Kleine Anfrage NOZ: „Geheimsache Wolf“ - Welche Abschussgenehmigungen für Wölfe bestehen in Niedersachsen?

Anfrage der Abgeordneten Christian Meyer, Imke Byl und Helge Limburg (GRÜNE) an die Landesregierung

Der Wolf ist eine nach EU-Naturschutzrecht streng geschützte Art. Jede Entnahme erfordert eine naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung, die hinreichend begründet sein muss. Die Rechtmäßigkeit von Abschussgenehmigung kann gerichtlich überprüft werden. Dies erfolgte beispielsweise mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 26.06.2020, das die Abschussgenehmigung für einen Wolfsrüden aus dem Rudel Ebstorf und eine Wölfin aus dem Rudel Eschede/Rheinmetall für „teilweise rechtswidrig“ erklärte.*

Die Landesregierung beantwortete die im Rahmen einer Anfrage von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 17.11.2020 gestellte Frage, welche Abschussgenehmigungen in Niedersachsen erteilt wurden, unter Verweis auf „schutzwürdige Interessen Dritter“ nicht.

Die Fragestellenden verweisen vor diesem Hintergrund erneut auf die Meldung des Politikjournals Rundblick vom 14.10.2020 über Schätzungen des Umweltministeriums, wonach landesweit etwa zwölf Tiere als „Problemwölfe“ eingestuft werden. Gegenüber den Fragestellenden hat die Landesregierung diesbezüglich in Drucksache 18/8302 jedoch keine Auskünfte erteilt.

Die NOZ vom 28.1.2021 schreibt hingegen unter der Überschrift „Geheimsache Wolf: Mehrere Tiere in Niedersachsen zum Abschuss freigegeben“: „Wie viele Raubtiere in Niedersachsen geschossen werden dürfen, will die Landesregierung in Hannover auf Anfrage unserer Redaktion aber nicht verraten. Zur Begründung heißt es vom Umweltministerium: ‚Um keine Rückschlüsse auf konkrete Ausnahmegenehmigungen zuzulassen, kann hierzu leider keine Auskunft gegeben werden.‘ Wohl gemerkt: Es wird nicht einmal mitgeteilt, wie viele Wölfe insgesamt derzeit gejagt werden. (…) Der Problemwolf von Rodewald ist aber nur einer von mehren, die nach Informationen unserer Redaktion derzeit gejagt werden. Der Landkreis Uelzen bestätigte auf Anfrage, es lägen derzeit Ausnahmegenehmigungen zur Entnahme von zwei Tieren vor. Diese Genehmigungen hatte der Kreis als untere Naturschutzbehörde erteilt. Aus informierten Kreisen heißt es, auch in anderen Landesteilen von Niedersachsen dürften derzeit einzelne Tiere geschossen werden. Wo? Unklar.“

Unter Bezugnahme auf die Urteile des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs vom 29.01.2016, Az. StGH 1, 2 und 3/15, Rn. 46, und vom 22.08.2012, Az. StGH 1/12, Rn. 54-56, weisen die Fragestellenden darauf hin, dass sie ein hohes Interesse an einer vollständigen Beantwortung der Fragen haben, die das Wissen und den Kenntnis-/Informationsstand der Ministerien, der ihnen nachgeordneten Landesbehörden und, soweit die Einzelfrage dazu Anlass gibt, der Behörden der mittelbaren Staatsverwaltung aus Akten und nicht aktenförmigen Quellen vollständig wiedergibt.

1. Wann und von welcher Behörde wurden über die bekannten vier Fälle** hinaus bislang Ausnahmegenehmigungen zur Entnahme von Wölfen erteilt (bitte jeweils Kennung des Wolfs, Territorium und gegebenenfalls Rudel angeben)?

2. Wie werden die Genehmigungen jeweils begründet (sofern Nutztierrisse zur Begründung herangezogen werden, bitte jeweils Kennnummer des Falls, Datum, Ort, Tierart, Art des Grundschutzes, gegebenenfalls Zaunart und -höhe, Schwachstellen des Herdenschutzes, nachgewiesenen Verursacher sowie Schadenshöhe aufführen)?

3. Welche Wölfe werden derzeit durch ein intensiviertes Monitoring beobachtet*** (bitte jeweils Kennung, Territorium und gegebenenfalls Rudel angeben)? 

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*Vgl. PM des OVG vom 26.6.2020, oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/genehmigung-zum-abschuss-von-wolfen-teilweise-rechtswidrig-189967.html
**Vgl. Antwort 9, ebenda
***Vgl. Antwort 6, ebenda

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