Kleine Anfrage Kontakte zu Gefangenen per Videokonferenz

Anfrage der Abgeordneten Helge Limburg und Volker Bajus (GRÜNE)

Vorbemerkung der Abgeordneten
In Corona-Zeiten wird aus Gründen des Infektionsschutzes der Kontakt von Gefangenen zur Außenwelt erschwert. Doch es gibt technische Möglichkeiten, hier Abhilfe zu schaffen. In einigen Haftanstalten sollen Verteidigergespräche per Skype bereits so ermöglicht worden sein, dass die Verschwiegenheit gewahrt bleibt, also ohne akustische Überwachung oder optische Überwachung des Bildschirms, wohl aber zum Teil mit optischer Überwachung der davorsitzenden Gefangenen. Auch sollen Angehörige schon länger per Skype mit den Inhaftierten kommunizieren können. 

Vorbemerkung der Landesregierung
Gemäß § 33 Abs. 3 NJVollzG hat das Justizministerium der Zulassung der Videotelefonie als eine andere Form der Telekommunikation bereits im Juni 2014 zugestimmt. Danach kann die Vollzugsbehörde der oder dem Gefangenen allgemein oder im Einzelfall die Nutzung der Videotelefonie gestatten, wenn sichergestellt ist, dass hierdurch nicht die Sicherheit und Ordnung der Anstalt gefährdet wird und sich die oder der Gefangene mit den von der Vollzugsbehörde zu diesem Zweck erlassenen Nutzungsbedingungen einverstanden erklärt. Bei Untersuchungsgefangenen bedarf die Erlaubnis der Vollzugsbehörde zur Nutzung der Videotelefonie darüber hinaus gemäß § 148 NJVollzG der Zustimmung des Gerichts. 

Die Nutzungsbedingungen enthalten u. a. Ausführungen zu der eingesetzten Software, der Dauer des Videotelefonates, der Überwachung, Einzelheiten zum Verbindungsaufbau und dem Datenschutz.

§ 27 Abs. 3 NJAVollzG eröffnet die Zulassung der Videotelefonie auch im Jugendarrest. Aufgrund der durchschnittlichen Verweildauer der Arrestantinnen und Arrestanten von sieben Tagen konnte ein entsprechender Bedarf bisher nicht festgestellt werden.

1. Gibt es für Gefangene oder Arrestantinnen und Arrestanten in Niedersachsen die Möglichkeit, per Videokonferenz mit Außenstehenden zu kommunizieren? Falls ja, seit wann, wo, für welche Gefangenen/Arrestantinnen und Arrestanten (Untersuchungsgefangene, Strafgefangene, Arrestantinnen und Arrestanten), mit wem und unter welchen Rahmenbedingungen (Überwachung, technische Voraussetzungen, Videokonferenz-Dienstleister, Kosten, Voranmeldung, zeitlicher Vorlauf)?
Alle Justizvollzugsanstalten und die Jugendanstalt verfügen mittlerweile über die technischen und räumlichen Voraussetzungen der Videotelefonie. Im Jahr 2014 wurden die Voraussetzungen in den Justizvollzugsanstalten Oldenburg und Vechta Frauen geschaffen, im Jahr 2015 folgten die Justizvollzugsanstalten Celle und Uelzen, im Jahr 2017 die Justizvollzugsanstalten Bremervörde, Meppen und Sehnde und im Jahr 2019 die Justizvollzugsanstalt Rosdorf. Mit Beginn der Pandemie im März 2020 erweiterten diese Justizvollzugsanstalten das Angebot, und die Justizvollzugsanstalten Hannover, Lingen, Meppen, Vechta, Wolfenbüttel und die Jugendanstalt Hameln schufen erstmals die technischen und räumlichen Voraussetzungen der Videotelefonie.

Das Angebot richtet sich an Straf- und Untersuchungsgefangene. Eine Kommunikation mittels Videotelefonie ist bei allen förderungswürdigen Außenkontakten, aber beispielsweise auch mit Verteidigerinnen und Verteidigern sowie Behörden möglich. Die Videotelefonie wird in entsprechend ausgestatteten Räumen, die überwiegend den Besuchsbereichen angegliedert sind, durchgeführt. Die Gespräche werden mit Ausnahme von Gesprächen mit Verteidigerinnen und Verteidigern in der Regel optisch überwacht. Eine akustische Überwachung ist gemäß § 33 Abs. 1 NJVollzG nur zulässig, wenn dies im Einzelfall zur Erreichung des Vollzugszieles nach § 5 Satz 1 oder zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt erforderlich oder bei Untersuchungsgefangen vom Gericht angeordnet ist (§148 NJVollzG).

Für die Einrichtung der Videotelefonie sind ein DSL-Anschluss, ein PC mit zwei Bildschirmen, eine Kamera und ein Mikrofon erforderlich. Die Kosten der erstmaligen Einrichtung eines stationären Videotelefonieplatzes belaufen sich auf durchschnittlich 2 300 Euro. Hinzu kommen monatliche Kosten für den DSL-Anschluss in Höhe von durchschnittlich 45 Euro. Den Gefangenen wird die Nutzung der Videotelefonie kostenfrei zur Verfügung gestellt.

Von allen Justizvollzugseinrichtungen wird der internetbasierte Instant-Messaging-Dienst Skype von Microsoft genutzt.

Termine müssen von den Gefangenen vor dem geplanten Videotelefonat beantragt werden. Der zeitliche Vorlauf variiert in den Justizvollzugseinrichtungen abhängig von der Anzahl der eingerichteten Plätze und der Nachfrage zwischen zwei und 14 Tagen.

2. Welche Pläne verfolgt oder welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, die Kommunikation per Videokonferenz für Gefangene/Arrestantinnen und Arrestanten auszubauen? 
Mit Beginn der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Einschränkungen der Besuchskontakte wurde das Angebot der Videotelefonie in allen Justizvollzugseinrichtungen ausgebaut. In Verbindung mit der im geschlossenen Vollzug flächendeckend ausgerollten Haftraumtelefonie sind damit auskömmliche Möglichkeiten geschaffen worden, den Gefangenen die Kommunikation mit der Außenwelt zu ermöglichen.

Hinsichtlich des Jugendarrestes wird auf die Ausführungen in den Vorbemerkungen verwiesen.

3. Welche Perspektiven sieht die Landesregierung für die Kommunikation der Gefangenen/Arrestantinnen und Arrestanten per Videokonferenz für die Post-Corona-Zeit? 
Die vorhandenen Kapazitäten der Videotelefonie sollen nach der Pandemie verstetigt werden. Videotelefonie ist ein sinnvoller Beitrag insbesondere in den Fällen, in denen Präsenzbesuche für Angehörige und Freunde mit langen Anfahrtswegen und hohen Kosten verbunden oder aus gesundheitlichen Gründen nur schwer bis gar nicht zu bewältigen sind. Die Videotelefonie erleichtert die Kontaktaufnahme zu Angehörigen und Freunden im Ausland und wirkt insoweit stabilisierend auf Gefangene, die keinen Besuch erhalten können. 

 

 

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