Kleine Anfrage Klausur der Landesregierung ohne Ergebnis?

Anfrage der Abgeordneten Stefan Wenzel, Anja Piel, Christian Meyer und Helge Limburg (GRÜNE) an die Landesregierung

Am Mittwoch, 22. Januar 2020 berichtete die Mündener Allgemeine unter der Überschrift „Eine Klausur ohne Ergebnis“ über eine Tagung der Landesregierung zu Klimaschutz und Innovation in Wilhelmshaven: „Gleich zu Beginn dämpfte der Regierungschef allzu große Erwartungen. Klausurtagungen zu Jahresbeginn, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag in Wilhelmshaven, hätten ‚nicht den Zweck konkreter Ergebnisse, konkreter Beschlüsse‘“, heißt es dort. Hingegen berichtet der Rundblick in seinem Bericht zur Klausur über diverse Pläne der Landesregierung zur Verkürzung der Bürgerrechte im Planungsrecht.
Zudem wird berichtet, dass die Landesregierung noch kein Ergebnis des Jahresabschlusses von 2019 habe und daher keine Aussagen zur Finanzierung des Klimaschutzes habe treffen können.
Artikel 25 der Niedersächsischen Verfassung sieht in Absatz 1 eine Unterrichtungspflicht der Landesregierung vor. Dort heißt es: „Die Landesregierung ist verpflichtet, den Landtag über die Vorbereitung von Gesetzen sowie über Grundsatzfragen der Landesplanung, der Standortplanung und Durchführung von Großvorhaben frühzeitig und vollständig zu unterrichten. Das gleiche gilt, soweit es um Gegenstände von grundsätzlicher Bedeutung geht, für die Vorbereitung von Verordnungen, für die Mitwirkung im Bundesrat sowie für die Zusammenarbeit mit dem Bund, den Ländern, anderen Staaten, der Europäischen Gemeinschaft und deren Organen.“

1. Wurden auf der o. g. Klausur Verabredungen, Vereinbarungen oder sonstige Beschlüsse im vertraulichen, nicht vertraulichen oder informellen Rahmen getroffen, die der Berichtspflicht nach Artikel 25 NV unterliegen?
2. Wenn nein, worauf basiert die Berichterstattung des Rundblicks vom 22.01.2020?
3. Wie stellt sich das Haushalts-Ist-Ergebnis vom 30.09.2019 und vom 31.12.2019 dar (bitte Rohdaten ohne Abschlussbuchungen nennen)?

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