Kleine Anfrage Fragen zu gemeinnützigen Körperschaften und „Anzeigen“ bei den Finanzämtern

Anfrage der Abgeordneten Stefan Wenzel und Helge Limburg (GRÜNE)

Vorbemerkung der Abgeordneten

Seit Jahren dringen Teile der Zivilgesellschaft auf eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Seit Anfang 2019 hat sich die Situation gemeinnütziger Organisationen, die sich auch politisch engagieren, verschlechtert. Im Urteil zu Attac hat der Bundesfinanzhof den gemeinnützigen Zweck der politischen Bildung eingeschränkt. Diese diente bis dato gerade Initiativen, die sich für Demokratie und soziale Gerechtigkeit, gegen Rassismus und Rechtsextremismus einsetzen, als Auffangtatbestand. Das Urteil entzieht diesen Organisationen nach Ansicht von Beobachtern somit teilweise ihre rechtliche Existenzgrundlage - und macht die Reformbedürftigkeit der Abgabenordnung umso deutlicher.

Gleichzeitig wächst der Druck auf die Zivilgesellschaft. Nach Einschätzung von Beobachtern gibt es immer mehr Versuche, gemeinnützige Organisationen in Bedrängnis zu bringen, beispielsweise mit Hinweisen auf angeblich rechtswidrige Tätigkeiten an die zuständigen Finanzämter. Nach ihrer Einschätzung liegt die Vermutung nahe, dass Initiativen durch die Androhung des Verlusts des Statutes der Gemeinnützigkeit dazu gebracht werden sollen, ihre Aktivitäten in bestimmten Bereichen einzuschränken. Dieser Entwicklung geht diese Anfrage nach.

Gemeinnützigkeit einer Körperschaft oder Vermögensmasse ist ein Verwaltungsakt ohne Drittwirkung, der zudem unter das Steuergeheimnis fällt, sodass Dritte keine Möglichkeit haben, auf die Entscheidung des Finanzamtes Einfluss zu nehmen oder gegen eine vermeintlich falsche Zuerkennung der Gemeinnützigkeit vorzugehen. Dennoch wenden sich Bürgerinnen und Bürgern mit Hinweisen auf vermeintliche Sachverhalte, die gegen die Gemeinnützigkeit einer Körperschaft sprechen, an Finanzämter. Gelegentlich wird zu solchen - im folgenden „Anzeigen“ genannten - Hinweisen aufgerufen.

Vorbemerkung der Landesregierung

Mit dem in der Anfrage angesprochenen „Attac“-Urteil (Urteil vom 10.01.2019, V R 60/17, BStBl. II 2019, 301) hat der Bundesfinanzhof seine gefestigte Rechtsprechung fortgeführt und die bestehende Verwaltungsauffassung bestätigt, wonach politische Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer Parteien und dergleichen) nicht zu den gemeinnützigen Zwecken i. S. d. § 52 der Abgabenordnung (AO) zählen.

Eine politische Betätigung ist nach der Nr. 16 des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung zu § 52 AO dann unschädlich für die Gemeinnützigkeit, wenn eine gemeinnützige Tätigkeit nach den Verhältnissen im Einzelfall zwangsläufig mit einer politischen Zielsetzung verbunden ist und die unmittelbare Einwirkung auf die politischen Parteien und die staatliche Willensbildung gegenüber der Förderung des gemeinnützigen Zwecks weit in den Hintergrund tritt. Die Tagespolitik darf nicht Mittelpunkt der Tätigkeit der Körperschaft sein oder werden, sondern muss der Vermittlung der steuerbegünstigten Ziele der Körperschaft dienen.

Nach der bestehenden Rechtslage darf sich eine gemeinnützige Körperschaft daher politisch betätigen, wenn dies der Verfolgung eines der in § 52 Abs. 2 AO ausdrücklich genannten Zwecke dient, um z. B. zur Förderung des Umweltschutzes Einfluss auf die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung zu nehmen. Unzulässig sind dagegen allgemeinpolitische Betätigungen außerhalb oder losgelöst von den steuerbegünstigten Satzungszwecken, wie dies im Fall des sogenannten AttacUrteils der Fall gewesen ist.

Gemeinnützige Körperschaften haben kein allgemeinpolitisches Mandat. Die politische Meinungsbildung soll vielmehr den politischen Parteien vorbehalten bleiben, für die das Steuerrecht gesonderte Regelungen für eine Steuerbefreiung und die Begünstigung von Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) vorsieht. Die gemeinnützigen Zwecke z. B. der „Bildung“ (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 AO) und des „demokratisches Staatswesen“ (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 AO) dürfen nach der Rechtsprechung wertneutral und umfassend, nicht aber politisch einseitig verfolgt werden.

In der Öffentlichkeit ist das „Attac“-Urteil zum Teil kritisch kommentiert und mit der Befürchtung verbunden worden, dass das Urteil das zivilgesellschaftliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern beeinträchtigen und die Zivilgesellschaft beschädigen könnte. Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter (Steuer) des Bundes und der Länder daher im Mai 2019 gebeten, die Abbildung der Entwicklung der Zivilgesellschaft im Hinblick auf die Verbesserung der Rechtssicherheit ergebnisoffen zu prüfen und zu berichten.

