Kleine Anfrage Ist Kritik an illegalen Wolftötungen unerwünscht? Warum hat das Umweltministerium ehrenamtliche Wolfsberater entlassen?

Anfrage der Abgeordneten Christian Meyer, Imke Byl und Helge Limburg (GRÜNE) an die Landesregierung

„Umweltministerium feuert Wolfsberater: Kritik unerwünscht“ unter dieser Überschrift berichtete die taz am 01.02.2021 über die Entlassung von zwei ehrenamtlichen Wolfsberatern aus den Landkreisen Lüneburg und Wolfsburg: „Das Niedersächsische Umweltministerium hat zwei missliebige Wolfsberater entlassen. Es bestünden ‚Zweifel, dass in Zukunft eine kooperative Zusammenarbeit zwischen Ihnen als Wolfsberater und dem Umweltministerium möglich ist‘, heißt es in einem Schreiben. (…)

Beide (Wolfsberater) sind seit Längerem auch Vorstandsmitglieder des ‚Freundeskreises wildlebender Wölfe‘. Der Verein fiel dem Ministerium offenbar durch kritische Stellungnahmen zu Jägern, die illegal auf Wölfe schießen, sowie zur neuen niedersächsischen Wolfsverordnung negativ auf. (…)

Gleichzeitig erneuerte (einer der betroffenen Wolfsberater) die Kritik an einzelnen Jägern, die verbotenerweise auf Wölfe schießen: ‚Wir sind der Meinung, dass solche Täter der Jägerschaft keinen Gefallen tun.‘ Warum diese Auffassung im Widerspruch zu seiner Tätigkeit als Wolfsberater stehe, müsse das Ministerium näher erklären.

Eine solche Erklärung bleibt das Ministerium in dem eingangs erwähnten Kündigungsschreiben schuldig. ‚Ihre Kritik als ehrenamtlicher Wolfsberater an den Entscheidungen des Umweltministeriums ist mit den Grundsätzen für das Verhalten von Wolfsberatern nicht zu vereinbaren‘, heißt es dort. ‚Auch bei als Privatperson öffentlich gemachten Äußerungen ist es entscheidend, dass nicht der Eindruck entsteht, Wolfsberater stünden dem Thema Wolf nicht mit der gebotenen Neutralität gegenüber.‘

Ähnlich äußerte sich das Ministerium auch auf Nachfrage der taz. ‚Die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit als Wolfsberater ist eine besonders wichtige Aufgabe für das Land und erfordert die Einhaltung bestimmter Grundsätze‘, sagte eine Sprecherin. Insbesondere eine neutrale Positionierung zum Thema Wolf gegenüber Nutztierhaltern und in der Presse sei Bestandteil dieser Grundsätze, genauso wie eine neutrale Kommunikation zu Entscheidungen des Umweltministeriums.

Mit der Neutralität ist es allerdings so eine Sache. In Niedersachsen ist nämlich die Landesjägerschaft (LJN) mit dem Monitoring, also dem Zählen und Dokumentieren der Wölfe beauftragt. LJNPräsident ist der CDU-Landtagsabgeordnete Helmut Dammann-Tamke. Er hat sich - wenig neutral - mehrfach für eine Obergrenze für Wölfe und ihren ‚regulatorischen Abschuss‘ ausgesprochen.“

Der Präsident der Landesjägerschaft Dammann-Tamke zweifelte laut NDR die vom Umweltministerium festgestellte Tötung und Folterung eines Wolfs im Landkreis Gifhorn im Juli 2019 an und erklärte: „‘Er habe sich die Fotos genau angeschaut und keinerlei Hinweise darauf entdeckt, dass das Tier gequält worden sei‘, sagte Dammann-Tamke dem NDR zufolge. Die Darstellung vom Minister Lies habe ihn ‚wirklich auf die Palme gebracht‘*“. 

Umweltminister Olaf Lies erklärte hingegen aufgrund von Laborergebnissen: „Nicht nur, dass es eine Straftat ist, den Wolf illegal zu töten. Es ist unglaublich, so wie es die Bilder es zeigen, wie dieser Wolf auch noch gequält wurde und gelitten hat. Es gibt keinen anderen Weg, als alles zu ermöglichen, den oder die Verantwortlichen für diese Taten herauszufinden und auch entsprechend hart zu bestrafen. Diese Selbst’justiz‘ ist unverantwortlich, und da gibt es meinerseits überhaupt keine Toleranz. Gibt es ein Problem, dann entscheiden wir als Staat, dass gehandelt werden muss, und dann handeln wir auch als Staat.“**

1. Haben die beiden Wolfsberater die ihnen vom Land übertragenen Aufgaben bis zu ihrer Entlassung erfüllt?

2. Widerspricht eine Kritik an illegalen Wolfsabschüssen der Position des Umweltministeriums?

3. Welche Erkenntnisse hat das Land in Bezug auf illegale Wolfstötungen? Wie viele illegale Wolfstötungen gab es seit 2017 (bitte Zahl, Datum und Ort und vermutete Todesursache nennen)? In wie vielen Fällen konnten Täter überführt werden?

