich auch hier eine konkrete misogyne Orientierung oder Motivation bei Tatbegehung nicht auswertbar ist. 

Darüber hinaus führt das Landeskriminalamt Niedersachsen in ca. drei- bis vierjährigen Abständen eine Dunkelfeldbefragung in Niedersachsen durch. 40 000 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren werden um Teilnahme an der Befragung „Sicherheit und Kriminalität in Niedersachsen“ gebeten. Diese zufällig ausgewählten Personen stellen eine repräsentative Stichprobe der niedersächsischen Gesamtbevölkerung dar. Im Rahmen der dritten Befragung zu Sicherheit und Kriminalität in Niedersachsen (N-PoD 3) im Jahr 2017 wurden die angeschriebenen Personen gebeten, anonym Fragen zu ihren Erfahrungen mit Kriminalität (Opferwerdung) zu beantworten. Außerdem wurde nach ihrer Furcht vor Kriminalität, ihrem Verhalten zum Schutz vor Straftaten, ihrer Wahrnehmung der Polizei und einigen personenbezogenen Daten wie Alter und Geschlecht gefragt.

Darüber hinaus wurden in der genannten Befragung erstmals im Rahmen eines variablen Zusatzmoduls Opfererfahrungen durch vorurteilsmotivierte Kriminalität (sogenannte „Hasskriminalität“) detailliert abgefragt. Die Befragten waren im Durchschnitt 50 Jahre alt, wobei die Altersspanne zwischen 16 und 101 Jahren lag. Frauen beantworteten den Fragebogen etwas häufiger als Männer (52 % vs. 47 %).

Im Sondermodul des Fragebogens konnten für separat erfasste Straftaten verschiedene (vermutete) Tatmotive angegeben werden, darunter auch die vermutete Viktimisierung aufgrund des „Geschlechts / der geschlechtlichen Identität“.

Bezogen auf das Jahr 2016 gaben 5 % aller befragten Personen (insgesamt hatten 18 089 an der Befragung teilgenommen, deren Fragebögen ausgewertet werden konnten) an, Opfer von Vorurteilskriminalität bzw. Hasskriminalität geworden zu sein. Von allen Befragten gaben dabei 0,6 % (0,5 % aller befragten Frauen, 0,8 % aller befragten Männer) an, im Jahr 2016 mindestens einmal Opfer von vorurteilsmotivierter Beleidigung/Drohung im Internet (Hate Speech in sozialen Netzwerken im weitesten Sinne) geworden zu sein. Bezogen auf alle abgefragten vorurteilsmotivierten Delikte weisen Frauen bei allen Delikten eine geringere Viktimisierungsrate auf als Männer, mit Ausnahme der Sexualdelikte, bei denen Frauen signifikant häufiger betroffen waren als Männer.

Gefragt nach den (mutmaßlichen) Motiven für die im Vorjahr erlebte Viktimisierung konnten die Betroffenen zudem mehrere Angaben machen (Mehrfachnennungen möglich). Bezogen auf alle Nennungen wurde am häufigsten angegeben, Opfer einer vorurteilsmotivierten Straftat geworden zu sein aufgrund des sozialen Status (15,1 %), der finanziellen Situation (14,2 %), des Geschlechts / der geschlechtlichen Identität (14,0 %), des Aussehens (12,6 %) und des Alters (12,0 %). Danach folgen die Merkmale Beruf (8,5 %), Herkunft (6,4 %) und politische Weltanschauung (5,0%) des Opfers. Relativ selten wurde die Religion (3,7 %), eine chronische Erkrankung/Behinderung (3,6 %), die Hautfarbe (3,1 %) und die sexuelle Orientierung (1,8 %) genannt.

Differenziert nach Deliktsarten (die aufgrund der geringen Fallzahl zu Gruppen zusammengefasst wurden) ist erkennbar, dass bei bestimmten Deliktsgruppen der Vorurteilskriminalität einzelne vorurteilsgeleitete Motive präsenter sind als andere. Hierbei wird das „Geschlecht / die geschlechtliche Identität“ bei den Opfern von vorurteilsmotivierter „Beleidigung/Drohung im Internet, Beleidigung außerhalb des Internets, üble Nachrede“ in 11 % der Fälle als vermutetes Motiv genannt.

4. Welche Maßnahme, wie z. B. die Zugehörigkeit des Opfers zu einem bestimmten Geschlecht auch als Hasskriminalität zu kategorisieren und frauenfeindlich motivierte Straftaten auch als solche zu benennen und bundeseinheitlich zu erfassen, oder welche weiteren Maßnahmen der Justiz hält die Landesregierung für erforderlich?
Das Erfordernis einer justiziellen Statistik zur Kategorisierung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen wird nicht gesehen.

Inwiefern darüber hinaus Verbesserungen bei der statistischen Erfassung von frauenfeindlich motivierten Straftaten umgesetzt werden können, wird derzeit innerhalb der Landesregierung geprüft. Grundsätzlich bieten die Grunddaten der Polizeilichen Kriminalstatistik, die Möglichkeiten der Sonderauswertung („Häusliche Gewalt“) sowie die bundeseinheitlich zu führende Statistik zur Hasskriminalität in der Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) bereits aussagekräftige Statistikdaten, die die Vulnerabilität weiblicher Opfer aufzeigen.

Die Statistik zur Hasskriminalität, welche den Umfang der Statistikpflichten bei den Staatsanwaltschaften vorgibt, erfasst bereits sieben Merkmale (antisemitisch, behindertenfeindlich, christenfeindlich, fremdenfeindlich, islamfeindlich, sexuelle Orientierung/Identität und mittels Internet). Im Weiteren erfolgt eine zusätzliche Aufteilung in verschiedene Delikte, die beispielsweise im Falle der Aufnahme des Merkmals „frauenfeindlich“ erheblich zu erweitern wäre.

