Antrag: Gemeinsam gegen Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit – Ein Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit stellen eine permanente Bedrohung für eine demokratische, weltoffene und vielfältige Gesellschaft dar. Dass dies kein gesellschaftliches Randphänomen ist, zeigen erneut die Ergebnisse der jüngsten Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Demnach stimmten rund ein Drittel der Befragten der Aussage zu, dass Ausländer nur nach Deutschland kommen, "um unseren Sozialstaat auszunutzen", und beinahe ein Viertel der Befragten stimmten der Aussage zu, Deutschland brauche "eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert". Die Ergebnisse der im November vergangenen Jahres veröffentlichten Heitmeyer-Studie bestätigen diesen Eindruck genauso wie die Debatte rund um die Veröffentlichung des Buches von Thilo Sarrazin. Verstärkt wird der Trend, dass rechtsextreme und menschenfeindliche Einstellungen auch in der so genannten "Mitte der Gesellschaft" immer mehr Zustimmung finden, durch die derzeitige Wirtschaftskrise. Diese politischen Einstellungen sind eine Gefahr für Demokratie und Menschenrechte – genauso wie die offen rassistischen und menschenverachtenden Straftaten von Neonazis, die in manchen Regionen Niedersachsens in den letzten Monaten zugenommen haben. Klar ist: Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus dürfen keinen Platz in Niedersachsen haben.

Der Einsatz für Demokratie und Menschenrechte ist vor diesem Hintergrund eine notwendige Herausforderung – und trotzdem erwägt die Bundesregierung jedes Jahr aufs Neue, die Mittel für entsprechende Programme gegen Rechtsextremismus zu kürzen. Diese drohende Lücke zu schließen, ist Aufgabe der Landesregierung. Deshalb wollen wir dem Beispiel anderer Bundesländer wie Berlin, Mecklenburg-Vorpommern oder Bremen folgen und ein eigenes Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte und gegen Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit auflegen. Dabei ist es wichtig einerseits auf manifeste rechtsextreme Einstellungen und Gewalt einzugehen und andererseits den "Extremismus der Mitte" nicht zu vergessen. Mit dem Zehn-Punkte-Programm für Demokratie und Menschenrechte sollen Maßnahmen und Programme, die bereits bestehen, gebündelt und um neue Elemente ergänzt werden. Dabei soll eine große Vielfalt an Angeboten und an Anknüpfungspunkten entstehen, um möglichst viele Menschen zu erreichen. Wir fordern die Landesregierung zur Umsetzung folgender Maßnahmen auf:

  1. Einrichtung einer Koordinationsstelle:
    Der Landespräventionsrat wird zu einer zentralen Koordinationsstelle für Demokratie und Menschenrechte ausgebaut. Sie hat die Aufgabe über Maßnahmen für Demokratie und Menschenrechte zu informieren, Förderungsmöglichkeiten für Projekte und Gruppen aufzuzeigen und fragende Menschen weiterzuvermitteln. Der Zugang soll möglichst niedrigschwellig gestaltet werden. Im Rahmen ihrer Arbeit soll ein zentrales Internetportal zum Thema Demokratie und Menschenrechte entstehen, auf dem Interessierte sich über alle Aktivitäten für Demokratie und Menschenrechte und gegen Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit informieren können.

  2. Einrichtung eines Landesbeirates:
    Die Maßnahmen und die politische Arbeit der Landesregierung sollen durch den zu gründenden Landesbeirat für Demokratie und Menschenrechte kritisch und fördernd begleitet werden. Diesem Gremium gehören VertreterInnen aus Zivilgesellschaft, Politik, Wissenschaft, Bildung und Initiativen gegen Rechtsextremismus an. Zu den Aufgaben gehören: Information und Vernetzung von Aktiven und Gruppen, die Beratung der Landesregierung und des Landtages bei Gesetzesvorhaben und anderen Maßnahmen sowie aktive Einbringung in gesellschaftliche Debatten.

