Kleine Anfrage Konsequenzen aus den erfolglosen Ermittlungen rund um die Göhrde Morde

Abgeordnete Helge Limburg, Miriam Staudte, Detlev Schulz-Hendel 

Vorbemerkung der Abgeordneten
Im Jahr 1989 fanden in der Göhrde bei Lüneburg zwei Doppelmorde statt - des Ehepaares Ursula und Peter R. aus Hamburg-Bergedorf und eines anderen Paars. Erst 3 Jahre später starteten die Ermittlungsbehörden mit einer Durchsuchungsaktion im Haus des nunmehr verdächtigen Friedhofsgärtners Kurt-Werner Wichmann in Adendorf (Landkreis Lüneburg). Kurz nach dem brutalen Doppelmord verschwand auch Birgit Meier aus Lüneburg. Der Bruder der Vermissten, Wolfang Sielaff (damals Leiter des Landeskriminalamtes Hamburg) versuchte mehrfach, die ermittelnden Beamten in Lüneburg auf die möglichen Zusammenhänge zwischen den Doppelmorden und dem Verschwinden seiner Schwester aufmerksam zu machen. Doch bei den Ermittlern galt der Ehemann der Vermissten als Tatverdächtiger. Erst 28 Jahre später konnten die drei Fälle aufgeklärt werden und erst im April 2018 fand eine große Durchsuchungsaktion im früheren Haus, Grundstück und Garage von Kurt-Werner Wichmann statt, der sich 1993 selbst getötet hatte und der die Morde verübte. Während der Durchsuchungsaktion haben die Ermittler rund 400 Gegenstände sichergestellt. Eine weitere Untersuchung durch das Landeskriminalamt sollte folgen. Laut Bericht des NDR vom 02.12.2020 hat die Polizei Anfang 2020 bekannt gegeben, dass rund die Hälfte der bei der letzten Durchsuchungsaktion sichergestellten Asservaten untersucht ist - ohne dass sich daraus neue Hinweise auf weitere Taten, weitere Täter oder Mitwisser ergeben hätten. Zurzeit sind es fünf Morde, die nachweisbar im Zusammenhang mit dem Friedhofsgärtner Kurt-Werner Wichmann stehen.

Vorbemerkung der Landesregierung 
Die Ermittlungen zu den sogenannten Göhrde-Morden sind noch nicht abgeschlossen. Zu diesen laufenden Ermittlungen können im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage keine detaillierten Angaben getätigt werden, da dies den Ermittlungszweck gefährden könnte. Gleiches gilt für unaufgeklärte, eingestellte Verfahren, da die Ermittlungen in diesen Verfahren im Falle des Vorliegens neuer Erkenntnisse jederzeit wiederaufgenommen werden könnten und der Ermittlungszweck dann ebenfalls gefährdet sein könnte.

Es trifft nicht zu, dass die Ermittlungsbehörden drei Jahre nach den 1989 verübten „Göhrde-Morden“ eine Durchsuchungsaktion im Haus des „nunmehr verdächtigen“ Friedhofsgärtners Kurt-Werner Wichmann gestartet hätten. Tatsächlich ist dessen Haus in Lüneburg (nicht Adendorf) zu Beginn des Jahres 1993 in einem anderen Verfahren aufgrund gerichtlicher Anordnung durchsucht worden, nachdem er in Verdacht geraten war, für den seinerzeit noch ungewissen Tod der seit dem 15.08.1989 vermissten Birgit M. aus Brietlingen (nicht Lüneburg) verantwortlich zu sein. Die Ermittlungen gegen Herrn Kurt-Werner Wichmann wurden aus strafprozessualen Gründen am 25.04.1993 beendet, nachdem er sich das Leben genommen hatte. Denn nach der in § 160 Abs. 1 der Strafprozessordnung bestimmten Aufgabenzuweisung erfolgt die Erforschung des Sachverhalts zur Entscheidung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben ist. Gegen den verstorbenen Kurt-Werner Wichmann war eine Anklageerhebung indes ausgeschlossen. Hierin kommt der Grundsatz zum Ausdruck, dass gegen Tote nicht ermittelt werden kann.

Die Ermittlungen wurden sodann gegen „unbekannt“ fortgesetzt. Gewichtige Beweisanzeichen für eine - wegen des Suizids nicht mehr verfolgbare - Täterschaft oder Tatbeteiligung des Kurt-Werner Wichmann an der Tötung der Birgit M. und auch an den „Göhrde-Morden“ ergaben sich erst durch DNA-Analysen an aufgefundenem Spurenmaterial, welche im Rahmen der zur Aufklärung von sogenannten Cold-Cases in den Jahren 2015 und 2017 eingesetzten polizeilichen (nicht privaten) Ermittlungsgruppen „EG Iterum“ (Birgit M.) und „EG-Göhrde“ („Göhrde-Morde“) veranlasst wurden. Derartige DNA-Untersuchungen waren zur Tatzeit der Tötungsdelikte technisch und rechtlich noch nicht möglich. 

