Kleine Anfrage Abschiebung eines Tschetschenen

Anfrage der Abgeordneten Susanne Menge, Anja Piel, Dragos Pancescu und Helge Limburg (GRÜNE) an die Landesregierung

Am 9. Dezember 2019 wurde ein 32 Jahre alter Tschetschene aus der  Abschiebungshaftanstalt in Langenhagen nach Moskau abgeschoben. Eine Mitarbeiterin der Abschiebungshaftberatung wurde vor der Abschiebung in der Abschiebungshaft Langenhagen auf ihn aufmerksam. Sie beschreibt ihn als „kognitiv stark eingeschränkt“. Er habe im Februar 2018, als er mit seinem Fahrrad von einem Lkw erfasst worden sei, ein Schädelhirntrauma erlitten und habe wegen einer Hirnblutung einen Monat lang im Koma gelegen. Mehrfach habe er operiert werden müssen. Während dieser Zeit sei seine fünf Monate alte Tochter an einem Herzfehler gestorben. Er habe noch drei kleine Söhne, von denen zwei nicht sprechen und auf eine spezielle Sprachförderschule gehen sollen. Seine Frau kümmere sich um die Kinder. Die Familie erhalte Unterstützung von nahen Verwandten, die hier in Deutschland leben.

Der abgeschobene Tschetschene sei während seiner Rehabilitationsphase psychiatrisch, neurologisch und schmerztherapeutisch behandelt worden. Doch sein Zustand habe sich kaum gebessert. Bei ihm sei ein sogenanntes Organisches Psychosyndrom nach Schädelhirntrauma diagnostiziert worden. Die Symptome äußerten sich in Sinnestäuschungen, Denk- und Gedächtnisstörungen, Orientierungsstörungen und Schlaflosigkeit. Seine Psychiaterin schreibe: „Nach einer ausführlichen fachpsychiatrischen Untersuchung zeigte sich bei dem Probanden ein klinisches Bild eines postkontusionellen Syndroms mit Beeinträchtigungen des Gedächtnisses für neue und alte Erinnerungen, Störungen des Auffassungsvermögens und der Konzentrationsfähigkeit, Einschränkungen der Kritik- und Urteilsfähigkeit oder auch Störungen in der Einordnung von Zeit und Raumschwere, wodurch er derzeit in seinem Alltag erheblich beeinträchtigt ist.“ Weiter wird ausgeführt, wenn die Symptome behandelt würden und ein stabiles Umfeld gesichert sei, könnten sie sich zurückbilden. Andernfalls könnten sie in eine chronische Form übergehen und zu anhaltender Wesensänderung, Demenz und zum Wachkoma führen. Die behandelnde Psychiaterin äußert zudem den dringenden Verdacht auf eine paranoid-halluzinatorische Schizophrenie.

Die Psychiaterin sowie alle anderen behandelnden Ärztinnen und Ärzte bescheinigten eine Reiseunfähigkeit, zuletzt im Oktober 2019. Dennoch sei der Mann Ende November unerwartet in seinem Zuhause festgenommen worden. Er habe nicht als transportfähig gegolten, da die Erschütterungen von Auto, Bahn oder Flugzeug die Schmerzen in seinem Kopf verstärkten. Dennoch sei er in einer mehrstündigen Autofahrt aus dem Landkreis Wesermarsch in die Abschiebungshaft Langenhagen gebracht worden. Der zuständigen Ausländerbehörde des Landkreises Wesermarsch lagen nach Aussagen der Familie sämtliche Atteste und Gutachten vor, auch Unterlagen, die seinen Aufenthalt
in der Neurochirurgie belegen und seine gravierenden Verletzungen detailliert darlegen. Dennoch schreibe die Ausländerbehörde im Haftbeschluss: „Es bestehen (…) keine Bedenken gegen die Haft- und Reisefähigkeit des Betroffenen, auch wenn er angab, aufgrund eines Unfalls gesundheitliche Probleme zu haben.“ Aus dem amtsärztlichen Zeugnis von Ende November ergebe sich laut Ausländerbehörde, dass der Betroffene trotz der bei ihm bestehenden psychiatrischen Erkrankungen „reisefähig“ sei.