  3. Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle:
    Im Rahmen der Einführung des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes wurde sie im Bund sowie in einzelnen Kommunen wie zum Beispiel in Hannover eingerichtet – eine Antidiskriminierungsstelle, die von Diskriminierung betroffene Menschen berät, die über Diskriminierung informiert und dafür sensibilisiert und die zum Thema Diskriminierung forscht. Die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle des Landes Niedersachsen ist längst überfällig.

  4. Einrichtung eines Dokumentationszentrums:
    Ein Engagement für Demokratie und Menschenrechte setzt Wissen und Information voraus. Es soll ein Zentrum geschaffen werden, in dem eine umfassende Sammlung von Büchern, Filmen und Informationen über Demokratie, Menschenrechte, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit entsteht. Vorbild kann hier die Informations- und Dokumentationsstelle Antirassismus e. V. in NRW sein, die seit Jahren erfolgreiche Arbeit in Nordrhein-Westfalen leistet. Bereits bestehende Datenbanken, Archive und Mediatheken wie zum Beispiel die der ARUG sollen bei der Einrichtung berücksichtigt werden.

  5. Fokussierung in der Beratung von Opfern:
    Menschen, die Opfer rechter und rassistischer Gewalt geworden sind, brauchen Beratung und Unterstützung. Die Aufgabe der Opferberatungsstelle besteht darin, diese Menschen sowohl direkt nach einem rassistischen Übergriff als auch langfristig zum Beispiel im Verlauf eines gerichtlichen Verfahrens zu unterstützen. Wichtige Prinzipien sind dabei Parteilichkeit sowie die aufsuchende Arbeit. Im Gegensatz zu anderen Opferberatungsstellen bedeutet dieses spezielle Angebot eine Anerkennung der Menschen als Opfer rechter und rassistischer Gewalt und senkt damit die Hemmschwelle der Betroffenen, dieses Angebot anzunehmen. Zu oft werden derartige Übergriffe nicht angezeigt. Deshalb fordern wir die Einrichtung einer landesweit tätigen mobilen Opferberatung.

  6. Stärkung der Ermittlungsarbeit:
    In den Staatsanwaltschaften besonders betroffener Regionen werden Staatsanwälte für den Bereich Rechtsextremismus gezielt geschult. Ziel ist es, kriminelle rechtsextreme Strukturen frühzeitig zu erkennen, entsprechend einordnen zu können, Sensibilität für die speziellen Bedürfnisse Opfer rechter Gewalt zu stärken und der zunehmenden überregionalen Vernetzung rechtsextremer Straftäter schlagkräftige ErmittlerInnen entgegenzusetzen. Darüber hinaus soll die Ausbildung von PolizistInnen um die Bausteine Diversity-Management, Wissen über rechtsextreme Strukturen und Rassismus erweitert werden.

  7. Ausbau von regionalen Initiativen zu Beratungsteams gegen Rechtsextremismus und Ausbau der finanziellen Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagements:
    Die Beratungsteams informieren und beraten dezentral und unter Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten explizit zum Thema Rechtsextremismus. Zu ihren Aufgaben gehört die Bereitstellung von regionaler Expertise, die Beratung von Vereinen, Verbänden, Eltern, Schulen und Unternehmen vor Ort sowie Vernetzungsarbeit. Sie stehen dabei in engem Austausch mit der landesweiten Koordinierungsstelle. Auch hier muss auf bestehende Strukturen wie dem beim Landespräventionsrat angesiedelten Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus zurückgegriffen werden. Außerdem werden Menschen und Gruppen, die sich lokal für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, finanziell unterstützt.