 

1. Wie viele von den Anfang 2020 sichergestellten rund 400 Gegenständen wurden mittlerweile vom Landeskriminalamt untersucht?
Es wird davon ausgegangen, dass sich die Frage auf die durchgeführte polizeiliche Absuche des Grundstücks und des ehemaligen Wohnhauses des verstorbenen Kurt Werner Wichmann im Jahr 2018 bezieht. In diesem Zusammenhang wurden rund 400 Asservate aufgefunden und sichergestellt. Anschließend erfolgte im Zusammenwirken mit dem Landeskriminalamt Niedersachsen eine Spurenkonferenz, um beweissichere Untersuchungen nach neuesten forensischen Möglichkeiten abzustimmen und durchzuführen. Aufgrund der Quantität der angestrebten Untersuchungen erfolgte eine Abarbeitung nach Priorität und Erfolgswahrscheinlichkeit.

Im Rahmen der Spurenkonferenz wurden 270 Spuren als „kriminaltechnische Spuren“ eingestuft und einer Untersuchung zugeführt. Derzeit befinden sich davon noch drei beim Landeskriminalamt Niedersachsen und sieben beim Niedersächsischen Landesamt für Denkmalpflege zur Untersuchung. Kriminaltechnische Spuren mit niedrigerer Priorität wurden zunächst zurückgestellt.

2. Hat die Untersuchung von weiteren Asservaten auf weitere Taten des Friedhofgärtners Kurt-Werner Wichmann hingewiesen?
Im Rahmen der Spurenkonferenz wurden 270 Spuren als „kriminaltechnische Spuren“ eingestuft und einer Untersuchung zugeführt. Derzeit befinden sich davon noch drei beim Landeskriminalamt Niedersachsen und sieben beim Niedersächsischen Landesamt für Denkmalpflege zur Untersuchung. Kriminaltechnische Spuren mit niedrigerer Priorität wurden zunächst zurückgestellt.

3. Welche neuen Erkenntnisse gibt es nach der Untersuchung der restlichen Asservate?
Es ergaben sich bisher keine bedeutsamen neuen Erkenntnisse. 

4. Wurden die Hinweise der von dem Bruder der vermissten Birgit Meier, dem ehemaligen Hamburger LKA-Chefs Wolfgang Sielaff, privat gegründeten Ermittlungsgruppen EG-Iterum (Wiederaufnahme des Falles) und EG Göhrde in den Ermittlungsarbeiten der Lüneburger Polizei mit einbezogen?
Eine durch Personen aus dem Umfeld des Wolfgang S. durchgeführte Absuche führte zum Auffinden der sterblichen Überreste der Birgit M.

Die Ermittlungsgruppe Göhrde bzw. der heutige Ermittlungskomplex Göhrde und die Ermittlungsgruppe Iterum werden bzw. wurden durch die Polizeidirektion Lüneburg eingerichtet bzw. bearbeitet.

Herr S. wird im Verfahrenskomplex Göhrde als Zeuge geführt. Er ist hierzu mehrmals vernommen worden. Insoweit sind seine Erkenntnisse auch in die Ermittlungsarbeit zu den sogenannten GöhrdeMorden mit eingeflossen. 

5. Welche Konsequenzen hat die Lüneburger Polizei und Staatsanwaltschaft sowie die Landesregierung aus den objektiv falschen Ermittlungsansätzen im Fall Birgit Meier gezogen?
Es liegt in der Natur der Sache, dass zur Aufklärung eines Tötungsdelikts allen Ermittlungsansätzen nachgegangen wird und dabei auch Personen in das Blickfeld der Strafverfolgungsbehörden geraten können, bei denen eine Tatbeteiligung im Nachhinein nicht nachweisbar oder sogar ausgeschlossen ist. 

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat - unabhängig vom Fall Birgit M. - im Anschluss an die im Jahr 2012 im Zusammenhang mit dem Mordfall Frederike von Möhlmann aus Celle erfolgten DNA-Analysen (vgl. hierzu Drucksache 17/5501) und angesichts einer Mehrzahl noch immer ungeklärter Tötungsdelikte Sonderdezernate zur Aufklärung von Kapitalstrafsachen eingerichtet. Dadurch und durch fortwährende fachliche Fortbildung ist ein hohes Spezialwissen der in diesem Kriminalitätsfeld eingesetzten Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gewährleistet. Die Neuorganisation trägt auch zur personellen Kontinuität in länger andauernden Ermittlungsverfahren und zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachkommissariaten der Polizei bei.

