Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamte im Nds. SOG

zusammen mit MdL Meta Janssen-Kucz

Seit Jahrzehnten steht in den jeweiligen niedersächsischen Gesetzen, die u.a. die polizeilichen Aufgaben regeln, wie derzeit das Niedersächsische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung(hier: § 95 Nds. SOG), dass Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamte bestellt werden können. Diesen Personen können polizeiliche Aufgaben zur Wahrnehmung übertragen werden, ohne dass ein Beamtenverhältnis oder sonst ein öffentlich-rechtliches oder privat-rechtliches Dienstverhältnis begründet wird. Sie können zur Ausübung polizeilicher Befugnisse berechtigt sein und zur Anwendung unmittelbaren Zwangs bis hin zum Schusswaffengebrauch ermächtigt werden.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Für welche Fälle werden Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamte mit der Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben und der Ermächtigung zur Anwendung unmittelbaren Zwangs beauftragt?

2. In wie vielen und welchen konkreten Fällen wurden in den vergangenen 10 Jahren jeweils wie viele Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamte beauftragt?

3. Für welche zukünftigen Fälle hält die Landesregierung die Möglichkeit zur Beauftragung und zum Einsatz von Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamte für unverzichtbar?



Antwort der Landesregierung:

Nach § 95 des Niedersächsischen Gesetzes u?ber die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) können die Polizeibehörden - Polizeidirektionen (PD), Zentrale Polizeidirektion (ZPD) und Landeskriminalamt (LKA) - Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamte bestellen und diesen polizeiliche Aufgaben zur Wahrnehmung u?bertragen. Diese sind fu?r die in der Bestellungsurkunde festgelegte Dauer und in dem festgelegten Umfang zur Ausu?bung polizeilicher Befugnisse berechtigt. Die Bestellung setzt voraus, dass ein Bedu?rfnis besteht, polizeiliche Aufgaben fu?r

– ein sachlich beschränktes Aufgabengebiet,

– einen örtlich begrenzten Raum oder

– eine voru?bergehende Zeit

durch andere Personen neben oder an Stelle von Polizeibeamtinnen oder -beamten wahrnehmen zu lassen. Das Bedu?rfnis fu?r die Bestellung ist jeweils im Einzelfall festzustellen. Fälle, in denen in Niedersachsen gegenwärtig - und gegebenenfalls einzelfallbezogen auch ku?nftig - Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamte eingesetzt werden, sind beispielsweise die Regelung des Straßenverkehrs bei großen Messeveranstaltungen oder die Tatortsicherung, wenn Landesbedienstete keine Polizeivollzugsbeamtinnen oder Polizeivollzugsbeamte sind. Vergleichbare Regelungen fu?r die Bestellung und den Einsatz von Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamten bestehen auch bei der Bundespolizei und in zahlreichen anderen Ländern, z. B. Berlin, Hamburg, Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen-Anhalt. Seit Ende letzten Jahres ist die Bestellung von Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamten Gegenstand einer landesinternen Pru?fung. Zwischen dem Niedersächsischen Ministerium fu?r Inneres und Sport und den Polizeibehörden ist einvernehmlich festgestellt worden, dass sich dieses Instrument in der Vergangenheit bewährt hat und auch ku?nftig zur Unterstu?tzung der Polizei im Einzelfall zweckmäßig sein wird; jedoch sind die Bestellungen auf die erforderlichen Fälle zu beschränken.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1 und 2:

In den nachfolgend aufgefu?hrten Bereichen sind derzeit Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamte bestellt. Die Anzahl ergibt sich jeweils aus dem Klammerzusatz. Diese Zahlen sind in den vergangenen zehn Jahren im Wesentlichen konstant geblieben, durch Zu- und Abgänge sind nur geringfu?gige Veränderungen eingetreten. PD Braunschweig: Polizeigewahrsam (12), Kriminaltechnik (13), Erkennungsdienst (5), Datenverarbeitungsgruppe (1) PD Hannover: Polizeigewahrsam (13), Kriminaltechnik (3), Messegelände Deutsche Messe AG - Regelung Straßenverkehr - (45), Flughafen Langenhagen - Überwachung ruhender Straßenverkehr - (17) PD Lu?neburg: Osthannoversche Eisenbahn AG (54), Eisenbahn-Verkehrsbetriebe Elbe-Weser in Zeven (5), Firma Rheinmetall Waffe Munition GmbH (13), Verein Naturschutzpark e. V. - Naturschutzgebiete Lu?neburger-Heide inklusive Niedersächsische Landesforsten (6) LKA Niedersachsen: Mitarbeiter VW-Konzern - unmittelbarer Personenschutz fu?r Konzernleitung - (6 bis 8). Daru?ber hinaus waren im Bereich der ehemaligen Bezirksregierung Weser-Ems zum Zeitpunkt ihrer Auflösung Ende 2004 in den Hafenämtern 21 Personen (Hafenmeister, Hafenwärter) bestellt. Mit Entstehung der PDen Oldenburg und Osnabru?ck wurden diese Bestellungen in Absprache mit der Häfen- und Schifffahrtsverwaltung zuru?ckgenommen.

Zu 3:

Siehe Vorbemerkungen.

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