Ergebnis dieser Prüfung war, dass das „Attac“-Urteil lediglich die Haltung der Steuerverwaltung im bestehenden Vollzug wiedergibt und daher kein Anlass für die Steuerverwaltung ist, politisch aktiven gemeinnützigen Organisationen den Status der Gemeinnützigkeit zu entziehen. Das Urteil führt daher auch nicht zu praktischen Vollzugsproblemen in Fällen, in denen sich steuerbegünstigte Körperschaften innerhalb ihrer Satzungszwecke politisch äußern, wenn diese Betätigung von untergeordneter Bedeutung ist (also dem Satzungszweck dient bzw. um dessen Zwecks willen erfolgt). Die aus Anlass der Beantwortung dieser Anfrage beim Landesamt für Steuern Niedersachsen (LStN) veranlasste Prüfung hat dieses Ergebnis bestätigt: Dem LStN sind keine Fälle bekannt, in denen aufgrund der politischen Betätigung steuerbegünstigter Körperschaften eine Versagung bzw. Aberkennung der Gemeinnützigkeit droht. Auch Zweifelsfälle hierzu wurden nicht berichtet.

Aus Sicht der Landesregierung besteht daher derzeit kein Handlungsbedarf beim Thema „Gemeinnützigkeit“, zumal der Gesetzgeber im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 aktuell eine Vielzahl der länderseitig aufgestellten Forderungen im Bereich der Gemeinnützigkeit berücksichtigt hat.

Sodann weise ich darauf hin, dass die niedersächsischen Finanzämter nicht dazu verpflichtet sind, Anschreibungen bzw. Listen über eingehende „Anzeigen“ i. S. d. Anfrage zu führen. Die Angaben zu den Fragen 2 bis 4 erfolgen daher teilweise im Wege der Schätzung und teilweise aus der Erinnerung der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter in den Finanzämtern heraus.

Erwähnt sei außerdem ein aktueller Fall, in dem einem Verein, der nach seiner Satzung die Wohlfahrtspflege fördert, wegen der Durchführung einer Versammlung, deren Leitthemen sich gegen die bestehenden Regelungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie richteten, im Wiederholungsfall die Aberkennung der Gemeinnützigkeit droht.

 

1. Zu welchen Schritten sind Finanzämter angehalten, wenn sie eine „Anzeige“ gegen eine gemeinnützige Körperschaft erhalten?
Den niedersächsischen Finanzämtern wurden keine besonderen Anweisungen zur Bearbeitung von in der Anfrage näher bezeichneten „Anzeigen“ erteilt. Die Finanzämter entscheiden nach der geltenden Gesetzeslage und nach der herrschenden Verwaltungsauffassung unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls.

Zur Gewährleistung einer einheitlichen Rechtsanwendung wurden die Finanzämter zum Thema politisches Engagement steuerbegünstigter Körperschaften seitens des LStN auf das in der Vorbemerkung genannte „Attac“-Urteil aufmerksam gemacht und angewiesen über Zweifelsfälle zu berichten, in denen es aufgrund der Anwendung der in dem Urteil dargelegten allgemeinen Grundsätze zu einer Versagung bzw. Aberkennung der Gemeinnützigkeit kommen könnte. 

2. Wie viele „Anzeigen“ zum gemeinnützigen Status von Körperschaften sind bei niedersächsischen Finanzämtern von 2010 bis 2019 eingegangen (bitte schlüsseln Sie die Zahlen nach Jahren auf)?
Die Anzahl der „Anzeigen“ ist der folgenden Tabelle zu entnehmen:
Tabelle s. Drucksacke
Die Summe aller eingegangenen „Anzeigen“ bei niedersächsischen Finanzämtern für den Zeitraum 2010 bis 2019 beträgt damit insgesamt 104.


3. Wie oft ging es in den „Anzeigen“ von 2015 bis 2019 um folgende Themen: a) Nicht-Förderung der Allgemeinheit, b) angebliche allgemeinpolitische Betätigung von Körperschaften (beispielsweise die politische Positionierung zu Themen außerhalb ihres Förderzwecks/ihrer Förderzwecke), c) politische Bildung als Sonderfall der Volks- und Berufsbildung, d) Bereicherung von Vorständen, e) Mittelfehlverwendung, f) Aktivitäten oder Positionen für/gegen politische Parteien, g) Ausschluss von Personengruppen?
Die abgefragten Themen waren anzahlmäßig wie folgt betroffen:
S. Drucksache
„Anzeigen“ zu den unter den Buchstaben b) und c) sowie f) aufgeführten Themen sind bei den niedersächsischen Finanzämtern nicht eingegangen.


4. Unter welchen steuerbegünstigten Zweck laut § 52 Abs. 2 AO, für die die jeweiligen Körperschaften zu dem Zeitpunkt als gemeinnützig anerkannt waren, fielen die Anzeigen in den Jahren 2015 bis 2019 jeweils?
Die „Anzeigen“ in den Jahren 2015 bis 2019 waren Körperschaften mit folgenden steuerbegünstigten Zwecken des § 52 Abs. 2 AO zuzuordnen (dargestellt ist jeweils die auf die Katalognummern der Vorschrift entfallende Anzahl):
S. Drucksache


5. In wie vielen Fällen folgte im Zeitraum 2015 bis 2019 auf die „Anzeige“ der Entzug der Gemeinnützigkeit?
In zwei Fällen folgte im Zeitraum 2015 bis 2019 auf die „Anzeige“ der Entzug der Gemeinnützigkeit (Themen: Bereicherung des Vorstands, Mittelfehlverwendung, keine ordnungsgemäße Kassenführung).


6. Welchen Handlungsbedarf sieht die Landesregierung beim Thema Gemeinnützigkeit?
Siehe Vorbemerkung. 


7. Wie kann aus Sicht der Landesregierung sichergestellt werden, dass Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich für Grundrechte und Staatsziele des Grundgesetzes oder der Landesverfassungen einsetzen, der Status der Gemeinnützigkeit nicht aberkannt wird?
Siehe Vorbemerkung.


8. Welche politischen Initiativen plant die Landesregierung?
Siehe Vorbemerkung.

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