Im Rahmen des bundeseinheitlichen Kriminalpolizeilichen Meldedienstes für Fälle politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Taten durch die Länder sogenannten Themenfeldern (im Oberthemenfeld „Hasskriminalität“ u. a. das Unterthemenfeld „Geschlecht/Sexuelle Identität“) zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten „Phänomenbereich“ (- links -, - rechts -, - ausländische Ideologie -, - religiöse Ideologie -, - nicht zuzuordnen -) erfasst.

Das Unterthemenfeld „Geschlecht/Sexuelle Identität“ wurde bezogen auf die Tatzeit zum 1. Januar 2020 im KPMD-PMK eingeführt.
Die einzelnen Aspekte sind wie folgt definiert:

– Geschlecht: Gesamtheit der Merkmale, wonach ein Lebewesen in Bezug auf seine Funktion bei der Fortpflanzung meist eindeutig als männlich oder weiblich zu bestimmen ist.
– Sexuelle Identität: Sexuelle Identität bezeichnet das individuelle/elementare Selbstverständnis über das geschlechtliche Wesen eines Menschen. Grundlage dabei ist, wie ein Mensch sich selbst wahrnimmt und von anderen wahrgenommen werden will. Da im KPMD-PMK politisch motivierte Straftaten (z. B. Hasskriminalität) mehrdimensional abgebildet werden, können beispielsweise Gewaltdelikte mit Nennung des vorgenannten Themenfeldes trennscharf abgebildet werden.

Die „Attribute“ Geschlecht, sexuelle Identität und sexuelle Orientierung lassen also eine Erfassung - vorurteilsbelasteter - Kriminalität wegen einer Geschlechtszugehörigkeit/-identifikation in der Statistik zur PMK grundsätzlich zu.

Folgende Fallzahlen wurden in der PMK-Statistik für Niedersachsen zum Themenfeld Hasskriminalität - Unterthemenfelder sexuelle Orientierung und seit 01.01.2020 zusätzlich Geschlecht/Sexuelle Identität - erfasst: Tabelle s. Drucksache. 

Im Rahmen einer Feindifferenzierung nach weiblichen Opfern ist für 2020 festgestellt worden, dass insgesamt zwei diesbezügliche Fälle erfasst worden sind, bei denen Frauen einmal als Opfer einer Beleidigung und einmal als Opfer einer Bedrohung registriert worden waren. Im Regelfall dürften bei den insgesamt zu betrachtenden Fallkonstellationen Vorbeziehungen zum Opfer oder in wenigen Fällen eventuell auch eine Konstellation, in der die Opfer quasi als „Blitzableiter“ oder „Stellvertreterin“ für den Hass gegen eine konkrete Frau dienen, zum Tragen kommen. Vorurteile/Einstellungen, die dazu geführt haben, Frauen gezielt wegen ihrer Geschlechtsangehörigkeit anzugreifen, dürften selbst oder gerade aufgrund der geringen Fallzahlen die Ausnahme darstellen.

Aussagen zur Motivation des männlichen Täters lassen sich aus der PKS wie auch aus den anderen Statistiken allerdings nicht ableiten. Die Vielzahl möglicher relevanter Delikte, die physische wie gleichermaßen psychische Gewalt gegen Frauen betreffen können, sowie die Komplexität von Geschehensabläufen einschließlich der Erkenntnisgewinnung zur Motivation des Täters lassen die Komplexität einer statistischen Erfassung in der Bearbeitungspraxis erahnen.

Darüber hinaus existiert bereits ein umfassendes Gesamtkonzept im Bereich der Strafverfolgung von Tätern, die sich einer Gewalttat an Frauen schuldig gemacht haben.

Durch das 50. Strafrechtsänderungsgesetz (Stichwort „Nein heißt Nein“) und die anstehende Reform „Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ sowie die geplante Anpassung des § 238 StGB (Nachstellung) wurden weitere Schritte zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes vor sexuellen Übergriffen und zum Schutz von Frauen und Mädchen unternommen.

Die strafrechtliche Sanktionierung wird auf Täterseite durch Behandlungsangebote für Täter häuslicher Gewalt und auf Opferseite durch umfassende Beratungs- und Betreuungsangebote (u. a. Nebenklageberechtigung, psychosoziale Prozessbegleitung, Stiftung Opferhilfe Niedersachsen, Niedersächsischer Landesbeauftragter für Opferschutz) sowie Präventionsangebote des Landespräventionsrates Niedersachsens (Koordinierungsstelle Häusliche Gewalt) ergänzt.

5. In welcher Form bzw. mit welchen eigenen Vorhaben wird die Landesregierung sich an der Bund-Länder Arbeitsgruppe beteiligen? 
Das Justizministerium, Referatsgruppe Prävention und Opferschutz, wird sich an der Bund-LänderArbeitsgruppe beteiligen. Die Mitwirkung wird durch die Leiterin der Koordinierungsstelle Häusliche Gewalt wahrgenommen. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat bisher zweimal getagt. Das Land Niedersachsen ist dabei auf eigenen Wunsch der Unterarbeitsgruppe „Häusliche Gewalt“ zugeordnet worden, zu der auch Vertreterinnen und Vertreter der Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen sowie des BMJV gehören. Da ein Treffen dieser Unterarbeitsgruppe bislang noch nicht stattgefunden hat, stehen die Festlegung von Arbeitsschwerpunkten sowie eine Verständigung über die zu behandelnden Themen noch aus.

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