Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit dem Missbrauchsskandal innerhalb der katholischen Kirche

Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Helge Limburg und Anja Piel (Bündnis 90/Die Grünen),  an die Landesregierung

Am 28.02.2019 stellte die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag die Dringliche Anfrage mit dem Titel „Spitzentreffen im Vatikan zu sexualisierter Gewalt, Ermittlungsskandale in Lügde: Was unternimmt die Landesregierung zur Prävention, Strafverfolgung und Unterstützung der Opfer im Bereich sexualisierter Gewalt?“ (Drs. 18/2977). In ihrer Antwort auf Fragen nach konkreten Ermittlungsmaßnahmen zur Aufklärung von durch niedersächsische Priester in anderen Staaten begangenen Verbrechen, z.B. Chile, führte die Justizministerin aus, dass es eine Prüfung von Rechtshilfeersuchen an die chilenischen Behörden gebe. Auf die Frage nach Ermittlungen gegen Funktionäre der Katholischen Kirche wegen möglicher Strafvereitelung in Zusammenhang mit den Missbrauchsskandalen, erklärte die Justizministerin, dass ihr keine diesbezüglichen Ermittlungen bekannt seien.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

  1. Wann wurde die Prüfung von Rechtshilfeersuchen an Chile genau begonnen?  
  2. Wann ist mit weiteren Schritten in Hinblick auf Rechtshilfeersuchen an Chile zu rechnen?
  3. Wurden Ermittlungen wegen Strafvereitelung geprüft und wenn nein, warum nicht?
Zurück zum Pressearchiv