Kleine Anfrage Erfassung, Speicherung und Weitergabe von Daten Minderjähriger durch Verfassungsschutz und Polizei in Niedersachsen

Anfrage der Abgeordneten Helge Limburg, Belit Onay und Julia Willie Hamburg (GRÜNE) an die Landesregierung

Die Erhebung und Speicherung von Daten Minderjähriger ist nach dem Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz (NVerfSchG) unterschiedlich geregelt. Den größten Schutz haben nach § 13 Abs. 4 NVerfSchG Minderjährige vor Vollendung des 14. Lebensjahres. Bei Minderjährigen zwischen der Vollendung ihres 14. und 16. Lebensjahres und der Vollendung ihres 16. und 18. Lebensjahres ist die Erhebung und Speicherung abhängig von der Eingriffstiefe. Bei Personen bis zum 16. Lebensjahr sind die Voraussetzungen höher als bei denen bis zum 18. Lebensjahr.
Im Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) sind keine Regelungen zur Erhebung von personenbezogenen Daten Minderjähriger enthalten. Einzig in § 47 Abs. 1 NPOG sind Prüffristen zur Speicherung aufgenommen, nach denen die Daten zu berichtigen, zu löschen oder zu sperren sind. Danach darf die Polizei bei der Speicherung von Daten Minderjähriger die Frist von fünf Jahren und bei Minderjährigen, die das 14. Lebensjahr nicht vollendet haben, die von zwei Jahren nicht überschreiten.

1. Von wie vielen Minderjährigen werden die Daten mit Stand 31.12.2018 in den Akten und Dateien des niedersächsischen Verfassungsschutzes und der niedersächsischen Polizei jeweils seit wann gespeichert (bitte getrennt nach Verfassungsschutz und Polizei und nach vor Vollendung des 14. Lebensjahres, zwischen Vollendung des 14. und des 16. Lebensjahres und der Vollendung des 16. und 18. Lebensjahres)?
2. Von wie vielen Minderjährigen wurden die Daten jeweils in den Jahren 2015 bis 2017 durch den Verfassungsschutz und/oder die Polizei gespeichert?
3. Wie bewertet die Landeregierung die Speicherung von Daten Minderjähriger bei der Polizei und dem Verfassungsschutz bezogen auf eine positive oder negative Entwicklung, was die Anzahl der Personen, das jeweilige Alter der Minderjährigen, die Phänomenenbereiche oder sonstige Veränderungen angeht?
4. Wie viele der Minderjährigen in den oben dargestellten jeweiligen Altersklassen werden vom Verfassungsschutz und/oder der Polizei den Phänomenbereichen Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus oder Extremismus mit Auslandsbezug zugerechnet?
5. Von wie vielen der unter Frage 2 genannten Minderjährigen werden die Daten gespeichert, weil die Eltern zu den jeweiligen Phänomenbereichen gehören?
6. Werden Erkenntnisse über die Minderjährigen an die jeweiligen Jugendämter übermittelt?
Wenn ja,
a) nach welchen Rechtsvorschriften,
b) zu welchem Zweck,
c) jeweils wie viele in welchen Phänomenbereichen?
7. In welchen Fällen werden personenbezogene Daten Minderjähriger nach § 32 Abs. 3
NVerfSchG an ausländische öffentliche Stellen oder an über- und zwischenstaatliche Stellen übermittelt?
8. Wie bzw. wodurch kann durch die Weitergabe der Daten Minderjähriger an Jugendämter die öffentliche Sicherheit gefördert werden?
9. Wie und wodurch unterstützen der Verfassungsschutz und/oder die Polizei in Niedersachsen die Jugendämter, um dort Unterstützungsangebote, Maßnahmen oder Programme der Kinder- und Jugendhilfe zu implementieren?
10. Hält es die Landesregierung für notwendig, bei der Erhebung und Speicherung von Daten Minderjähriger beim Verfassungsschutz und/oder der Polizei etwas zu verändern? Wenn ja, welche Änderungen hält die Landesregierung für notwendig?

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