Kleine Anfragen für die Fragestunde Praxis der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Niedersachsen

Abgeordnete Helge Limburg, Stefan Wenzel, Belit Nejat Onay (Bündnis 90/Die Grünen)

 

Vorbemerkung der Abgeordneten

Im Jahr 2017 wurden die Vorschriften zur Abschöpfung von durch Verbrechen erlangten Vermögenswerten im Strafgesetzbuch (StGB) reformiert. Ziel der Reform war es, die Verfahren zur Abschöpfung der entsprechenden Vermögenswerte zu vereinfachen und im Ergebnis stärker als bislang Gewinne, die aus Verbrechen entstanden sind, tatsächlich einzuziehen.  Die Durchführung der Vermögensabschöpfung obliegt den Staatsanwaltschaften. Diese müssen dafür mit ausreichenden personellen und Sachmitteln ausgestattet sein.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

 

1.    Wie viele zusätzliche Stellen bei den Staatsanwaltschaften wurden in den Jahren 2017 und 2018 bislang geschaffen, um die neuen Möglichkeiten zur Vermögensabschöpfung effektiv zu nutzen?

2.    Welche Fortbildungsmöglichkeiten wurden in 2017 und 2018 für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte angeboten, um über das neue Recht der Vermögensabschöpfung zu informieren?

3.    Welcher Betrag wurde in 2017 und in 2018 bislang durch strafrechtliche Vermögensabschöpfung in Niedersachsen eingenommen?

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