Kleine Anfrage Mutmaßlich rechtsextreme Brandanschläge im Bremer Umland

Anfrage der Abgeordneten Helge Limburg und Julia Willie Hamburg (GRÜNE) an die Landesregierung

Am 13. Februar 2020 wurde ein nächtlicher Brandanschlag auf das von einem Zuwanderer geführte Restaurant „Martini“ in Syke (Landkreis Diepholz) ausgeübt. In einem angrenzenden Wohnhaus haben zu der Zeit sechs Personen geschlafen, die jedoch rechtzeitig in Sicherheit gebracht werden konnten. Es wurden außerdem aufgesprühte Hakenkreuze und der Spruch „Ausländer raus“ gefunden. Ähnliche Fälle ereigneten sich in Ganderkesee (Landkreis Rotenburg) und in Gnarrenburg (Landkreis Oldenburg). In Gnarrenburg wurde am 23. Juli der „Hexenkeller“ nachts in Brand gesetzt. In dem Haus haben zwei Personen geschlafen, die rechtzeitig gerettet wurden. In Ganderkesee kam es am 14. Oktober 2020 ebenfalls zu einem nächtlichen Brandanschlag im italienischen Restaurant „Don Gantero“. Auch in diesen Fällen haben die Betreiberinnen und Betreiber einen Migrationshintergrund. Es wurden ebenfalls rechte Symbole wie Hakenkreuze gefunden. Syke und Ganderkesee liegen rund 30 Kilometer auseinander, Ganderkesee und Gnarrenburg rund 70 Kilometer. Ein Tatzusammenhang zwischen den Fällen wurde allerdings nicht festgestellt.

Das Ermittlungsverfahren in Syke wurde inzwischen ohne eine Aufklärung der Straftat eingestellt.

1. Haben sich neue Erkenntnisse aus den noch laufenden beiden Ermittlungsverfahren zu den Brandanschlägen in Gnarrenburg und Ganderkesee ergeben (letzter Stand: Drucksache 18/8874, 23.02.2021)?

2. Wurde mit Blick auf die Tatsache, dass während der nächtlichen Anschläge in Syke und in Gnarrenburg Personen in den Gebäuden geschlafen haben, Ermittlungsverfahren wegen versuchten Mordes eingeleitet (vgl. Urteil vom BGH 07.06.1994, Az.: 4 StR 105/94)? Wenn nein, warum nicht?

3. Gibt es Informationen darüber, dass Personen, die bei der Ermittlung in den Fällen beteiligt waren, in der Vergangenheit Kontakt zur rechten Szene gehabt haben, durch rechte Äußerungen aufgefallen sind, oder vergleichbare Auffälligkeiten?

4. Gibt es in den betroffenen Landkreisen verstärkt Projekte zur Prävention gegen Rechtsextremismus?

5. Was wird als „gefestigte“ rechte Struktur definiert?

6. Gab es im Umland um Bremen und Oldenburg herum seit dem Brandanschlag in Ganderkesee im Oktober 2020 ähnliche, rechts motivierte Anschläge?

7. Plant die Landesregierung, die Fördermittel für die Betroffenenberatung Niedersachen zu erhöhen in Bezug auf den seit 2017 zu verzeichnenden Trend der steigenden Fallzahlen von PMK in Niedersachsen?

8. Welche Verbindungen zwischen der rechtsextremen Szene Bremens und Niedersachsens gibt es?

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