Kleine Anfrage Arbeit der Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen Hasskriminalität im Internet

Anfrage der Abgeordneten Helge Limburg, Susanne Menge, Julia Willie Hamburg und Christian Meyer (GRÜNE) an die Landesregierung

Seit Juli 2020 gibt es in Göttingen eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft gegen Hasskriminalität im Internet. In der Zentralstelle sollen Verfahren z. B. zu Beleidigungen, die sich gegen eine Person wegen ihrer Nationalität, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit richten, geführt werden. Besonderer Fokus soll laut Justizministerium auch auf Fällen liegen, in denen Amts- und Mandatsträger betroffen sind, berichtete der NDR.

1. Wie viele Ermittlungsverfahren, bei denen Amts- oder Mandatsträger Ziel von Beleidigungen, Bedrohungen oder Verleumdungen waren, hat die Staatsanwaltschaft bislang eingeleitet?

2. Wie viele dieser Verfahren führten zu einer Verurteilung?

3. In wie vielen dieser Fälle ging die Staatsanwaltschaft bei Antragsdelikten von einem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung aus und nahm die Ermittlungen auch ohne Strafantrag auf? 

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