Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Nimmt der Niedersächsische Verfassungsschutz jetzt den Bundesverband der „Jungen Alternative“ in den Blickpunkt?

Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Anja Piel, Christian Meyer, Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen), eingegangen am

 

Nimmt der Niedersächsische Verfassungsschutz jetzt den Bundesverband der „Jungen Alternative“ in den Blickpunkt?

Das niedersächsische Innenministerium hat verkündet, dass die Jugendorganisation der AfD, die „Junge Alternative Niedersachsen“, künftig vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Als Reaktion auf die Bekanntgabe der Überwachung der „Jungen Alternative“ (JA) Niedersachsen erklärte der Bundesvorsitzende der JA, Damian Lohr, dass sich der Landesverband Niedersachsen auflösen könnte. Dies solle „zum Schutz der Gesamtorganisaton“ geschehen (https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Wird-der-AfD-Nachwuchs-in-Niedersachsen-aufgeloest,afd1750.html). Lohr gab bekannt, dass es dazu einen außerordentlichen Bundeskongress geben werde, auf dem die Auflösung beschlossen werden solle. Durch eine Auflösung des Landesverbandes würden die Mitglieder automatisch Teil des Bundesverbandes werden.

Auch das Bremer Innenministerium hat bekannt gegeben, den Landesverband zu beobachten. Es prüfe derzeit zudem eine Beobachtung der AfD in Bremen auf Grund der personellen Überschneidungen zwischen JA und AfD (https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-bremer-verfassungsschutz-soll-afd-ueberpruefen-aufloesung-der-javerbaende-gefordert-_arid,1764577.html).

Insbesondere zur vom Verfassungsschutz beobachteten rechten Gruppierung der Identitären Bewegung zeigt die AfD-Jugendorganisation eine hohe Nähe. So treten Mitglieder der Jungen Alternative für Deutschland, aber auch der AfD, regelmäßig bei gemeinsamen Aktionen mit der Identitären Bewegung gesehen. Im Internet sind so unter anderem Fotos zu finden auf dem ein Mitglied der Alternativen Jugend auf der Demonstration der Identitären Bewegung am 17.6.2017 in Berlin ein Schild hoch hielt mit der Aufschrift „Wir distanzieren uns - JA ♥ IB“ (https://www.flickr.com/photos/mr_bildarchive/34524660994/in/album-72157685176503205). Bei dem Onlinedienst Youtube finden sich diverse Videos, auf denen die JA und die IB gemeinsam auftreten. So auch ein Video aus dem Jahr 2016 von einer Demonstration der Identitären Bewegung Wien. Hauptfigur und O-Ton-Geber ist Lars Steinke, ehemaliger Landesvorsitzender der Jungen Alternative Niedersachsen.

 

Wir fragen die Landesregierung:

  1. Geht die Landesregierung nach aktuellen Kenntnissen davon aus, dass sich die Aktiven der JA Niedersachsen nach einer Auflösung des Landesverbands in die Bundesverbandsstrukturen der JA einbringen werden?
  2. Wenn ja, wird der Niedersächsische Verfassungsschutz ab diesem Zeitpunkt den Bundesverband der JA als Beobachtungsobjekt aufnehmen?
  3. Liegen der Landesregierung bereits Kenntnisse darüber vor, ob und zu welchen politischen Gruppierungen es personelle Überschneidungen gibt?
  4. Inwiefern gibt es personelle Überschneidungen der Mitglieder der JA und der AfD Niedersachsen?
  5. Welche personellen Schnittmengen bestehen in Niedersachsen zwischen der Identitären Bewegung, der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und der (JA)?
  6. Welche finanziellen Schnittmengen bestehen in Niedersachsen zwischen der Identitären Bewegung und der Partei Alternative für Deutschland sowie ihrer Jugendorganisation Junge Alternative für Deutschland?
  7. Sind der Landesregierung Demonstrationen/Aktionen/Veranstaltungen der Identitären Bewegung Niedersachsen bekannt, an denen auch Mitglieder der AfD oder der JA teilgenommen haben?
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