Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Wird die Landesregierung die Anlaufstellen für Straffälligenhilfe und das Projekt „Geldverwaltung statt Ersatzfreiheitsstrafe“ auskömmlich fördern?

Drs. 18/1298

Anfrage der Abgeordneten Helge Limburg, Stefan Wenzel, Eva Viehoff und Anja Piel (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 17.07.2018

Das Konzept für das Projekt „Geldverwaltung statt Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen“ ist nach Auffassung von Beobachterinnen und Beobachtern seit vielen Jahren, spätestens seit der landes­weiten Einführung, in Niedersachsen ein Erfolgsmodell. Das Angebot wird mittlerweile an 14 Stand­orten durch die Anlaufstellen der Straffälligenhilfe erfolgreich umgesetzt, um die schädlichen Auswirkungen kurzer Freiheitsstrafen, das Herausreißen der Verurteilten aus ihren sozialen Bezügen (Familie, Arbeitsverhältnis), eine Stigmatisierung durch den Vollzug von Freiheitsstrafe, den erheblichen administrativen Aufwand im Strafvollzug und die Kosten für die Bereitstellung und Nutzung eines Haftplatzes zu vermeiden und gleichzeitig Geldstrafen einzutreiben und somit Einnahmen für den Landeshaushalt zu generieren.

Allein im Jahr 2017 bearbeiteten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der 14 Anlaufstellen nach ei­genen Angaben 2 114 Fälle, die fast vollständig zu einem Erfolg oder mindestens Teilerfolg geführt haben. Geldstrafen in Höhe von 547 383 Euro wurden an die Landeskasse angewiesen und 31 309 Hafttage vermieden. Bei Kosten pro Hafttag in Höhe von ca. 150 Euro konnte das Land Nieder­sachsen ca. 4,7 Millionen Euro in 2017 einsparen.

Die Anlaufstellen agieren nach Auffassung von Expertinnen und Experten zum Wohle der Betroffe­nen und im Interesse des Landes. Sie unterstützen die Resozialisierung ehemaliger Gefängnisinsassinnen und -insassen, mindern das Rückfallrisiko und tragen so zu sozialer Sicherheit und ge­sellschaftlichem Frieden bei.

Aber das Angebot ist laut Medienberichten gefährdet, weil die 14 Anlaufstellen insbesondere we­gen steigender Personalkosten bei gleichbleibenden Landeszuschüssen unterfinanziert sind. In der 17. Wahlperiode hat der Landtag die Landesregierung einstimmig aufgefordert, „die Anlaufstellen der freien Straffälligenhilfe in Niedersachsen, die seit fast 40 Jahren wertvolle Arbeit leisten, aus ih­rem Projektstatuts in eine dauerhafte institutionelle Förderung zu überführen“ (Beschluss des Land­tags vom 21.01.2016 - Drs. 17/5028).

Ende 2017 wurde eine Förderrichtlinie gemeinsam mit den Anlaufstellen entworfen, die diesem Beschluss gerecht werden könnte. Eine Umsetzung dieser Förderrichtlinie würde nach Berechnungen der Anlaufstellen eine Zuschusserhöhung für die Anlaufstellen in Höhe von rund 1 Million Euro von jetzt 1,5 Millionen Euro auf 2,5 Millionen Euro bedeuten. Tatsächlich wurde aber lediglich eine Erhöhung um 0,2 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Die Zuwendungen des Landes wurden seit mehreren Jahren nicht erhöht. Das bringt nicht nur die Träger der Anlaufstellen, sondern auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bedrängnis, weil die notwendigen Finanzmittel für das Per­sonal, z. B. auch in Vertretungssituationen, nicht vorhanden sind und auch durch Spenden nicht generiert werden können. Der NDR berichtete, dass die Anlaufstelle in Braunschweig, die CURA, wegen mangelnder Finanzierung kurz vor dem Aus stehe. Dies trifft nach Medienberichten auch für die Anlaufstellen in Göttingen, Hildesheim und Lüneburg zu.

1.        Wie beurteilt die Landesregierung das Projekt „Geldverwaltung statt Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen“ und dessen Umsetzung durch die Anlaufstellen für Straffälligenhilfe?

2.        Wieviel Geld hat das Land durch die Arbeit der Anlaufstellen in den Jahren seit 2014 jährlich mehr eingenommen und wieviel Geld durch gesparte Hafttage jeweils pro Jahr eingespart?

3.        Ist es zutreffend, dass die Arbeit der Anlaufstellen für Straffällige derzeit gefördert wird, ohne dass dieser Förderung eine geltende Richtlinie zugrunde liegt?

4.        Wie ist gegenwärtig die Verteilung der Fördermittel zwischen kirchlich getragenen Anlaufstel­len und nicht-kirchlich getragenen Anlaufstellen? Erhalten alle Anlaufstellen einen prozentual gleich hohen Personal- und Sachkostenzuschuss?

5.        Falls es einen Unterschied bei der Förderung von kirchlich und nicht-kirchlich getragenen Anlaufstellen gibt: Strebt die Landesregierung eine Angleichung an?

6.        Falls die Landesregierung eine Angleichung bei der Förderung anstrebt: Wie wird sie die eventuellen Einnahmeverluste für nicht-kirchliche Anlaufstellen ausgleichen?

7.        Ist es richtig, dass die bereits erarbeitete, aber noch nicht geltende Richtlinie eine 90-prozen­tige Personalförderung vorsieht, diese aber nicht durch entsprechende Haushaltsmittel abge­sichert ist (bitte erläutern)?

8.        Wie bewertet die Landesregierung die drohende Schließung einzelner Anlaufstellen? Hat sie gegebenenfalls Konzepte, wer dann jeweils deren Arbeit übernehmen könnte?

9.        Wie bereitet sich die Landesregierung darauf vor, dass eine große Anzahl der Teilnehmenden des Projekts „Geldverwaltung statt Ersatzfreiheitsstrafe“ bei Schließung der genannten Anlaufstellen dann vermutlich innerhalb kürzester Zeit die Gefängnisse belegen wird? Werden für diesen Fall zusätzliche Haftplätze vorgehalten?

10.     Wie stellt die Landesregierung den sozialen Frieden insbesondere in Südniedersachsen si­cher, wenn dort Haftentlassene ohne eine Betreuung durch Anlaufstellen auf freien Fuß ge­setzt werden?

11.     Wie bereitet sich die Landesregierung darauf vor, dass bei absehbarem Rückgang des Kirchensteueraufkommens die kirchlichen Träger die Kofinanzierung der kirchlichen bezuschuss­ten Anlaufstellen zurückfahren werden?

12.     Hält es die Landesregierung für angemessen, dass ein Leitender Oberstaatsanwaltschaft in Niedersachsen auf die Bitte eines Spitzenverbandes der freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen, dem mehrere Anlaufstellen angehören, um Zuweisung von Geldauflagen antwortet, er bitte darum, die Staatsanwaltschaft künftig aus dem Postverteiler zu streichen, der Träger „spare dadurch auch nicht unerhebliche Geldmittel“, „die unmittelbar Ihrer wertvollen Arbeit zufließen“ könnten?

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