Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Gefährder*innen in der Abschiebungshafteinrichtung Langenhagen?

Anfrage der Abgeordneten Helge Limburg, Belit Nejat Onay, Dragos Pancescu, Anja Piel und Julia Willie Hamburg

In der Abschiebungshafteinrichtung Langenhagen der Justizvollzugsanstalt Hannover werden seit mehreren Jahren abzuschiebende Personen untergebracht. Die durchschnittliche Belegung liegt aktuell (bis 30.04.2018) bei 27 Gefangenen, bei jeweils 18 durchschnittlichen Verweiltagen. Seit einiger Zeit gibt es Diskussionen darüber, Abschiebehäftlinge verschiedener Länder in einzelnen Anstalten zu bündeln. Diese Diskussion ist insbesondere im Kontext der Ingewahrsamnahme ausreisepflichtiger Gefährder*innen erneut geführt worden. Auf eine entsprechende Anfrage für die Fragestunde des Landtages im Juni-Plenum erklärte die Landesregierung, dass derzeit in Langenhagen keine Personen untergebracht seien, die Gefährder*innen im polizeirechtlichen Sinne seien.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 

  1. Waren seit November 2017 Personen in der Abschiebehaft in Langenhagen untergebracht, für die andere Bundesländer zuständig waren?
  2. Waren bei den unter 1. Genannten Personen dabei, gegen die eine Ausweisungsverfügung nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes verhängt worden ist? Wenn ja, aus welchem Bundesland?
  3. Waren bei den unter 1. Genannten Personen dabei, gegen die zuvor wegen des Verdachts einer Mitgliedschaft oder Unterstützung einer inländischen oder ausländischen Terroristischen Vereinigung oder der Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Gewalttat staatsanwaltschaftliche Ermittlungen liefen? Wenn ja, in welchem Bundesland und durch welche Staatsanwaltschaft?
  4. Waren bei den unter 1. Genannten Personen dabei, die vom Niedersächsischen oder einem anderen Verfassungsschutz als Anhänger des militanten Salafismus eingestuft worden sind? Wenn ja, durch welche Behörde?
  5. Waren bei den unter 1. Genannten Personen dabei, die dem Justizministerium als Anhänger des Salafismus oder einer anderen dschihadistischen Ideologie bekannt waren? Wenn ja, aus welchem Bundesland?
  6. Auf Grundlage welcher Vereinbarung jeweils und welcher Kostenübernahmeregelung wurden diese Personen jeweils in Langenhagen untergebracht?
  7. Welche besonderen Sicherheitsvorkehrungen wurden jeweils getroffen, um diese Personen sicher nach Langenhagen zu transportieren und dort sicher unterzubringen?
  8. Waren seit November 2017 Personen, für die Niedersachsen zuständig war, in anderen Bundesländern in Abschiebehafteinrichtungen untergebracht?
  9. Wenn ja: Auf Grundlage welcher Vereinbarung und welcher Kostenübernahmeregelung?
  10. Wie werden die unter 1.) genannten Personen in der Abschiebungshaftanstalt Langenhagen jeweils untergebracht (völlig oder teilweise getrennt von den Abschiebungshäftlingen, jeweils in Einzel- oder Mehrpersonenzellen?
  11. Über welchen Zeitraum halten sich die jeweils unter 1.) genannten Personen in der Haftanstalt auf bzw. werden sich voraussichtlich aufhalten?
  12. Sind durch die Aufnahme von unter 1.) genannten Personen oder auf Grund anderer Anlässe die Sicherheitsvorkehrungen in der Haftanstalt seit November 2017 erhöht worden und wenn ja, wie und wodurch?
  13. Wird wegen der Aufnahme der unter 1.) genannten Personen mehr Personal in der Abschiebungshaftanstalt Langenhagen in den unterschiedlichen Bereichen eingesetzt? Wenn ja, wie viel in welchen Bereichen?
  14. Wer trägt die Kosten für die unter 1.) genannten Personen aus anderen Bundesländern in welcher Höhe pro Häftling?

 

 

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