Kleine Anfrage Auswirkungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zum Waffenbesitz von NPD-Funktionären?

Anfrage des Abgeordneten Helge Limburg (GRÜNE) an die Landesregierung

Mit Urteil vom 19. Juni 2019 - BVerwG 6 C 9.18 - bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit des Entzugs einer Waffenbesitzkarte für einen NÖPD-Funktionär. Das Gericht führte u. a. aus: „Im Hinblick auf die Erfüllung der staatlichen Schutzpflicht für das Leben und die körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 GG) ist die Anwendung des § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG a.F. bei Unterstützung der gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichteten Bestrebungen einer nicht verbotenen politischen Partei aber grundsätzlich gerechtfertigt.“
„Der Kläger hat die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichteten Bestrebungen der NPD im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG a.F. unterstützt. Wer seine Aktivitäten für eine verfassungsfeindliche Partei nicht auf die bloße Mitgliedschaft oder die passive Teilnahme an Veranstaltungen beschränkt, sondern herausgehobene Ämter in der Partei oder einer ihrer Gliederungen übernimmt, bringt damit zum Ausdruck, dass er sich mit den gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichteten Bestrebungen der Partei in besonderem Maße identifiziert und sich dauerhaft hierfür einsetzen will. Zudem hat ein solcher Funktionsträger maßgeblichen Einfluss auf die Art und Weise, wie sich die Partei nach außen hin präsentiert, und gibt ihr ein Gesicht in der Öffentlichkeit. Entsprechendes gilt für die Wahrnehmung von Mandaten für eine verfassungsfeindliche Partei in einem Parlament oder einer Kommunalvertretung.“ Nach Auffassung von Expertinnen und Experten kann das Urteil über den Einzelfall hinaus Auswirkungen auf den Entzug oder die Versagung von Waffenbesitzerlaubnissen haben.

1. Welche Auswirkungen hat das oben genannten Urteil auf die Bestrebungen der Landesregierung, Rechtsextremen den Waffenbesitz zu verwehren?
2. Hat das Urteil Eingang in die Arbeit der niedersächsischen Waffenbehörden gefunden?
3. Inwieweit ist das Urteil auch auf Funktionäre anderer nicht verbotener rechtsextremer Bestrebungen (wie z. B. der Identitären Bewegung) übertragbar?

Zurück zum Pressearchiv