Kleine Anfrage für die Fragestunde - Mit Antwort der Landesregierung 13. Nachfragen zu Datenmissbrauch, Spenden und möglichen Wahlmanipulationen durch Internetplattformen wie Facebook: Folgen und notwendige Konsequenzen

 

Abgeordnete Stefan Wenzel, Eva Viehoff, Dragos Pancescu, Julia Willie Hamburg, Detlev Schulz-Hendel, Helge Limburg und Anja Piel (GRÜNE)

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung

Vorbemerkung der Abgeordneten

In der Antwort auf die Fragen 7 und 10 in der Drucksache 18/730 verweist die Landesregierung auf die Antwort der Landesbeauftragten für den Datenschutz. Dabei bleibt offen, ob die Landesregierung über eigene Erkenntnisse als „Verantwortlicher“ im Sinne von Artikel 4 Abs. 7 der DSGVO verfügt oder aufgrund anderer Gesetze exekutive Verantwortlichkeiten sieht.

Vorbemerkung der Landesregierung

Die Fragen 7 und 10 in der Drucksache 18/730 befassten sich mit Datenmissbrauch, Spenden und möglichen Wahlmanipulationen durch Internetplattformen im Zusammenhang mit Wahlen. Die Vorbemerkungen zur Frage verwiesen auf Wahlkämpfe in Deutschland und im Ausland und das Risiko dabei möglicher Manipulationen.

Die Nachfrage richtet sich an die Landesregierung als „Verantwortlicher“ im Sinne von Artikel 4 Nr. 7 der Datenschutz-Grundverordnung.

Die in der Anfrage in Bezug genommenen Internetplattformen werden von der Landesregierung nicht betrieben, sodass sich die Frage der Verantwortlichkeit nach Artikel 4 Nr. 7 DSGVO nicht stellt.

Weitere Erkenntnisse aufgrund einer exekutiven Verantwortung liegen der Landesregierung nicht vor.

Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu den o. g. Fragen aufgrund eigener exekutiver Verantwortung vor?

Siehe Vorbemerkungen.

 

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