Kleine Anfrage Abzeichen an Uniformen niedersächsischer Beamtinnen und Beamter

Anfrage der Abgeordneten Helge Limburg, Anja Piel, Julie Willie Hamburg und Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen) an die Landesregierung

Am 21.06.2019 fand im sächsischen Ostritz das Nazifestival „Schild und Schwert“ statt. Organisator war wie in den Vorjahren der bekannte Rechtsextremist Thorsten Heise. Das Festival wurde von einem großen Polizeiaufgebot begleitet. Verschiedene Medien berichteten dabei über einen Polizisten, der an seiner Uniform zwei Abzeichen mit Aufschriften trug, die auch in rechtsextremen Kreisen beliebt sind.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

  1. Welche Regeln gelten für das Befestigen uniformfremder Abzeichen, Aufnäher und Anstecker an Uniformen niedersächsischer Beamtinnen und Beamter?
  2. Gab es in der Vergangenheit Fälle, die mit oben genanntem Fall vergleichbar sind, in Niedersachsen?
  3. Wenn ja, welche Konsequenzen hatte das Tragen uniformfremder Abzeichen jeweils?
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