Kleine Anfrage für die Fragestunde - Mit Antwort der Landesregierung Müssen die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre aufs Fahrrad umsteigen?

 Abgeordnete Helge Limburg, Detlev Schulz-Hendel, Anja Piel, Dragos Pancescu, Stefan Wenzel und Eva Viehoff

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung

Vorbemerkung der Abgeordneten

Am 6. Juni 2018 berichtete Spiegel Online, dass Audi einen Rückruf der Audi A6 starte. Diese Fahrzeuge werden auch von niedersächsischen Staatssekretärinnen und Staatssekretären als Dienstwagen genutzt. Auf eine Anfrage der Abgeordneten Dragos Pancescu, Helge Limburg, Detlev Schulz-Hendel, Eva Viehoff, Stefan Wenzel und Imke Byl im Tagungsabschnitt im Mai erklärte die Landesregierung, sie habe keine Kenntnis darüber, ob auch in ihren Dienstwagen „Schummelsoftware“ verbaut worden sei.

1. Hat die Landesregierung mittlerweile Kenntnis davon, ob auch in Dienstwagen der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre „Schummelsoftware“ zur Manipulation der Abgaswerte verbaut ist? Wenn nein, warum nicht?

Auf Nachfrage hat AUDI mitgeteilt, dass bei neun von zwölf Staatssekretär-Dienst-Kfz der Ressorts Unregelmäßigkeiten entdeckt worden seien, die eine Anpassung bestimmter Emissionsstrategien mittels Software-Update erforderlich machen. Nicht betroffen sind die Fahrzeuge des MWK, MU und ein Fahrzeug des MW.

2. Sind Dienstwagen der niedersächsischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre von oben genanntem Rückruf betroffen?

Ja. Nach Mitteilung von AUDI soll ein Rückruf erfolgen, sobald eine Freigabe des Software-Updates durch die zuständigen Behörden vorliegt.

3.   Wird die Landesregierung den Staatssekretärinnen und Staatssekretären ausreichend Dienstfahrräder, Carsharingautos und Bahntickets zur Verfügung stellen, damit diese auch ohne Dienstwagen mobil bleiben?

Die Mobilität der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre wird weiterhin gewährleistet sein.

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