Kleine Anfrage Rechte Reservisten in der Bundeswehr

Vorbemerkung der Abgeordneten
Laut Berichten von Spiegel Online vom 29.06.2020 hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) einen weiteren Fall von Rechtsextremismus in der Bundeswehr aufgedeckt. „Nach SPIEGEL-Informationen wurde gegen einen Reservisten aus Niedersachsen, den die Ermittler mittlerweile als eindeutig rechtsextrem einstufen, umgehend ein Uniformtrage- und Dienstverbot verhängt. Der Unteroffizier wurde noch am Freitag aus einer laufenden Reserveübung genommen.“
Laut Spiegel Online wurden die Ermittler durch Chatverläufe auf den Unteroffizier aufmerksam. In der vom MAD und Verfassungsschutz gegründeten Arbeitsgruppe wurden bislang mehr als tausend Fälle möglicherweise rechtsextremer Soldatinnen und Soldaten geprüft. „Besonders brisant ist ein Fund, den die Fahnder auf dem Computer des Unteroffiziers machten. So entdeckte man auf den Datenträgern des Verdächtigen eine detaillierte Liste mit 17 Politikern und Prominenten, die mit Handynummern und teilweise mit ihren Privatadressen aufgeführt sind. Offenbar wurde die Liste unter den Teilnehmern des Chats verbreitet.“*
Der MAD-Chef Christof Gramm berichtete im Bundestag, dass „in den letzten Monaten rund 800 Reservisten wegen ihrer verfassungsfeindlichen Haltung von Reserveübungen ausgeschlossen“ worden seien.

  1. Kam es im Zuge des Dienstverbots bei dem beschuldigten Soldaten zu Durchsuchungen? Wenn ja, was wurde dabei sichergestellt?
    Zu den Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Dienstverbot der Bundeswehr bei dem betreffenden Soldaten können keine Angaben gemacht werden. Die Zuständigkeit dafür liegt beim Bundesministerium der Verteidigung (BMVg).
  2. Wie viele Reservistinnen und Reservisten und Soldatinnen und Soldaten wurden in Niedersachsen aufgrund der Arbeit der Arbeitsgruppe von Verfassungsschutz und MAD vom Dienst ausgeschlossen und in welchem Zeitraum?
    Über die genaue Anzahl der aufgrund rechtsextremistischer Bestrebungen aus dem Dienst ausgeschlossenen aktiven Soldatinnen und Soldaten sowie der ausgeschlossenen bzw. nicht mehr für Wehrübungen berücksichtigten Reservistinnen und Reservisten mit Wohnort in Niedersachsen führt der Niedersächsische Verfassungsschutz keine gesonderte Statistik.
    Reservisten unterstehen im Rahmen von Wehrübungen dem Geschäftsbereich des BMVg. Außerhalb dieser Übungen sind sie im Gegensatz zu regulären Soldaten hingegen als Zivilisten zu behandeln. Dieser Umstand führt im Prozess der Extremismusabwehr zu einer wechselnden Zuständigkeit zwischen dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) und dem Verfassungsschutzverbund.
    Grundsätzlich werden Hinweise auf Rechtsextremisten, welche als Reservisten bei der Bundeswehr tätig sind (oder tätig werden möchten) und die im Zuge der Extremismusabwehr die Zuständigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) oder einer Landesbehörde für Verfassungsschutz berühren, im Verfassungsschutzverbund bearbeitet. In diesem Rahmen findet ein Austausch mit den jeweiligen Landesämtern für Verfassungsschutz nach dem Wohnortprinzip statt. Flankierend zum institutionalisierten Verfahren zwischen den fachlich zuständigen Stellen im Verfassungsschutzverbund bzw. dem regelmäßigen Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutzverbund und BAMAD über die regulären Meldewege kann ein anlassbezogener Informationsaustausch im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) sowie in der „Arbeitsgemeinschaft Reservisten“ erfolgen.
    Sofern die Zuständigkeit des Niedersächsischen Verfassungsschutzes aufgrund des genannten Wohnortprinzips gegeben ist, ist aufgrund der insbesondere bei Reservisten mitunter wechselnden Zuständigkeit eine ständige und gegenseitige Unterrichtung der beteiligen Sicherheitsbehörden über den aktuellen Erkenntnisstand Praxis. Die so ermöglichte lückenlose Fallbearbeitung führt dazu, dass vom BAMAD erkannte Rechtsextremisten oder rechtsextremistische Verdachtsfälle der Niedersäch-sischen Verfassungsschutzbehörde bereits vor ihrem etwaigen Ausscheiden aus dem Bundeswehr- bzw. Reservistendienst entsprechend bekannt sind.
  3. Sind der Landesregierung weitere Fälle bekannt, in der Reservistinnen und Reservisten oder Soldatinnen und Soldaten sich in rechtsextremen Chatgruppen geäußert haben? Wenn ja, welche Konsequenzen erfolgten daraus jeweils?
    Grundsätzlich ist den Sicherheitsbehörden nicht bekannt, welche Personen bzw. Zivilisten Reservis-tinnen und Reservisten oder Soldatinnen und Soldaten sind. Dies wird in Einzelfällen bei der Durchführung straf- oder gefahrenabwehrrechtlicher Maßnahmen bekannt.
    Demnach sind dem Niedersächsischen Verfassungsschutz in der Vergangenheit rechtsextremistische Äußerungen oder Betätigungen von Reservisten bzw. Angehörigen des Zuständigkeitsbereichs des BMVg nur in Einzelfällen bekannt geworden. Sobald dem Niedersächsischen Verfassungsschutz die Bundeswehrzugehörigkeit eines Extremisten gewahr wird, findet aufgrund der eventuell wech-selnden Zuständigkeit das in der Antwort auf Frage 2 beschriebene Prozedere des engen und konti-nuierlichen Informationsaustauschs mit dem BAMAD Anwendung.
    Dienst- bzw. personalrechtliche Konsequenzen gegenüber Angehörigen des Geschäftsbereichs des BMVg obliegen dabei nicht dem Zuständigkeitsbereich niedersächsischer Landesbehörden.
    Darüber hinaus ist der Polizei Niedersachsen ein weiterer Fall bekannt, in dem gegen einen inaktiven Reservisten wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gem. § 86 a StGB innerhalb einer Chatgruppe ermittelt wird

*https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-ermittler-finden-politiker-liste-bei-rechtsextremem-reservisten-a-729b2dfe-fee6-472a-a7d9-2935a482b7c7

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