Kleine Anfrage Rechte Straftaten im vierten Quartal 2020

Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Helge Limburg, Christian Meyer, Dragos Pancescu und Susanne Menge (GRÜNE) an die Landesregierung

Im Oktober 2020 wurde in Braunschweig ein Kommunalpolitiker von zwei Personen, die dem Kommunalpolitiker zufolge der rechten Szene in Braunschweig zuzuordnen sind, tätlich angegriffen.*

In Ganderkesee kam es im Oktober 2020 in einer Gaststätte zu einem Brand. Laut Polizei hat der Besitzer der Gaststätte einen Migrationshintergrund. Die Ermittler fanden vor Ort Brandbeschleuniger sowie rechtsmotivierte Symbole.**

In Niedersachsen werden jede Woche zahlreiche rechts motivierte Straftaten begangen. Nicht alle Geschehnisse erreichen die Öffentlichkeit.

1. Wie viele rechte Straftaten wurden in Niedersachsen im vierten Quartal 2019 jeweils polizeilich registriert (bitte auflisten nach Landkreisen/kreisfreien Städten, bitte Stichtag nennen)?

2. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten waren Gewaltdelikte (bitte auflisten nach Landkreisen/kreisfreien Städten, bitte Stichtag nennen)?

3. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen rassistischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund?

4. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen antisemitischen Hintergrund?

5. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten hatten einen islamfeindlichen Hintergrund?

6. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten hatten einen antiziganistischen Hintergrund?

7. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten hatten einen homo-, trans- oder queerfeindlichen Hintergrund?

8. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen behindertenfeindlichen Hintergrund?

9. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten hatten einen sozialdarwinistischen Hintergrund?

10. Wie viele Tatverdächtige konnten zu den unter 1. genannten Straftaten ermittelt werden?

11. Zu wie vielen Verurteilungen kam es im Zuge der Ermittlungen?

12. In wie vielen Fällen wurde die Ermittlung eingestellt (bitte aufschlüsseln nach Einstellungsgrund)? 

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* www.braunschweiger-zeitung.de/braunschweig/article230590532/Rechte-attackieren-Mitglied-derPARTEI-in-Braunschweig.html
** www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Staatsschutz-ermittelt-nach-Gaststaetten-Brand-in-Ganderkesee,ganderkesee278.html

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