Kleine Anfrage Können die Fristen für EU-Förderanträge in den Kommunen über 2022 hinaus verlängert werden?

Anfrage der Abgeordneten Christian Meyer und Helge Limburg (GRÜNE) an die Landesregierung

Die Stadt Holzminden hat im August 2020 von der NBank aus EU-Mitteln für den Bau einer Düfteund Aromeneinrichtung (Sensoria) fast 2,7 Millionen Euro (60 % der Gesamtausgaben) schriftlich zugesagt bekommen. Bestandteil des Bewilligungsbescheides ist auch der Rahmenterminplan. In diesem ist die Fertigstellung zum 30.06.2022 terminiert.

Dieser Zeitplan ist laut Auffassung der Stadtverwaltung Holzminden nicht einhaltbar. Sie teilte dem Stadtrat laut Presseberichten mit, dass der im Zuwendungsbescheid der NBank genannte Fertigstellungstermin 30.06.2022 realistisch nicht zu erreichen sei. Eine Nachfrage bei der NBank habe ergeben, „dass eine Fristverlängerung nicht in Aussicht gestellt werden kann“. Die Umsetzung des Projekts steht daher aufgrund des Zeitplans auf der Kippe.

Da der Zuschuss für das Projekt Sensoria im Wesentlichen aus einem EU-Fördertopf stammt, endet die Förderperiode am 31.12.2022. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen nach den EU-Regeln alle geförderten Maßnahmen durchgeführt und abgerechnet sein.

1. Ist eine Fristverlängerung über den 30.06.2022 hinaus für die Fertigstellung des Projekts Sensoria vor dem Hintergrund der EU-Vorgaben möglich?

2. Wenn ja, wird auch anderen Antragstellern eine grundsätzliche Fristverlängerung für die Umsetzung gewährt?

3. Welche finanziellen Folgen hätte es für die Stadt Holzminden, wenn der im Bewilligungsbescheid genannte Zeitplan nicht eingehalten würde? 

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