Antrag: Modernisierung von Diskriminierungsverboten

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Der Landtag stellt fest, dass der Begriff „Rasse“ wissenschaftlich widerlegt sowie historisch belastet ist und ideologisch missbraucht wurde. Deshalb haben bereits Finnland und Schweden sowie diverse Bundesländer in Deutschland sowohl grundsätzlich als auch bei der Umsetzung der Anti-Rassismus-Richtlinie 2000/43/EG in nationales Recht auf den Begriff „Rasse“ verzichtet. Aufgrund der wissenschaftlichen Haltlosigkeit des Rassebegriffs hat das Deutsche Institut für Menschenrechte die Empfehlung abgegeben, den Begriff „Rasse“ aus Rechtstexten zu entfernen und durch den Passus „rassistisch“ zu ersetzen („Niemand darf rassistisch oder […] benachteiligt oder bevorzugt werden.)

Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

  • Mittels einer Bundesratsinitiative einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Artikels 3 des Grundgesetzes (GG) einzubringen, mit dem Inhalt, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen,
  • In den Bundesrat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) einzubringen mit dem Inhalt, den Begriff „Rasse“ zu streichen und durch die o. g. Formulierung zu ersetzen.

Begründung

Um wirksam gegen Rassismus vorzugehen, bedarf es einer Änderung des Grundgesetzes sowie einfachgesetzlicher und untergesetzlicher Regelungen.

Der Begriff „Rasse“ diente seit dem 18. Jahrhundert als Rechtfertigung von Sklaverei und Kolonialpolitik und wurde von den Nazis aus Propagandazwecken missbraucht. Noch immer werden mit dem Begriff Vorstellungen von der Existenz menschlicher „Rassen“ verbreitet, obwohl schon lange unzweifelhaft feststeht, dass es keine verschiedenen menschlichen „Rassen“ gibt (Deutschlandfunk, „Es gibt keine Rassen“ 21.03.2019, https://www.deutschlandfunk.de/menschheitsgeschichte-es-gibt-keine-rassen.1148.de.html?dram:article_id=444263 ).

Im September dieses Jahres haben sich vier Professoren aus den Bereichen Zoologie und Evolutionsforschung von der Annahme menschlicher Rassen distanziert. Das Rassenkonzept sei ein „Ergebnis von Rassismus und nicht dessen Voraussetzung“, so die Wissenschaftler (Friedrich-Schiller-Universität Jena, Deutsche Zoologische Gesellschaft, Jenaer Erklärung). Bereits im Jahr 2010 hat das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIM) in einem Policy Paper darauf hingewiesen, dass die weitere Verwendung des Begriffs „Rasse“ zur Folge habe, dass in der Gesellschaft das Konzept menschlicher „Rassen“ akzeptabel erscheine und dazu beitrage, rassistischem Denken Vorschub zu leisten (DIM, Cremer, Policy Paper No. 16, „Ein Grundgesetz ohne "Rasse" – Vorschlag für eine Änderung von Artikel 3 Grundgesetz“, 2010,  https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Policy_Paper/policy_paper_16_ein_grundgesetz_ohne_rasse.pdf, S. 3).

Der Begriff der „Rasse“ findet sich u. a. im Grundgesetz und dem Allgemeines Gleichheitsgesetz sowie dem niedersächsischen Datenschutzgesetz. Zwar wird eine bloße Streichung des Wortes „Rasse" aus unserem Sprachgebrauch Intoleranz und Rassismus nicht verhindern, allerdings lässt sich Rassismus nicht glaubwürdig bekämpfen, solange der Begriff „Rasse“ in internationalen Dokumenten der Verfassung und gesetzlichen sowie untergesetzlichen Regelungen beibehalten wird. Um den wieder aufkeimenden Rassismus auf breiter Linie wirksam zu bekämpfen, bedarf es daher dringend einer Neufassung dieser Diskriminierungsverbote.

Die Notwendigkeit der Neufassung der Diskriminierungsverbote zeigt sich auch anhand der Anwendung des AGG. Zwar hat sich der Bundesgesetzgeber in der Begründung des AGG dazu veranlasst klarzustellen, dass die Verwendung des Begriffs „Rasse“ nicht die Akzeptanz von Theorien impliziere, mit denen versucht wird, die Existenz verschiedener menschlicher „Rassen“ zu belegen (BT-Drs. 16/1780, S. 30 f.) und hat die Verwendung des Begriffs „Rasse“ als „nicht unproblematisch“ bezeichnet, letztlich wurde der Begriff jedoch beibehalten. Dies führt zu der absurden Situation, dass z. B. ein Schwarzer, dem der Zugang zu einer Diskothek verwehrt wird und der anschließend eine Klage nach dem AGG auf Entschädigung einreicht, sich nach dem Gesetzeswortlaut darauf berufen müsste, wegen seiner „Rasse“ diskriminiert zu werden.

Der Begriff „Rasse“ ist folglich in der Verfassung sowie in allen anderen gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen zu streichen und durch das Wort „rassistisch“ zu ersetzen, da die übrigen in Artikel 3 GG aufgeführten Begriffe nicht alle Aspekte rassistischer Benachteiligung abdecken und eine ersatzlose Streichung des Begriffs „Rasse“ die Gefahr des Aufkommens einer Schutzlücke in der Verfassung bergen würde.  Dieses Vorgehen entspricht sowohl der Empfehlung des DIM zur Änderung des Artikel 3 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz (DIM, Cremer, Policy Paper No. 16, S. 6) als auch der Empfehlung der EU- Kommission (EU-Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, Allgemeine Politik-Empfehlung Nr. 7 von ECRI über nationale Gesetzgebung zur Bekämpfung von Rassismus und Rassendiskriminierung, 2002) zur effektiven Bekämpfung von Rassismus und trägt den fundierten wissenschaftlichen Kenntnissen Rechnung. Darüber entspricht eine solche Änderung der Verfassung der aktuellen Entwicklung auf EU- und Bundesländerebene Rechnung. Finnland und Schweden haben den Begriff inzwischen aus ihrer Gesetzgebung). Auch in den Verfassungen der Länder Brandenburg, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern ist der Begriff „Rasse“ nicht enthalten.

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