Der Betroffene sei in der Abschiebungsanstalt ohne Kontakt zu seiner Familie gewesen, isoliert, nur Russisch sprechend. Gegenüber der Abschiebungshaftberaterin habe er sehr verlangsamt gewirkt, habe über Schmerzen geklagt, habe nach einer Minute wieder den bisherigen Inhalt des Gespräches vergessen, sich wiederholt, sei sich nicht darüber im Klaren gewesen, wo er sich befinde. Er habe desorientiert, verwirrt und hilfsbedürftig gewirkt.

Die Beraterin habe daraufhin einen Psychiater organisiert, der ihn am nächsten Tag in der Haftanstalt besucht habe. Das Gutachten, das der Psychiater noch in der darauffolgenden Nacht verfasst habe, dokumentiere auf zwölf Seiten den Verlauf des Gespräches und bestätige im Wesentlichen die Diagnose der vorherigen Fachärztinnen und -ärzte: Eine Fortführung der neurologischpsychiatrischen Behandlung im bestehenden Umfeld in Deutschland sei dringend geboten. Der Wechsel in ein komplett neues Umfeld sei eine erhebliche Stressbelastung. Allein der Flug stelle eine so erhebliche Reizüberflutung dar, dass er dies wahrscheinlich nur unter Sedierung aushalten würde - dies wiederum könne bei seiner neurologischen Vorgeschichte erhebliche Risiken mit sich bringen.

Eine dann von der Beraterin beauftragte Anwältin habe beim BAMF einen Antrag gestellt, das Verfahren wieder aufzugreifen. Gleichzeitig stellt sie einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht, das Verfahren hinsichtlich eines Abschiebeverbotes zu prüfen und die Abschiebung bis dahin auszusetzen. Der Antrag sei abgelehnt worden.

Die medizinische Versorgung in Tschetschenien ist mehreren Gutachten zufolge äußerst mangelhaft. Es fehle an qualifizierten Ärztinnen und Ärzten und Pflegekräften, an Medikamenten, an medizinischer Ausrüstung. Die Eltern des Mannes lebten in Tschetschenien, doch seine Mutter sitze im Rollstuhl und werde vom Vater und der Tochter gepflegt. Zusammen bezögen sie eine Rente von umgerechnet 200 Euro im Monat.

Am 9. Dezember sei der Betroffene ohne seine Familie nach Moskau abgeschoben worden - ohne Geld, ohne Telefon, ohne ausreichende kognitive Orientierung. Nachdem sich seine Spur zwischenzeitlich verloren habe, sei er erst gegen Ende des Jahres 2019 bei seinen Eltern in Tschetschenien angekommen. Er habe berichtet, dass er bei der Abholung aus der Abschiebungshaft von den Beamten so gestoßen worden sei, dass er auf den Kopf gefallen und anscheinend an der Stelle des Kopfes aufgekommen sei, die noch nicht wieder verheilt gewesen sei. Seitdem leide er wieder unter starken  Kopfschmerzen und Übelkeitsanfällen und falle häufiger hin.

1. Ist dieser Vorgang mit dem Rückführungserlass des niedersächsischen Innenministeriums vom 24. August 2016 vereinbar, insbesondere mit den enthaltenen Vorschriften
a) zum Vorrang der freiwilligen Rückkehr,
b) zur Ermöglichung eines Härtefallverfahrens,
c) zum Bereithalten eines Bargeldbetrages, um im Bedarfsfall dem Ausreisepflichtigen einen angemessenen Betrag zur Organisation seiner Weiterreise im Heimatland auszahlen zu können,
d) zur Reisefähigkeit als Vollzugshindernis,
e) zur Wahrung der Familieneinheit,
f) zur Verhältnismäßigkeit der Abschiebungshaft und zu ihrer Anwendung als letztes Mittel,
g) zur Aushändigung und Übersetzung des Haftantrags,
h) zur besonders sorgfältigen Prüfung und zur besonderen Aufklärungs- und Sorgfaltspflicht bei schwer erkrankten Menschen,
i) zur ärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Haftfähigkeit?
Bitte detailliert darstellen.
2. Falls Frage 1 auch nur in Teilen mit Nein beantwortet wird, was unternimmt die Landesregierung zur Schadensbegrenzung und Wiedergutmachung? Was tut die Landesregierung für die Familie des Betroffenen und für ihn selbst?
3. Was ist der Landesregierung über den Verbleib des Betroffenen bekannt?

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