  8. Förderung von Menschenrechtsbildung:
    Neben den genannten Punkten gilt es, die Achtung und Vermittlung der Menschenrechte als Querschnittsaufgabe zu begreifen. Dieses pädagogische Konzept gilt es zu fördern und in verschiedenen Arbeits- und Lebensbereichen anzuwenden sowie zum verpflichtenden Bestandteil der Ausbildung von Beamtinnen und Beamten zu machen. Menschenrechtsbildung und Demokratieerziehung muss Teil der Ausbildung von PädagogInnen werden, damit sie in Kindertagesstätten, Schulen und Jugendhilfe zu einer Kultur der Inklusion und der Anerkennung beitragen können. Die Menschenrechte und das Demokratiebewusstsein von Kindern und Jugendlichen sollen so geachtet und verwirklicht werden, dass sie selbst lernen, die Menschenrechte anderer zu achten und so gegen menschenfeindliche Einstellungen gestärkt werden.

  9. Umstrukturierung der AussteigerInnenhilfe für Angehörige der Nazi-Szene:
    Die bestehende AussteigerhilfeRechts, deren Zielgruppe bisher Menschen mit kriminellen Karrieren sind, muss ausgebaut werden. Nicht nur straffällig gewordene Angehörige der Nazi-Szene brauchen eine Anlaufstelle, die ihnen bei einem Ausstieg weiterhilft. Die Aussteigerhilfe wird organisatorisch unabhängig vom niedersächsischen Verfassungsschutz gestaltet und dessen Aussteigerprogramm "Aktion Neustart" wird beendet. Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, die Szene zu beobachten und nicht, deren Angehörige bei einem Ausstieg zu betreuen.

  10. Einführung eines Niedersachsen-Monitors und Evaluierung:
    Als Grundlage für weitere Maßnahmen für Demokratie und Menschenrechte soll im Abstand von zwei Jahren eine repräsentative Erhebung unter Niedersachsens Bevölkerung über ihre Einstellung bezüglich des politischen Systems durchgeführt werden. Er ist auch maßgeblich für die regelmäßige Auswertung und Überprüfung der im Rahmen des Landesprogramms durchgeführten Maßnahmen, um deren Wirksamkeit zu überprüfen und um gegebenenfalls Maßnahmen zu verändern bzw, neue Maßnahmen zu initiieren.

Begründung

Im September 2010 veröffentlichte die Friedrich-Ebert-Stiftung die Studie "Die Mitte in der Krise. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010". Die Ergebnisse dieser Studie wurden wieder einmal viel zitiert und aufgegriffen – mit gutem Grund: Stellten die Autoren der Studie doch eindrücklich fest, dass rechtsextreme Einstellungen kein gesellschaftliches Randphänomen sind. Sie sind ein Problem in der "Mitte der Gesellschaft", das sich nicht nur auf bestimmte gesellschaftliche Gruppen beschränkt. Die Tatsache, dass Menschen mit rechtsextremen Einstellungen eine sehr heterogene Gruppe sind und eine rechtsextreme Einstellung sehr verschiedene Ursachen haben kann, muss in den politischen Überlegungen zu Maßnahmen für Demokratie und Menschenrechte zentral sein. Für uns bedeutet dies, dass Rechtsextremismus, Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit als gesamtgesellschaftliches Problem erkannt und in der Öffentlichkeit als Themen gesetzt werden müssen. Dabei gilt es jedoch, Rechtsextremismus und Linksextremismus differenziert zu betrachten, denn eine Gleichsetzung dieser politischen Einstellungsmuster verkennt die immensen Unterschiede und suggeriert das Vorhandensein einer neutralen gesellschaftlichen Mitte. Demokratie und Menschenrechte dürfen nicht ideologisch motivierten Grabenkämpfen zum Opfer fallen! Wir müssen ein breites Bündnis schmieden und uns mit in diesem Bereich politisch aktiven Gruppierungen und Menschen vernetzen. Letztendlich gilt es auch mit gutem Beispiel voran zu gehen –gerade in Zeiten, in denen durch die Finanz- und Wirtschaftskrisen die gesellschaftliche Schere weiter auseinandergeht. Wir müssen unser politisches Handeln an Demokratie und Menschenrechten messen und gängige politische Praxen einem kritischen Blick unterziehen. Der "Extremismus der Mitte" ist jedoch nur eine Dimension von Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit. Manifeste rechtsextreme Einstellungen sind eine andere:

  • In der ersten Jahreshälfte 2010 wurden allein in Niedersachsen über 700 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund registriert.
  • Am 14. August 2010 marschierten – wie jedes Jahr seit 2006 – im Rahmen des so genannten Trauermarsches mehrere hundert Nazis durch Bad Nenndorf.
  • In mehreren niedersächsischen Städten und Gemeinden wie zum Beispiel in Bad Lauterberg, Helmstedt oder Verden sitzen Mitglieder der NPD in den kommunalen Räten.
  • Militante Kameradschaften und Autonome Nationalisten wie die Gruppe Besseres Hannover treten mit wachsender Dreistigkeit in der Öffentlichkeit auf und werben für ihre rassistischen und menschenverachtenden Positionen.

Die niedersächsische Landesregierung war in den vergangenen Jahren nicht untätig. Unter anderem wurde die Niedersächsische Extremismus-Informations-Stelle (NEIS) eingerichtet, die "Prävention durch Aufklärung" leisten soll. Dort ist der seit 2004 berufene Beauftrage für Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund angesiedelt. Zudem wurde dort das Qualifizierungsprogramm "Demokratie-Lotsen" entwickelt, in dessen Rahmen die Zivilgesellschaft gefördert und das demokratische Engagement gestärkt werden soll. Nicht zuletzt wurde die Aktion Neustart ins Leben gerufen, die Angehörige der rechtsextremen Szene bei einem Ausstieg unterstützen soll. Diese Aktivitäten und Initiativen sind grundsätzlich löblich. Allerdings reichen sie zum einen nicht aus, zum anderen sind sie beim Verfassungsschutz bei der völlig falschen Institution angesiedelt.  Der Verfassungsschutz überschreitet mit diesen Maßnahmen seine Kompetenzen. Aufgabe des Verfassungsschutzes ist "die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen", die im Zusammenhang mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu sehen sind, und es ist seine Aufgabe, Regierung, Parlament und Sicherheitsbehörden sowie in einem angemessenen Rahmen auch die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Er ist der Inlandsgeheimdienst. Seine Aufgabe ist es jedoch nicht, Bildungsarbeit zu gestalten. Die Vermischung von Bildungsarbeit und nachrichtendienstlicher Informationssammlung ist auch deshalb problematisch, weil z.B. Teilnehmenden an Bildungsveranstaltungen des Verfassungsschutzes nicht klar sein kann, ob sie während ihrer Teilnahme gleichzeitig beobachtet werden und ihre Teilnahme nachrichtendienstlich erfasst wird. Das aber gefährdet massiv das Vertrauen in die Bildungsarbeit. Auch AussteigerInnen aus der rechten Szene wollen nicht notwendigerweise gleichzeitig mit dem Ausstieg auch mit dem Verfassungsschutz kooperieren und ihre ehemaligen KameradInnen verraten. Sowohl die Hilfe beim Ausstieg aus der rechten Szene als auch die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements sind Aufgaben der Politik und der Zivilgesellschaft und nicht die einer Organisation, die, notwendigerweise, so intransparent und nicht-öffentlich arbeitet wie der Verfassungsschutz.

Nicht ausreichend sind die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung, weil Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und Polizistinnen und Polizisten rechtsextreme Hintergründe aus mangelndem Wissen nicht  immer erkennen, langfristige Sicherheit für Vereine und Verbände, Initiativen und Projekte nicht gewährleistet ist und die Beratungs- und Angebotslandschaft seit der Schließung der Landeszentrale für politische Bildung unübersichtlich und intransparent gestaltet ist. Diese hat eine Lücke gerissen – gerade in der Bildung für Demokratie und Menschenrechte. Diese Lücke muss geschlossen werden und dazu soll dieses Landesprogramm beitragen. Mit diesem Landesprogramm wollen wir die Zivilgesellschaft stärken und letztendlich die Aufgaben, die derzeit in den Händen des Verfassungsschutzes liegen, wieder zurück in die Hände der BürgerInnen zu geben. Letztendlich muss Demokratie immer wieder neu erfahren und erlernt werden. Eine staatliche Behörde kann nur sehr begrenzt Demokratie "von oben" durchsetzen.

