Kleine Anfragen für die Fragestunde Kommt das „Haus des Jugendrechts“ nach Salzgitter und wenn ja, warum?

Anfrage der Abgeordneten Helge Limburg, Belit Nejat Onay, Julia Willie Hamburg  (Bündnis 90/Die Grünen)

Vorbemerkung der Abgeordneten

In ihrer Koalitionsvereinbarung für Niedersachsen haben SPD und CDU vereinbart so genannte „Häuser des Jugendrechts“ zu etablieren. In diesen Häusern sollen Staatsanwaltschaften, Polizei und Jugendgerichtshilfe in Bezug auf straffällig gewordene Jugendliche eng zusammenarbeiten und sich koordinieren. Genaueres über die Konzeptionierung der Arbeit dieser Häuser ist nicht bekannt. Weder im Koalitionsvertrag noch in dem genannten Zeitungsartikel werden nähere Ausführungen dazu gemacht, woraus sich der Bedarf für solche „Häuser des Jugendrechts“ ergibt. Expertinnen und Experten sehen die Einrichtung solcher Häuser in anderen Bundesländern teilweise kritisch.  

Am 07.03.2018 berichtete die „Salzgitter Zeitung“, dass Salzgitter in der engeren Auswahl für ein Justiz-Modellprojekt „Haus des Jugendrechts“ gekommen sei. Über den Entscheidungsprozess und darüber warum genau Salzgitter als Projektort gewählt wurde, wurde weder in dem Artikel noch auf der Homepage des Justizministeriums etwas mitgeteilt.

 

Vor diesem Hintergrund, fragen wir die Landesregierung:

 

1.       Wird tatsächlich ein Justiz-Modellprojekt „Haus des Jugendrechts“ in Salzgitter entstehen?

2.       Nach welchen Kriterien wurde Salzgitter als Projektort gewählt?

3.       War die zuständige Staatsanwaltschaft und die Jugendgerichtshilfe bei der Wahl des Projektorts beteiligt und wenn nicht, warum nicht?  

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