Überdies haben auch der Fall Birgit M. und die „Göhrde-Morde“ dazu geführt, dass das Landeskriminalamt Niedersachsen ein Gesamtkonzept zur einheitlichen Erfassung und strukturierten Bearbeitung von „Cold Cases“ erstellt hat, welches landesweit für ein abgestimmtes Verfahren zwischen Staatsanwaltschaften und Polizei bei der Priorisierung und Ermittlung ungeklärter Tötungsdelikte sorgt.

In der Polizeidirektion Lüneburg erfolgt eine komplette Neubefassung im Sinne einer neuerlichen Bearbeitung mit allen aktuell zur Verfügung stehenden Informationen der Altfälle. Ungeklärte Tötungsdelikte werden insofern nicht nur neu betrachtet und mit den aktuell zur Verfügung stehenden kriminalistischen Methoden einer Betrachtung unterzogen, sondern es erfolgt eine unvoreingenommene und strukturierte erneute Bearbeitung jeder kriminalistischen Spur und jedes Hinweises von Grund auf.

Das Ziel der Bearbeitung von „Cold-Cases“ ist nicht, Versäumnisse aus der Vergangenheit festzustellen, sondern die strafrechtliche Verfolgung des geschehenen Unrechts zu betreiben. Im Hinblick auf die Mittel und Methoden der Tatbefundaufnahme, der Kriminalwissenschaft und -technik, die Ausgestaltung der Sachbearbeitung, die Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Einrichtungen, die Prägung der Ermittlungsführung und den Umgang mit Angehörigen, den Medien und der Öffentlichkeit in den letzten 30 Jahren ist festzustellen, dass sich diese fortwährend verändert und weiterentwickelt haben. 

6. Welche Konsequenzen hat die Landesregierung aus den Ermittlungen zu den „Göhrde-Morde“ gezogen?
Es wird auf die Vorbemerkungen und die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 

7. Auch in anderen Fällen (am prominentesten bei den NSU-Morden) wurde kritisiert, dass Aussagen von Betroffenen nicht ernst genug genommen werden. Welchen Handlungsbedarf sieht die Landesregierung hier auch hinsichtlich der Ausbildung von Ermittlerinnen und Ermittlern? 
Die Ausbildung zur Polizeikommissarin/zum Polizeikommissar findet in der Polizei Niedersachsen in einem dreijährigen Bachelorstudiengang an der Polizeiakademie Niedersachsen statt, bei dem es sich um einen interdisziplinären, akkreditierten und national anerkannten Studiengang handelt. Ziel des Studiums ist es, erste berufliche Qualifikationen zu vermitteln. Von daher sind grundlegende Fähigkeiten und Kenntnisse für den Polizeivollzugsdienst im 1. Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 zu vermitteln. Insbesondere ist den Erfordernissen der Erstverwendung in der Sachbearbeitung des Einsatz- und Streifendienstes (ESD) und des polizeilichen Ermittlungsdienstes zu entsprechen.

In der kriminalistischen Beweisführung hat der Personalbeweis neben dem Sachbeweis einen zumindest gleichwertigen Stellenwert. Sachbeweise lassen sich grundsätzlich nur über entsprechende Aussagen in ein Gerichtsverfahren einführen. Der Themenkomplex „Vernehmung“ nimmt daher im Curriculum des Bachelorstudiums einen breiten Raum ein. Entsprechende Vernehmungskompetenzen zu erlangen, ist elementarer Bestandteil polizeilicher Ermittlungen. Dies gilt sowohl für Zeugenals auch für Beschuldigtenvernehmungen. Die Vermittlung erfolgt interdisziplinär aus rechtlicher, kriminalistischer und sozialwissenschaftlicher Perspektive.

Aufgrund der besonderen Bedeutung des Themas wurden bereits im Rahmen der letzten Curriculumsrevision 2017 zusätzliche Lehrverpflichtungsstunden (LVS) im ersten Studienjahr platziert, um den Studierenden frühzeitig und vor den Praktika grundlegende Aspekte der Vernehmung zu vermitteln. Dazu gehört auch der Umgang mit Zeuginnen und Zeugen sowie Beschuldigten im Rahmen des sogenannten Ersten Angriffs, also des Zeitpunkts, an dem Polizistinnen und Polizisten erstmals mit einem polizeilichen Ereignis konfrontiert werden und Ermittlungsmaßnahmen einleiten (müssen). Dabei geht es in dieser Phase der Tatortaufnahmen darum, möglichst viele Aussagen zu gewinnen und gerichtsverwertbar zu dokumentieren.

