Antrag: Vertrauen zurückgewinnen: Für mehr Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und parlamentarische Kontrolle beim Niedersächsischen Verfassungsschutz

Fraktion SPD
Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Der Niedersächsische Landtag stellt fest:

  • Die schwerwiegenden Grundrechtseingriffe, die die Arbeit einer Verfassungsschutzbehörde bedingen, brauchen hohe Eingriffsschwellen, maximal mögliche Transparenz und eine starke parlamentarische Kontrolle.
  • Der NSU-Skandal hat grundsätzlichen Reformbedarf im bundesweiten Zusammenhang aufgezeigt und durch mehrere parlamentarische Untersuchungsausschüsse Hinweise für organisatorische und politische Neuordnungen in der Sicherheitsarchitektur gegeben.
  • Zusätzlich hat der Verfassungsschutz in Niedersachsen unter der unangemessenen Politisierung durch die CDU/FDP-Landesregierung von 2003 bis 2013 gelitten. Dies dokumentiert sich u.a. in mehreren hundert fehlerhaften bis rechtswidrigen Datenspeicherungen, die Nutzung polizeilicher Erkenntnisse aus verdachtsunabhängigen Kontrollen von Moscheebesuchern, der sogenannten „Islamisten Checkliste“ und dem wiederholten Versuch der Verhinderung von Einbürgerungen. Darüber hinaus wurden friedliche Proteste bei Aufmärschen von Neonazis, Demonstrationen gegen Castor-Transporte und Atomenergie ebenso wie Aktionen gegen Gentrifizierung in Ballungsräumen politisch unter Generalverdacht gestellt und zum Teil mit nachrichtendienstlichen Mitteln belegt.

    Dieses Verhalten hat viel Misstrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern in Niedersachsen hervorgerufen, Menschen mit Migrationshintergrund brüskiert, politisch Aktive grundlos stigmatisiert und zu einer pauschalen Diffamierung politischer und ethnischer Gruppen geführt. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Notwendigkeit eines Verfassungsschutzes ist als Folge nachhaltig erschüttert worden.

  • Nach der Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen - ein bundesweit einmaliger Vorgang - hat der Verfassungsschutz in Teilen diese Aufgaben übernommen. Diese Entwicklung war ein gravierender politischer Fehler. Es gehört nicht zu den Aufgaben eines Nachrichtendienstes, in Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen einen gesellschaftlichen Bildungsauftrag zu übernehmen. Deshalb wurde dieses Handeln durch die neue Landesregierung von SPD und Grünen korrigiert. Niedersachsen benötigt eine unabhängige politische Bildungseinrichtung, die pluralistische Darstellungen gesellschaftlicher Wirklichkeiten ermöglicht.
  • Die fachlichen Kompetenzen des Verfassungsschutzes sollen auch weiterhin genutzt und auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden können.
  • Niedersachsen braucht einen Verfassungsschutz um verfassungsfeindliche Tendenzen mit insbesondere Gewaltorientierung frühzeitig zu erkennen und offenzulegen, die Demokratie zu schützen und Gegenwehr zu ermöglichen. Seine eigenständige Analysekompetenz in den Phänomenbereichen muss in einer hohen Qualität Landesregierung, Landtag und Bevölkerung zur Verfügung stehen.
  • Eine grundlegende Reform des Niedersächsischen Verfassungsschutzes ist zwingend erforderlich. Mit ihr sollen neues Vertrauen hergestellt und eine Neudefinition von Aufgaben und Arbeitsweisen vorgenommen werden. Rechtsstaatliches Handeln, größtmögliche Transparenz und Akzeptanz in der Bevölkerung sollen weitere Leitlinien sein.
  • Der Niedersächsische Landtag stellt sich jedoch auch selbstkritisch der eigenen Rolle Rolle und hinterfragt die Wirksamkeit der eigenen parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes. Der Reformprozess bedeutet auch eine Neuaufstellung und Veränderung in Strukturen und Rahmenbedingungen für „den Ausschuss für die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes“.

Der Niedersächsische Landtag begrüßt:

  • den eingeleiteten Paradigmenwechsel beim Niedersächsischen Verfassungsschutz seit Regierungswechsel mit den bisherigen Reformanstrengungen seit Februar 2013 durch Landesregierung, Behördenleitung sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
    Besonders hervorzuheben sind die Einrichtung einer wirksamen Innenrevision im Niedersächsischen Verfassungsschutz, die die Rechtmäßigkeit des Handelns intern überprüft und eine Ergänzung zum Controlling als elementares Steuerungsinstrument ist, und die Veränderungen in der Öffentlichkeitsarbeit.
  • die eingeleitete Öffnung der Behörde und den neu ausgerichteten Dialog mit Verbänden, Religionsgemeinschaften und weiteren gesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren. Dieses sind wichtige Signale des veränderten Bewusstseins und einer wertschätzenden Vertrauensbildung.
  •  die vorgelegten Handlungsempfehlungen der Arbeitsgruppe zur „Reform des niedersächsischen Verfassungsschutzes“ des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport. Ein besonderer Dank geht an die Mitglieder der Arbeitsgruppe für ihre geleistete Arbeit und den umfangreichen Abschlussbericht als Basis für den weiteren Reformprozess.