4. Stellen Äußerungen („auf die Palme gebracht“) des Präsidenten der Landesjägerschaft gegen Äußerungen von Umweltminister Lies zu illegalen Wolfsquälereien die Kooperation beim Wolfsmonitoring infrage?

5. Wie bewertet die Landesregierung den öffentlich aufgestellten Widerspruch des Präsidenten der Landesjägerschaft zur Haltung des Ministeriums, dass der im LK Gifhorn tot aufgefundene Wolf nicht gequält wurde?

6. Wäre eine solche Aussage des Präsidenten der Landesjägerschaft von einem Wolfsbeauftragten der Grund für eine Entlassung?

7. Ist die Rechtfertigung von illegalen Wolfsabschüssen ein Kündigungsgrund für Wolfsberater oder die Kritik daran?

8. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass Laborergebnisse oder andere Erkenntnisse zu illegalen Wolfstötungen oder Wolfsquälereien auch vom Kooperationspartner Landesjägerschaft nicht infrage gestellt werden?

9. Erfordert die Durchführung des Wolfsmonitorings die Einhaltung der o. g. Grundsätze, namentlich eine neutrale Positionierung zum Thema Wolf gegenüber Nutztierhaltern und in der Presse sowie eine neutrale Kommunikation zu Entscheidungen des Umweltministeriums (bitte mit Begründung)?

10. Gilt das Neutralitätsgebot, dem sich die mit dem Wolfsmanagement betrauten Wolfsberaterinnen und Wolfsberater dem Land zufolge verpflichten müssen, auch für Vertreterinnen und Vertreter der Landesjägerschaft, die vom Land gegen Entgelt mit dem Wolfsmonitoring beauftragt ist?

11. Vor dem Hintergrund, dass Umweltminister Olaf Lies die Geheimhaltung von Wolfsentnahmegenehmigungen mit Schüssen auf einen Hochsitz begründet*** : Wann wurde wo auf welchen Hochsitz geschossen?

12. Welche Vorfälle bezüglich Schüssen auf einen Hochsitz im Zusammenhang mit Wolfsjagden sind polizeilich registriert, und welche Täter wurden ermittelt?

13. In welchen anderen Fällen lehnt das Land die Offenlegung von Genehmigungen unter Verweis auf Kritik in den Sozialen Medien ab? Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt dies?

14. Werden auch andere Genehmigungen des MU etwa von umstrittenen Fabriken, Kraftwerken, Einleitungsgenehmigungen in Gewässer etc. in Zukunft wegen der Möglichkeit der Kritik in Sozialen Medien geheim gehalten?

15. Hat das Landesumweltministerium gegenüber Pressevertreterinnen und Pressevertretern Schätzungen zur Anzahl von Wölfen mit problematischem Verhalten gemacht?**** Wenn ja, auf welcher sachlichen Grundlage? 

16. Nach aktuellem Bearbeitungsstand der Schadensmeldungen: Wie viele Nutztierrisse durch Wölfe gab es im Jahr 2020?

17. Nach aktuellem Bearbeitungsstand: Wie viele Wolfsrisse gab es im Jahr 2020?
a) In wie vielen dieser Fälle bestand kein ausreichender Herdenschutz?
b) In wie vielen diese Fälle bestand ein Mindestschutz?
c) In wie vielen dieser Fälle bestand ein erweiterter Herdenschutz?

18. Mit welchem Anteil ihrer Arbeitszeit sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des NLWKNWolfsbüros jeweils in die ressortinterne MU-Projektgruppe „Entwicklung der Wolfspopulation in Niedersachsen“ abgeordnet?***** Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbleiben mit wie viel Arbeitszeit im Wolfsbüro?

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*https://www.jawina.de/dammann-tamke-kein-hinweis-auf-wolfsquaelerei/#more-26309
**https://www.news38.de/gifhorn/article226629875/Wolf-in-Wittingen-erschossen-Institut-ist-sicher-So-bestialisch-wurde-das-Tier-gequaelt.html
***Vgl. PM des MU, www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/umweltministerium-trennt-sichvon-zwei-wolfsberatern-abschussgenehmigungen-fur-wolfe-bleiben-nicht-offentlich-196848.html
****Vgl. Rundblick vom 14.10.2020
*****Vgl. Antwort NR. 32 des MU auf die Grüne Anfrage 18/8302

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