Insbesondere im zweiten Studienjahr werden unterschiedliche Vernehmungsmethoden und Vernehmungstaktiken erörtert. Es erfolgt die Vermittlung psychologischer Grundlagen, die im Zusammenspiel mit kriminalistischen Fragestellungen das Ziel verfolgen, möglichst viele Informationen von Zeuginnen und Zeugen oder Beschuldigten zu erhalten. Dabei kommt vorrangig bei Zeuginnen und Zeugen das kognitive Interview zur Anwendung, das im Rahmen offener Fragestellungen die Tatsituation erfragt. Allein dieser Ansatz verdeutlicht, dass Aussagen immer umfassend zu erheben sind und eine Bewertung erst im Rahmen der Ermittlungen durch Vergleiche mit anderen Personal- oder Sachbeweisen möglich wird. Die Aussagen werden als einzelne Spuren geführt und schließen mit einer Bewertung ab. Neben den theoretischen Inhalten werden im Rahmen anschließender praktischer Trainings unterschiedliche Vernehmungssituationen mit den Studierenden geübt.

Aufgrund eines Pilotprojektes besteht seit dem 01.10.2019 im Rahmen des Studiums die Möglichkeit, das Studium im Bereich Ermittlungen zu vertiefen. Aktuell durchlaufen 75 Studierende diese Wahlmöglichkeit, durch die sie intensiver auf eine spätere Tätigkeit im Ermittlungsbereich vorbereitet werden. In diesem Kontext wird der Bereich Vernehmung nochmals aufgenommen und mit zusätzlichen praktischen Trainings hinterlegt. So werden die Studierenden in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft mit verschiedenen Vernehmungssituationen konfrontiert und diese anschließend gemeinsam analysiert. In einem abschließenden dreitägigen praktischen Training werden Ermittlungen im Bereich der mittleren Kriminalität simuliert und geübt.

Dabei werden die Ermittlungen mit Beginn der Tatortaufnahme bis zur Abgabe des Vorgangs an die Staatsanwaltschaft in Kleingruppen trainiert. Auch in diesem Training werden Vernehmungen simuliert

Seit 2019 ist im Rahmen eines geförderten Projektes an der Polizeiakademie die Arbeitsgruppe Vernehmungslehre eingerichtet, die sich aus Mitgliedern des Bereiches Sozial- und Kriminalwissenschaften des Studiums und der Fortbildung zusammensetzt. Im Februar 2020 hat die Projektgruppe ihren Abschlussbericht vorgelegt. Ziel der AG Vernehmung ist, eine „Neukonzeption der Lehre zum Thema Vernehmung für die Polizei des Landes Niedersachsen zu erarbeiten“. Auf Basis wissenschaftlicher Evidenz sollen „konkrete Vorschläge für eine lehrdidaktische Implementierung in die Ausund Fortbildung erarbeitet“ werden. Auch die Empfehlungen der sogenannten Lügde-Kommission finden dabei Berücksichtigung. Die im Februar 2021 vorgelegten Vorschläge der Arbeitsgruppe werden aktuell einer internen Bewertung unterzogen und sollen dazu beitragen, die curricularen Inhalte weiter zu optimieren, um neueste wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigen zu können.

Wie eingangs erwähnt, vermittelt das Studium grundlegende Fähigkeiten. Im Rahmen der kriminalwissenschaftlichen Fortbildung werden spezielle Seminare angeboten, die sich mit Vernehmungen befassen. Neben einem fünftägigen Grundlagenseminar Vernehmungstechnik wird ein ebenfalls fünftägiges Seminar zum Thema audiovisuelle Aufzeichnungen von Vernehmungen zum Schutz minderjähriger Zeuginnen und Zeugen angeboten. Auch hier wird es aufgrund der Empfehlungen der AG Vernehmungslehre im Rahmen der üblichen Evaluierung weitere Anpassungen geben. 

8. Wurde Wolfgang Sielaff für seine Bemühungen geehrt oder wurde ihm gedankt? Wenn nein, warum nicht?
Die Art des Kontaktes ist in erster Linie an seiner Rolle als Zeuge im Strafverfahren orientiert und ausgestaltet. 

9. Wurde der Ehemann von Birgit Meier mittlerweile offiziell von dem Tatverdacht entlastet und wenn ja, wie wurde ihm das mitgeteilt? Wenn nein, warum nicht? 
Das gegen den Ehemann gerichtete Ermittlungsverfahren wurde durch staatsanwaltschaftliche Verfügung im Jahr 2008 eingestellt. Nach § 170 Abs. 2 Satz 2 der Strafprozessordnung setzt die Staatsanwaltschaft bei Einstellung des Verfahrens den Beschuldigten dann in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war sowie wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist. Dem Ehemann wurde vor diesem Hintergrund seinerzeit keine Einstellungsnachricht erteilt, weil er weder verantwortlich vernommen noch sonst seitens der Strafverfolgungsbehörden von dem gegen ihn gerichteten Tatverdacht unterrichtet worden war.

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