Der Landtag fordert die Niedersächsische Landesregierung auf:

  1. ein novelliertes Verfassungsschutzgesetz vorzulegen, welches die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur „Reform des niedersächsischen Verfassungsschutzes“ und die aktuelle Reformdebatte für die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern einbezieht. Um eine neue Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern zu erlangen, muss hierbei ein besonderes Augenmerk auf eine transparente Arbeitsweise und eine starke parlamentarische Kontrolle gelegt werden. Eingriffsbefugnisse sind neu zu definieren, für den Einsatz von V-Personen strenge Regeln zu setzen. Die Kriterien zum Tätigwerden in den Phänomenbereichen sind zu schärfen und die Arbeit im Bereich der Spionageabwehr und des Wirtschaftsschutzes ist zu überprüfen und gegebenenfalls neu zu definieren.
    In Anlehnung an die Empfehlungen der Arbeitsgruppe zur „Reform des niedersächsischen Verfassungsschutzes“ des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport soll zukünftig auf den Einsatz technischer Mittel in Wohnungen verzichtet werden. Die aktuellen Möglichkeiten der Observation sollen erhalten bleiben.
    Der Einsatz von Menschen als V-Personen kommt nur in Betracht, wenn diese Personen unter anderem keine Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen haben, sie nicht die Absicht haben an Aussteigerprogrammen teilzunehmen, sie keine führende Verantwortung innerhalb der Organisation bekleiden und sie sich nicht hauptsächlich über die Tätigkeit als V-Person finanzieren.
  2. den weiteren Reformprozess beteiligungsorientiert mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Niedersächsischen Verfassungsschutzes zu gestalten und ihnen eine größtmögliche Transparenz zu ermöglichen. Ein wertschätzender Umgang mit den Beschäftigten mit Orientierung an den vorhandenen Kompetenzen des Verfassungsschutzes soll Leitlinie sein.
  3. ein Personalentwicklungskonzept für den Niedersächsischen Verfassungsschutz zu erarbeiten. Bestandteile sollen ein regelmäßiges Wechseln von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern innerhalb des Verfassungsschutzes und auch mit anderen Behörden, angemessene Aufstiegschancen und ein umfassendes Ausbildungs- und Fortbildungsangebot sein. Ein Diversity-Management ist zu etablieren, um derzeit unterrepräsentierte Gruppen stärker für die Arbeit beim Verfassungsschutz zu gewinnen.
  4. ein Konzept zur Stärkung der interkulturellen Kompetenzen innerhalb des niedersächsischen Verfassungsschutzes zu erarbeiten. Insbesondere soll ermittelt werden, welche Gründe für stereotype Ermittlungen und somit diskriminierende Praktiken ursächlich sein könnten und wie diese in Zukunft verhindert werden können.
  5. den Verfassungsschutz zu einem Frühwarnsystem in der Gesellschaft zu entwickeln, mit dem Landesregierung und Landtag umfassend zu Entwicklungen und Handlungsoptionen in den jeweiligen Phänomenbereichen beraten werden. Dabei ist die wissenschaftliche Expertise in den Bereichen zu stärken und den Bedarfen anzupassen.
  6. die Dienstanweisungen im niedersächsischen Verfassungsschutz umfassend zu modernisieren, zu präzisieren und soweit wie möglich öffentlich zugänglich zu machen. Dem Landtagsausschuss für die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes sollen sämtliche Dienstanweisungen zugänglich gemacht werden.
  7. ein Konzept für eine wissenschaftliche Dokumentationsstelle zur öffentlichen Bewertung verfassungsfeindlicher Bestrebungen auf Basis offen zugänglicher Quellen vorzulegen. Aufgabe dieser Stelle soll eine enge Vernetzung mit zivilgesellschaftlichen Initiativen, ein öffentlich zugängliches Archiv und eine wissenschaftliche Einordnung mutmaßlich verfassungsfeindlicher Bestrebungen sein. Die Dokumentationsstelle soll außerhalb des Geschäftsbereichs des Innenministeriums arbeiten, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
  8. in Verfassungsschutzberichten zukünftig Bestrebungen wissenschaftlich und kontextuell einordnen sowie auch entlastende bzw. verfassungstreue Indizien auflisten. Außerdem sollen der Öffentlichkeit neben den Jahres- und Monatsberichten weitere anlassbezogene Fachinformationen gegeben werden.
  9. eine Koordinierungsstelle für politische Bildung und Medienkompetenz als Weiterentwicklung der Landeszentrale für politische Bildung einzurichten und somit wieder einer umfassenden Demokratiebildung und Auseinandersetzung mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Niedersachsen gerecht zu werden. Die Organisation der Präventions- und Bildungsarbeit gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen ist außerhalb des Verfassungsschutzes zu bündeln, da diese nicht zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes gehören. Selbstverständlich ist die Expertise des Verfassungsschutzes Dritten im Rahmen der Prävention auch weiterhin auf Anfrage zur Verfügung zu stellen.
  10. den Datenschutz und die Stellung des Landesbeauftragten für Datenschutz als weitere Kontrollinstanz im Bereich der Datenerhebung zu stärken. Zusätzlich sollen die Bedingungen für Auskunftsersuchen und Überprüfungen von Datenspeicherungen auf Rechtmäßigkeit verbessert werden.
  11. sich auf Bundesebene und gegenüber den anderen Ländern dafür einzusetzen, die Aufgaben, Zuständigkeiten und Definition der Phänomenbereiche der Verfassungsschutzbehörden bundesweit einheitlich grundlegend neu zu fassen und sich dabei an den Kriterien und Vorschlägen der Arbeitsgruppe zur „Reform des niedersächsischen Verfassungsschutzes“ zu orientieren. Dabei wird auch eine Neudefinition des Begriffs „freiheitliche demokratische Grundordnung“ (FdGO) angestrebt.
  12. sich auf Bundesebene für eine Evaluation und Modernisierung der Sicherheitsüberprüfung einzusetzen.
  13. eine Bundesratsinitiative zur Erweiterung des gerichtlichen Rechtsschutzes in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der Speicherung von Daten durch den Verfassungsschutz zum Beispiel durch „In-Camera-Verfahren“ (§ 99 VwGO) zu prüfen und gegebenenfalls zu initiieren. Ziel muss es sein, die Rechte der Betroffenen solcher Datenspeicherungen zu stärken und ihre Grundrechte zu schützen.

