Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung (zusammen mit MdL Filiz Polat) Parteienfinanzierung im Graubereich – Nutzten der Landkreis Osnabrück und die CDU gezielt Lücken des Parteiengesetzes?

Der NDR berichtete am 15.02.2012 über mehrere Werbeanzeigen des Landkreises Osnabrück. Diese Anzeigen wurden in der Mitgliederzeitung der CDU Niedersachsen "Magazin für Niedersachsen" in insgesamt sechs Jahren hintereinander, bis zum Jahr 2010, geschaltet. Die Gesamtkosten für den Haushalt des Landkreises beliefen sich auf ca. 62.000€. Laut Bericht waren die Anzeigen beim Landkreis "Chefsache": Sie wurden vom CDU-Landrat Manfred Hugo persönlich ausgehandelt und organisiert. Die Landesregierung als Kommunalaufsicht nahm daran offenbar keinen Anstoß.

Bereits in den vergangenen Jahren wurde bekannt, dass mehrere Unternehmen, die ganz oder teilweise im Eigentum des Landes Niedersachsen stehen, Anzeigen in der Mitgliederzeitung der CDU geschaltet haben.

Pikant ist an diesen Tatsachen nach Auffassung von Beobachterinnen und Beobachtern, dass weder Landkreise noch Unternehmen, die teilweise im Eigentum der öffentlichen Hand stehen, befugt sind, direkte Spenden an Parteien zu leisten. Das Sponsoring von Parteien ist allerdings bislang im Parteiengesetz nicht derartig geregelt. Inzwischen hat die SPD Fraktion im Osnabrücker Kreistag in der Angelegenheit Akteneinsicht beantragt

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung

1. Hat die Landesregierung Erkenntnisse, dass neben dem Landkreis Osnabrück weitere öffentliche Körperschaften in Niedersachsen Sponsoringzahlungen an CDU oder FDP geleistet haben?

2. Welche Summe haben Unternehmen, die zu mindestens 25 Prozent im Eigentum des Landes Niedersachsen stehen, insgesamt seit 2003 an die Regierungsparteien CDU und FDP bzw. an diesen Parteien nahestehende Unternehmen oder Organisationen als Sponsoring gezahlt?

3. Wie beurteilt die Landesregierung die Forderung von Organisationen wie Transparency International oder Lobby Control, Sponsoring endlich im Parteiengesetz zu regeln und in Transparenz und Beschränkungen den Parteispenden gleichzustellen?


Antwort der Landesregierung:

Nach dem Parteiengesetz sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages in seiner Funktion als eigenständige Verwaltungsbehörde Aufgaben im Zusammenhang mit der Parteienfinanzierung übertragen. Im Rahmen dieser Aufgaben hat er auch Hinweisen auf mögliche Verstöße gegen Transparenz- und anderweitige Finanzierungsvorschriften des Parteiengesetzes nachzugehen. Die Bundestagsverwaltung hat die betreffenden Anzeigenschaltungen überprüft und ist bereits im Januar 2011 zu dem Ergebnis gekommen, dass sie nicht gegen das Parteiengesetz verstoßen.

Eine Zuständigkeit der Landesverwaltung besteht insoweit nicht.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:

Nein. Derzeit liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse zu entsprechenden Sponsoringzahlungen von Gebietskörperschaften vor. Angesichts der Kürze der für die Beantwortung dieser Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit ist eine verbindliche Aussage zu den Selbstverwaltungskörperschaften (z.B. Kammern und Universitäten) nicht möglich.

Zu 2.:

Angaben über Beträge, die Unternehmen, die zu mindestens 25 % im Eigentum des Landes Niedersachsen stehen, seit 2003 an CDU und FDP oder an diesen Parteien nahestehende Unternehmen oder Organisationen als Sponsoring gezahlt haben, stehen der Landesregierung nicht zur Verfügung. Das gleiche gilt im Übrigen für Zahlungen an die anderen im Landtag vertretenen Parteien - sowohl für die Zeit vor als auch für die Zeit nach 2003.

Zu 3.:

Für eine gesetzliche Verpflichtung der Parteien, Einnahmen aus Sponsoring- Vereinbarungen wie Parteispenden auszuweisen, wird keine Notwendigkeit gesehen. Sponsoring ist seiner Natur nach transparent, da es dem Leistenden gerade darauf ankommt, seinen Beitrag öffentlich zu erbringen.

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