Einige bestehende Institutionen sollen umstrukturiert und ergänzt werden. So leisten zum Beispiel die Opferhilfebüros der Stiftung Opferhilfe eine gute Arbeit. Zu den Opfern rechter Gewalt gehören allerdings erfahrungsgemäß auch immer wieder Personengruppen, wie zum Beispiel Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus oder Personen aus dem linken gesellschaftlichen Spektrum, für die der Gang zu einem Opferbüro, das als halbstaatliche Stelle wahrgenommen werden kann, eine hohe Hürde darstellt. Das Konzept der mobilen Opferberatung, das sich in anderen Bundesländern bewährt hat, soll deshalb die Arbeit der Stiftung Opferhilfe ergänzen.

Gleichzeitig ist es wichtig, nicht nur manifesten Rechtsextremismus, sondern auch den so genannten "Rassismus der Mitte" in den Blick zu nehmen. Rassistische und andere Diskriminierung findet häufig im normalen Alltag statt. Auch gibt es Diskriminierung durch VertreterInnen staatlicher Behörden. Bislang wenden sich zahlreiche Opfer solcher Diskriminierungen an die Antidiskriminierungsstelle der Landeshauptstadt Hannover in Ermangelung anderer zuständiger Stellen im Land. Die entsprechende Stelle des Bundes wird oftmals als zu weit entfernt empfunden. Deshalb soll das Land eine entsprechende Stelle einrichten, um in ganz Niedersachsen Diskriminierungen jeglicher Art zurückzudrängen und eine Ansprechstelle für Opfer von Diskriminierung zu bieten.

Das Landesprogramm soll regelmäßig evaluiert werden, damit die einzelnen Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit überprüft und an neuere Entwicklungen angepasst werden können. Nach dem Vorbild des Sachsen-Anhalt Monitors und des Thüringen Monitors soll es außerdem eine regelmäßige Befragung der niedersächsischen Bevölkerung bezüglich ihrer Einstellung zur Demokratie geben, um die Maßnahmen spezieller auf niedersächsische Entwicklungen zuschneiden zu können.

Dieses Landesprogramm wird auch deshalb notwendig, weil die Bundesregierung mit ihrer derzeitigen Förderungspolitik Lücken reißt. Das "Extremismus-Bekämpfungsprogramm" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und die damit verbundene Erweiterung des Fokus auf Linksextremismus und Islamismus schwächt die Arbeit gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit. Erst durch öffentlichen Druck erhöhte das Ministerium in diesem Bereich die Mittel  - dass es zukünftig zu Kürzungen kommen kann, ist nicht auszuschließen. Darüber hinaus schränken die Maßnahmen zur "Extremismus-Bekämpfung" wie zum Beispiel die erforderliche "Demokratie-Erklärung" unmittelbar die Arbeit von Initiativen und Projekten ein: Es steigt die Sorge als "zu links" und damit als nicht förderwürdig bewertet zu werden. Die Lücke, die dadurch entsteht, wollen wir mit diesem Landesprogramm schließen.

Wir wollen, dass die Arbeit gegen Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit und für Demokratie und Menschenrechte verstärkt wird, dass sie langfristig institutionell und finanziell gesichert wird und dass sie umfassend ist und sich an verschiedenste Menschen richtet: an Eltern und Freundinnen und Freunde von Angehörigen der rechten Szene, an aussteigewillige Angehörige der rechten Szene, an die Opfer rechter Gewalt, im Rahmen schulischer und außerschulischer Bildung an Kinder und Jugendliche, an Erwachsene, Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, kommunale Akteurinnen und Akteure – kurz: an alle Menschen in Niedersachsen. Denn der Einsatz für Demokratie und Menschenrechte ist die Aufgabe aller.

Stefan Wenzel

Fraktionsvorsitzender

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