Der Niedersächsische Landtag erklärt außerdem seine Absicht, die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes zu reformieren:

  1. Der Ausschuss für die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes soll zukünftig auch öffentlich tagen können.
  2. Der Ausschuss wird jährlich einen eigenen, schriftlichen Bericht zu seiner Tätigkeit verabschieden, der im Niedersächsischen Landtag öffentlich debattiert wird.
  3. Es wird Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes ermöglicht, sich auch an einzelne Ausschussmitglieder und nicht nur an den Ausschuss als Ganzes zu wenden, um die Hürde für Kritik und Anregungen möglichst gering zu halten.
  4. Die Befugnisse des Ausschusses und die Minderheitenrechte im Ausschuss werden gestärkt.
  5. Dem Ausschuss wird zur Unterstützung und Wahrnehmung seiner Aufgaben ausreichend Personal- und Sachausstattung in der Landtagsverwaltung zur Verfügung gestellt.
  6. Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses dürfen sich durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen in ihrer Arbeit unterstützen lassen.

Begründung

Einen Tiefpunkt der parlamentarischen Auseinandersetzung und versuchten politischen Beeinflussung des Verfassungsschutzes in Niedersachsen stellte die Diskussion zum Antrag von CDU und FDP 16/3915 im Landtag dar. Die Antragsteller beantragten unter dem Titel „Die Partei die LINKE steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes“ festzustellen, „dass die Partei DIE LINKE weiterhin ein zweifelhaftes Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie zu den im Grundgesetz verankerten Grundrechten und deren Garantien durch den Rechtsstaat aufweist.“

Wenn sich das Parlament anmaßt die Einordnung von verfassungsfeindlichen Tendenzen eigenständig und unabhängig von rechtlichen Grundlagen und objektiven Leitlinien vorzunehmen und den Verfassungsschutz somit durch Beschluss zum Handeln außerhalb des gesetzlichen Zuständigkeitsbereiches anweist, wird wie in diesem Fall eindrucksvoll dokumentiert, wie wichtig ein politisch unabhängiger, nach klaren und transparenten, gesetzlichen Leitlinien agierender Verfassungsschutz ist und wie groß der tatsächliche Reformbedarf auch auf politischer Seite ist. Die öffentliche Diskussion über den Verfassungsschutz in Niedersachsen hat an vielen Stellen eine Notwendigkeit der Veränderung deutlich werden lassen.

