Kleine Anfrage Konsequenzen aus den erfolglosen Ermittlungen rund um die Göhrde Morde

Abgeordnete Helge Limburg, Miriam Staudte, Detlev Schulz-Hendel 

Im Jahr 1989 fanden in der Göhrde bei Lüneburg zwei Doppelmorde statt - des Ehepaares Ursula und Peter R. aus Hamburg-Bergedorf und eines anderen Paars. Erst 3 Jahre später starteten die Ermittlungsbehörden mit einer Durchsuchungsaktion im Haus des nunmehr verdächtigen Friedhofsgärtners Kurt-Werner Wichmann in Adendorf (Landkreis Lüneburg). Kurz nach dem brutalen Doppelmord verschwand auch Birgit Meier aus Lüneburg. Der Bruder der Vermissten, Wolfang Sielaff (damals Leiter des Landeskriminalamtes Hamburg) versuchte mehrfach, die ermittelnden Beamten in Lüneburg auf die möglichen Zusammenhänge zwischen den Doppelmorden und dem Verschwinden seiner Schwester aufmerksam zu machen. Doch bei den Ermittlern galt der Ehemann der Vermissten als Tatverdächtiger. Erst 28 Jahre später konnten die drei Fälle aufgeklärt werden und erst im April 2018 fand eine große Durchsuchungsaktion im früheren Haus, Grundstück und Garage von Kurt-Werner Wichmann statt, der sich 1993 selbst getötet hatte und der die Morde verübte. Während der Durchsuchungsaktion haben die Ermittler rund 400 Gegenstände sichergestellt. Eine weitere Untersuchung durch das Landeskriminalamt sollte folgen. Laut Bericht des NDR vom 02.12.2020 hat die Polizei Anfang 2020 bekannt gegeben, dass rund die Hälfte der bei der letzten Durchsuchungsaktion sichergestellten Asservaten untersucht ist - ohne dass sich daraus neue Hinweise auf weitere Taten, weitere Täter oder Mitwisser ergeben hätten. Zurzeit sind es fünf Morde, die nachweisbar im Zusammenhang mit dem Friedhofsgärtner Kurt-Werner Wichmann stehen.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:   

 

1.       Wie viele von den Anfang 2020 sichergestellten rund 400 Gegenständen wurden mittlerweile vom Landeskriminalamt untersucht?

2.       Hat die Untersuchung von weiteren Asservaten auf weitere Taten des Friedhofgärtners Kurt-Werner Wichmann hingewiesen?

3.       Welche neuen Erkenntnisse gibt es nach der Untersuchung der restlichen Asservate?

4.       Wurden die Hinweise der von dem Bruder der vermissten Birgit Meier, dem ehemaligen Hamburger LKA-Chefs Wolfgang Sielaff, privat gegründeten Ermittlungsgruppen EG-Iterum (Wiederaufnahme des Falles) und EG Göhrde in den Ermittlungsarbeiten der Lüneburger Polizei mit einbezogen?

5.       Welche Konsequenzen hat die Lüneburger Polizei und Staatsanwaltschaft sowie die Landesregierung aus den objektiv falschen Ermittlungsansätzen im Fall Birgit Meier gezogen?

6.       Welche Konsequenzen hat die Landesregierung aus den Ermittlungen zu den „Göhrde-Morde“ gezogen?

7.       Auch in anderen Fällen (am prominentesten bei den NSU-Morden) wurde kritisiert, dass Aussagen von Betroffenen nicht ernst genug genommen werden. Welchen Handlungsbedarf sieht die Landesregierung hier auch hinsichtlich der Ausbildung von Ermittlerinnen und Ermittlern? 

8.       Wurde Wolfgang Sielaff für seine Bemühungen geehrt oder wurde ihm gedankt? Wenn nein, warum nicht?

9.       Wurde der Ehemann von Birgit Meier mittlerweile offiziell von dem Tatverdacht entlastet und wenn ja, wie wurde ihm das mitgeteilt? Wenn nein, warum nicht? 

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