Kleine Anfrage Ignoriert die Landesregierung die Zustände im chinesischen Xinjiang?

Anfrage der Abgeordneten Anja Piel, Helge Limburg, Julia Willie Hamburg, Stefan Wenzel, Detlev Schulz-Hendel, Dragos Pancescu und Eva Viehoff (GRÜNE) an die Landesregierung

Vor dem Hintergrund der aktuellen Meldungen unter der Überschrift „China Cables“ über den „gigantischen Unterdrückungsapparat“ und die „massenhafte Internierung von religiösen Minderheiten“ wie der Uiguren (Tagesschau, 24.11.2019) in der Autonomieregion Xinjiang im Nordwesten Chinas, in der das niedersächsische Unternehmen Volkswagen einen Standort in Urumqui unterhält und nach eigenen Angaben sein Engagement ausweiten will, haben wir die folgenden Fragen an die Landesregierung.

1. Inwieweit waren und sind die beiden Vertreter der Landesregierung im VW-Aufsichtsrat in Gespräche zu den Menschenrechtsfragen in Xinjiang eingebunden? Welche Erkenntnisse wurden daraus gewonnen? Welche Positionen wurden dazu eingenommen und warum?
2. Hat die Landesregierung bei der Entscheidung für den Standort und aus aktuellem Anlass proaktiv Recherche betrieben oder beauftragt, um zu klären, ob am Produktionsstandort von VW selbst und den Zulieferern für das VW Werk sichergestellt werden kann, dass Menschenrechte nicht verletzt werden oder von außerhalb der Werke stattfindenden Menschenrechtsverletzungen profitiert wird? Welche Ergebnisse lagen gegebenenfalls vor?
3. Inwiefern hat die Landesregierung bzw. hatten und haben deren Vertreter Kenntnis von der Anzahl Angehöriger der uigurischen Volksgruppe, die im VW-Werk in Xinjiang angestellt wurde, vor dem Hintergrund, dass VW den Bau des Werks in der autonomen Region mit einer Verbesserung der sozialen Standards begründet hatte?
4. Hat es neben den Informationen von VW zusätzlich Gespräche der Landesregierung mit relevanten, sachkundigen Menschenrechtsexperten zu den Problemen in der Region Xinjiang gegeben oder sind solche Gespräche geplant? Falls ja, mit welchen Inhalten, Positionierungen, Ergebnissen bzw. Zielsetzungen? Falls nein, wird sich die Landesregierung dafür einsetzen, ein externes Monitoring durch  Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch, Gesellschaft für bedrohte Völker etc. in Xinjiang durchführen zu lassen?
5. Gibt es bei VW unternehmensintern Strukturen oder festgeschriebene Verantwortungen, die im Einzelfall sicherstellen, dass bei Neueinstellungen auf Menschenrechtsfragen geachtet wird? Wenn ja, welche sind das, und welche Informationen liegen der Landesregierung über deren Kapazitäten, Kompetenzen, Wirksamkeit und Erfolg vor?
6. Hat sich die Zusammensetzung der Mitarbeiterschaft im VW-Werk in Xinjiang seit dem Bau der Lager nach 2017 geändert? Und falls ja, in welcher Form?
7. Ist den Vertretern der Landesregierung bekannt, ob Beschäftigte aus dem VW-Werk zur Zwangsarbeit herangezogen wurden oder in eines der „Umerziehungslager“ eingeliefert wurden? Wurde das im Aufsichtsrat angesprochen? Falls ja, mit welchem Ergebnis?
8. Wie hat sich die Rentabilität des VW-Werkes in Urumqui seit seiner Gründung im Verhältnis zu anderen Werken in China entwickelt?
9. Wie hoch sind die Gewinnabführungen aus dem VW-Werk in Urumqui an den Miteigentümer Shanghai Motor Corporation (SAIC)?
10. Wieweit trifft der Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 25.11.2019 unter www.sueddeutsche.de/politik/china-cables-vw-verantwortung-xinjiang-uiguren-1.4696626 zu, wonach VW in die benachbarten Staaten Pakistan, Kasachstan und Kirgisistan lieber Autos aus Werken verkauft, die außerhalb Chinas liegen und VW allein gehören, weil dieses rentabler sei und keine Abführungen an SAIC erfordere?
11. Wie positioniert sich die Landesregierung angesichts der in einer Tageschau-Meldung vom 25.11.2019 zitierten Aussage des Sinologen Adrian Zenz „Selbst wenn in der eigenen Belegschaft vor Ort nicht unbedingt Zwangsarbeit nachgewiesen werden kann, kann kein ausländisches Unternehmen in der Region aktiv sein, ohne dass man diesen unmenschlichen Überwachungsstaat auf irgendeine Art und Weise unterstützt“?
12. Wie positioniert sich die Landesregierung in der Frage nach Sanktionen gegen China, nach individuellen EU-Sanktionen gegen die Verantwortlichen wie den Parteichef der chinesischen Region Xinjiang, Chen Quanguo, oder nach Einflussnahme auf deutsche Unternehmen, die in Xinjiang investieren wollen?
13. Falls sich herausstellen sollte, dass Menschenrechtsverletzungen bei VW in Xinjiang vorkamen, setzen sich die Vertreter der Landesregierung dann für den Weiterbetrieb des Produktionsstandortes ein, oder entwickelt man gemeinsam mit dem Unternehmen eine Exit-Strategie?

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