Kleine Anfrage Die Ukraine und die Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg: Warum wurde Alexander O. in Niedersachsen festgenommen?

Anfrage der Abgeordneten Susanne Menge, Helge Limburg und Christian Meyer (GRÜNE) an die Landesregierung

Die Zeitung DIE WELT berichtete am 22. und am 28.04.2020 über den Fall eines ukrainischen Staatsangehörigen, Alexander O., der seit November 2019 in Auslieferungshaft in der JVA Oldenburg sitzt. Laut den Zeitungsberichten hatte die ukrainische Justiz gegen den „Oligarchen“ O. schon vor Jahren einen internationalen Haftbefehl ausgestellt, demzufolge sich O. in der Ukraine der Korruption strafbar gemacht haben soll. O. selbst vermutet demnach allerdings eine politisch motivierte Verfolgung durch die ukrainische Justiz, da er mehrere einflussreiche Ukrainer, u. a. den früheren Staatschef Poroschenko, öffentlich kritisiert habe. In der Vergangenheit war O. mehrfach nach Deutschland eingereist, ohne dass der Haftbefehl thematisiert worden wäre. Auch in Spanien führte der Haftbefehl zu keinerlei Maßnahmen gegen ihn. Im November 2019 wurde O. laut WELT zu einer Zeugenbefragung nach Achim geladen. Nach kurzer Befragung sei er dann festgenommen worden. Der Zeitungsbericht spricht von einer Falle, die ihm die deutsche Justiz gestellt habe. Eine Rechtspflicht zur Strafverfolgung besteht für deutsche Behörden bei einem internationalen Haftbefehl nicht.

  1. Wer hat wann entschieden, Auslieferungshaft gegen Alexander O. zu beantragen?
  2. Wann und wie wurde die niedersächsische Justizministerin darüber informiert?
  3. Warum wurde im Jahr 2019 der vorher nicht vollstreckte ukrainische Haftbefehl gegen Alexander O. aktiviert und zum Anlass für eine Festnahme genommen?
  4. Wurde Herr O. zu einer Zeugenbefragung vorgeladen, um ihn festnehmen zu können, und wenn ja, wer hat dies entschieden?
  5. Welche Vergehen in der Bundesrepublik Deutschland wirft man Herrn O. konkret vor?
  6. Worauf begründet sich die Zuständigkeit der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg für diese Angelegenheit?
  7. Welche Maßnahmen unternimmt die Landesregierung, um die Sicherheit von Alexander O. zu gewährleisten?
  8. Wann wird voraussichtlich über die Auslieferung von Alexander O. entschieden?
  9. Welche Kosten sind dem Land Niedersachsen durch die Inhaftierung von Alexander O. bislang entstanden? 
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