Die Skandale rund um das Agieren der Geheim- und Nachrichtendienste im Fall des NSU, aber auch das Nutzen von polizeilichen Erkenntnissen aus den in Niedersachsen durchgeführten verdachtsunabhängigen Kontrollen von Menschen im Umkreis von Moscheen im Vorfeld von Gottesdiensten, ebenso wie die Beobachtung von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die zum Teil fälschlicher Weise als extremistisch eingestuft wurden, auf Anti-Atomdemonstrationen und gegen Naziaufmärsche in Niedersachsen haben darüber hinaus gezeigt, wie wichtig größtmögliche Transparenz, klare rechtliche Kompetenzen und eine starke und effiziente parlamentarische Kontrolle eines Nachrichtendienstes sind. Ein Verfassungsschutz darf nicht als politisches Instrument genutzt werden, sondern braucht klare rechtliche Kriterien und Leitlinien für seine Arbeit.

Die Handlungsempfehlungen der Arbeitsgruppe zur „Reform des niedersächsischen Verfassungsschutzes“ des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport sind eine wichtige Grundlage für den weiteren Prozess. In diesem Zusammenhang soll auch das Zugeständnis der Reformnotwendigkeit durch eine eigene Arbeitsgruppe der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag genannt werden. So stellt die CDU durchaus selbstkritisch fest, dass der Verfassungsschutz von parteipolitischen Einflüssen fernzuhalten und die parlamentarische Kontrolle auszubauen sei.

Der Niedersächsische Verfassungsschutz benötigt eine gute wissenschaftliche Ausstattung und operative Handlungsfähigkeit zur Erfüllung seines Auftrages in den einzelnen Phänomenbereichen. Für die Aufgabenerfüllung ist eine angemessene materielle und personelle Ausstattung beizubehalten, um eine fachkundige, valide Analyse in den Arbeitsbereichen vornehmen zu können, die als Expertise für Landesregierung, Parlament und die Öffentlichkeit zur Verfügung steht. Ein optimales Personalmanagement und Arbeitsumfeld, müssen gemeinsam mit den Bereichen Diversity Management, Fortbildungsangeboten und Personalentwicklung noch stärker in den Fokus gerückt werden.

Die zum Teil schwerwiegenden Eingriffe in grundgesetzlich garantierte Freiheitsrechte brauchen eine hohe Eingriffsschwelle und eine Akzeptanz durch transparente Arbeitsweisen. Hier sind klare Regelungen im Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz und den Dienstanweisungen eine wichtige Voraussetzung.

Der parlamentarischen Kontrolle in diesem Bereich kommt eine wichtige Bedeutung zu. In Anbetracht der Feststellungen sollte sich der Niedersächsische Landtag somit selbstkritisch fragen, ob er dieser immer vollumfänglich nachgekommen ist. Der Reformprozess muss deshalb auch die Kontrolle und Arbeitsweise des Ausschusses beinhalten. Hierbei muss sich vor allem die Tätigkeit des Ausschusses im Zuge der Vertrauensbildung stärker an der Transparenz der eigenen Arbeit orientieren. Darüber hinaus sollte es eine deutliche Stärkung der Minderheitenrechte geben, um zu vermeiden, dass die Mehrheit des Ausschusses in diesem äußerst sensiblen Bereich die einzige Definitions- und Handlungsmacht besitzt. Die Kontrolle des Parlaments wird dadurch breiter getragen und stärker ausgeübt und auch die öffentlichen Diskurse werden dadurch vielschichtiger und bereichert. Deshalb soll auch der Ausschuss für die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zukünftig einen ausführlicheren und öffentlich diskutierten Bericht über seine jährliche Tätigkeit halten, um sich aus der Geheimhaltung herauszubewegen und im Zuge von mehr Transparenz die eigene Arbeit öffentlich zu vermitteln und zu diskutieren. Auch hier soll es für ein umfassendes Bild die Möglichkeit zu Minderheitenvoten geben.

Niedersachen braucht einen handlungsfähigen Verfassungsschutz, der mit hoher eigener fachlicher Kompetenz eine Einschätzung zu den Phänomenbereichen mit jeweiligen Handlungsempfehlungen geben kann. Dabei hat er sich in einem klaren rechtlichen Rahmen und mit größtmöglicher Transparenz zu bewegen. Der Landtag muss sich seiner besonderen Garantenstellung für die Bevölkerung in der Ausübung seiner Kontrolle bewusst sein.

Zurück zum Pressearchiv