Kleine Anfrage Wie weit ist die Prüfung geringerer Umweltziele für die Wasserförderung am Trinkwasserwerk Panzenberg im Landkreis Verden?

Anfrage der Abgeordneten Helge Limburg und Imke Byl (GRÜNE) an die Landesregierung

Trinkwasser zur Versorgung des Nachbarlandes Bremen wird in Verden weiterhin auf Basis einer vorläufigen Genehmigung gefördert, das berichtet das Magazin „buten un binnen“ am 8. Juli 2019*:

„Eigentlich sollte das Trinkwasser aus dem Wasserwerk Panzenberg schon lange nicht mehr gefördert werden. Wegen der nachgewiesenen Umweltschäden hatte der Landkreis Verden 2015 dem Trinkwasserverband Verden hierzu keine Genehmigung mehr erteilt. Doch das Wasser fließt weiter, zum größten Teil nach Bremen. Möglich macht das eine vorläufige Erlaubnis, die der Verband 2009 erhalten hatte. Und ‚vorläufig‘ heißt hier: bis eine endgültige Genehmigung erteilt wird.
Das verärgert die örtlichen Umweltvereine. ‚Es ist genügend Wasser da - in Niedersachsen und auch in Bremen‘, sagt Udo Paepke vom BUND Verden. ‚Es muss nur an den Stellen gefördert werden, wo es vorhanden ist und keine ökologischen Schäden verursacht.‘
Im Naturschutzgebiet rund um Verden sieht alles noch sehr idyllisch aus. Die Bäume beschatten die Naturwege, ruhige Teiche laden zum Verweilen ein. Doch sieht man genauer hin, werden die Wurzeln der Bäume am Rande der Teiche sichtbar. Die Wasserlinie hat sich teilweise um Meter zurückgezogen. Bäche sind ausgetrocknet. Und da der Wasserspiegel im Boden niedriger wird, haben die Pflanzen Schwierigkeiten, an Wasser zu gelangen. Erlen seien deshalb bereits gefällt worden, sagt Paepke."

Die folgenden Fragen stellen wir anknüpfend an unsere Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung** von April 2018 (Drs. 18/635 Nr. 19).

1. Was ist der aktuelle Stand zum wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren für das Wasserwerk Panzenberg (Antrag des Trinkwasserverbands Verden vom 20.03.2015)?
2. Ist die Prüfung weniger strenger Bewirtschaftungsziele nach § 30 WHG abgeschlossen, bzw. wann ist dies zu erwarten?
3. Welche Alternativen für die Bremer Wasserversorgung werden im Rahmen der Prüfung nach § 30 WHG untersucht, und nach welchen Kriterien werden die Alternativen bewertet?
4. Werden die folgenden Alternativen untersucht:
a) Einsparmöglichkeiten für den Trinkwasserverbrauch in Bremen,
b) Wasserlieferungen von anderen Wasserwerken, u. a. Delmenhorst, Wulsdorf, Wittkoppenberg, Harzwasser?
5. Zu welchen Ergebnissen kommen die Alternativenprüfungen?
6. Was sind die Ergebnisse der zu diesem Zweck durch das Institut für Agrarökonomie der Universität Göttingen erstellten Studie? Wann wird diese veröffentlicht?
7. Mit welchen Akteuren wurde die Alternativenprüfung abgestimmt? War der Antragsteller (Trinkwasserverband Verden) daran beteiligt?
8. Mit welchen Ergebnissen wurde das Forschungsprojekt zu standardisierten Verfahren der Kosten-Wirksamkeitsanalyse sowie zur Prüfung der Inanspruchnahme abweichender Bewirtschaftungssziele abgeschlossen?
9. Zu welchen Ergebnissen kam die Studie bezüglich der Bewertung der Alternative, in Bremen eine flächendeckende Nutzung von Grauwasser einzuführen?
10. Ist der Landesregierung eine realistische Alternative zur Trinkwasserförderung in Verden bekannt, die noch teurer wäre als eine flächendeckende Nutzung von Grauwasser? Wenn ja, welche?
11. Sind die Prüfungen des Landkreis Verden abgeschlossen, welche baulichen und technischen Alternativen zur derzeitigen Förderkonstellation am Wasserwerk bestehen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, wann sind Ergebnisse zu erwarten?
12. Zu welchen Ergebnissen kamen die Prüfungen des Landes Bremen zu den folgenden Alternativen, bzw. wann sind die Ergebnisse zu erwarten (vgl. Antwort des MU auf Frage 2 der o. g. Kleinen Anfrage zur mündlichen Beantwortung):
1. Möglichkeiten zur Trinkwassergewinnung in Bremen aus dem Grundwasser,
2. Nutzung von Oberflächenwasser aus der Weser,
3. Lieferungen von Trinkwasser aus Bremerhaven an die Stadt Bremen,
4. Wasserbezug vom Wasserwerk Delmenhorst,
5. Wasserbezug auf der Basis von Lieferverträgen?
13. Welche der bislang geprüften Alternativen ermöglichen einen Wasserbezug für Bremen aus alternativen Quellen bzw. eine Minderung der ökologischen Schäden um das Wasserwerk Panzenberg?

* www.butenunbinnen.de/nachrichten/gesellschaft/trinkwasser-foerderung-verden-umweltschaden-bremen-versorgung-100.html


** www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/niedersachsischer_landtag_mundliche_anfragen/moegliche-aufweichung-des-umweltschutzes-fuer-die-trinkwasserfoerderung-am-panzenberg-schafft-die-landesregierung-einen-praezedenzfall-163669.html

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