Kleine Anfrage Kontakte des Tatverdächtigen im Mordfall Walter Lübcke nach Niedersachsen

Anfrage der Abgeordneten Helge Limburg, Anja Piel, Julia Willie Hamburg, Belit Onay und Dragos Pancescu (Bündnis 90/Die Grünen) an die Landesregierung

In der Nacht vom 1. Auf den 2. Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident und frühere CDU-Landtagsabgeordnete Walter Lübcke auf der Terasse seines Hauses durch einen Kopfschuss ermordet. Dringend tatverdächtig ist mittlerweile ein Mitglied der rechtsextremen Szene in Nordhessen. Lübcke hatte sich für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten eingesetzt. Daraufhin war er in Versammlungen und im Internet massiv bedroht und verbal angegriffen worden. Der Mord warf eine Debatte darüber auf, wie vernetzt die gewaltbereite rechtsextreme Szene in Deutschland ist und wie gefährdet demokratische Politikerinnen und Politiker in Deutschland sind.

Mittlerweile hat Stephan E., der zahlreiche Kontakte in rechtsextreme Kreise hat und selbst jahrelang an rechtsextremen Versammlungen und Veranstaltungen teilnahm, die Tat gestanden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

  1. 1Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Kontakte des Tatverdächtigen zur Niedersächsischen Unterstützerszene des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU)?
  2. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Kontakte des Tatverdächtigen zu Thorsten Heise, bekannter Nazi aus Südniedersachsen?
  3. Wie viele so genannte Gefährder mit rechtsextremen Hintergrund sind bei Niedersächsischen Sicherheitsbehörden registriert?
  4. Wie viele Personen, die der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind, haben gegenwärtig in Niedersachsen einen Waffenschein oder eine Waffenbesitzkarte?
  5. Wie vielen Personen wurde in Niedersachsen in den Jahren 2018 und 2019 bislang (Stand 30.6.2019) auf Grund einer rechtsextremen Gesinnung oder Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene ein Waffenschein oder eine Waffenbesitzkarte entzogen oder verweigert?
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