Antrag: Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtags

Fraktion der SPD
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtags

Die Geschäftsordnung des niedersächsischen Landtages vom 4. März 2003 (Nds. GVBl. S. 136), zuletzt geändert durch Beschluss vom 18. Juni 2013 (Nds. GVBl. S. 178) wird wie folgt geändert:

In §93 Absatz 2 werden folgende Sätze 2 und 3 angefügt:

„Der Ausschuss für die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (§17a) kann öffentlich tagen, soweit er nicht Aufgaben nach § 2 Abs. 1 AG G 10-G wahrnimmt. Absatz 1 Sätze 2 bis 7 gelten entsprechend.“

Begründung

Die Änderung ermöglicht es auch dem Ausschuss für die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes öffentliche Sitzungen durchzuführen. Die Arbeitsgruppe der Landesregierung zur Reform des niedersächsischen Verfassungsschutzes hat unter anderem vorgeschlagen, die Sitzungen des Ausschusses für die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zumindest teilweise öffentlich stattfinden zu lassen. Die Änderung ist auch deshalb notwendig, damit die Beratungen über den weiteren Reformprozess des niedersächsischen Verfassungsschutzes, die im Ausschuss für die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes stattfinden werden, soweit wie möglich öffentlich begleitet werden können.

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