Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Informierte der Wirtschaftsminister den Landtag und die Öffentlichkeit korrekt über seine Schwierigkeiten, den Breitbandausbau in allen Kommunen zu finanzieren?

 

Anfrage der Abgeordneten Helge Limburg, Belit Nejat Onay, Christian Meyer, Dragos Pancescu, Stefan Wenzel, Detlev Schulz-Hendel und Anja Piel

Am Mittwoch, den 20.6.2018, berichtete die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) darüber, dass mehrere Kommunen keine finanzielle Förderung für Projekte zum Breitbandinternetausbau durch das Niedersächsische Wirtschaftsministerium bekommen würden, da keine ausreichenden finanziellen Mittel in den entsprechenden Programmen vorhanden seien. Am Nachmittag desselben Tages erklärte der Niedersächsische Wirtschaftsminister, Dr. Bernd Althusmann, während einer Debatte im Niedersächsischen Landtag: „…Der Artikel in der HAZ ist falsch. Alle Kommunen, die dort erwähnt wurden und die diese Anträge gestellt haben, haben von uns längst einen Brief erhalten, dass die entsprechende Förderung eingestellt wird, und zwar über das Sondervermögen und über die GAK-Mittel, die um 2,4 Millionen Euro erhöht werden.“

Am Freitag, 22.06.2018, korrigierte der Wirtschaftsminister seine Darstellung im Rahmen einer Geschäftsordnungsdebatte im Niedersächsischen Landtag wie folgt: „Die Kommunen werden die entsprechenden Förderbescheide, den offiziellen Förderbescheid, die Bewilligung, so schnell wie möglich erhalten. Das ging aber erst nach dem Beschluss des Landtages über das Sondervermögen. - So viel zur Sachlage.“

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Wann genau erfolgte die Klarstellung gegenüber der Presse, die Minister Dr. Althusmann am 20.06.2018 im Landtag erwähnte? Erfolgte diese nach oder bereits vor der entsprechenden Aussage des Ministers im Plenum?
  2. Wann genau erfolgte die Klarstellung gegenüber der Presse, die Minister Dr. Althusmann am 22.06.2018 im Niedersächsischen Landtag erwähnte? Erfolgte diese vor oder erst nach der Geschäftsordnungsdebatte im Niedersächsischen Landtag?
  3. Aus welchen Sätzen genau des Schreibens, das an die betroffenen Kommunen ging und das der Minister am 22.06.2018 im Landtag zitierte, geht nach Auffassung der Landesregierung hervor, dass den Kommunen eine Förderung des Internetausbaus fest zugesagt worden ist?
  4. Welche Kommunen haben Anträge auf Breitbandförderung in welcher Höhe gestellt (bitte einzeln ausführen)?
  5. Wann genau sind Förderzusagen an welche Kommunen versandt worden? Falls noch nicht geschehen, wann sollen diese versandt werden?
  6. In welcher Höhe sind diese Zusagen erfolgt oder sollen erfolgen?
  7. Vor dem Hintergrund das Minister Althusmann neben dem Sondervermögen auch zusätzliche Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) des Bundes für die Bedienung der Anträge der Kommunen im Landtag erwähnt, fragen wir, wo diese herkommen oder wo sie ggf. bei anderen Maßnahmen eingespart werden?
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