Rechtsextremismus konsequent entgegentreten - Gemeinsam gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Hannover


Der Landtag wolle beschließen:

Erschließung

Das Land Niedersachsen ist weltoffen und demokratisch. In Niedersachsen leben Menschen aus über 150 Nationen und Kulturen friedlich zusammen. Auch die Landeshauptstadt Hannover steht für Weltoffenheit, Gleichberechtigung und Toleranz.

Der Landtag bekennt sich dazu, es allen Menschen in Niedersachsen - gleich welcher Herkunft, Religion oder Nationalität - zu ermöglichen, sich hier wohlzufühlen, leben, lernen und arbeiten zu können.

Wenn Menschen in diesem Land aufgrund ihrer Herkunft, Nationalität, Kultur oder sozialen Stellung angefeindet oder diskriminiert werden, stört dies das friedliche Zusammenleben aller und schadet dem Wohl der gesamten Gesellschaft.

Der Landtag empfindet den geplanten Aufmarsch von Neonazis in der Landeshauptstadt Hannover am 1. Mai 2009 als Provokation und als Angriff auf die demokratische und weltoffene Gesellschaft. Hannover darf nicht von rechtsextremen, fremden- und ausländerfeindlichen Organisationen und Personen als Veranstaltungsort und Betätigungsfeld zur Verbreitung gegen die Demokratie und Menschenwürde gerichteter Aktivitäten missbraucht werden.

Alle Menschen in Niedersachsen sind aufgerufen, sich an friedlichen Protesten und Aktivitäten gegen das Auftreten von Rechtsextremisten und Neonazis in Hannover am 1. Mai zu beteiligen.

Niedersachsen und natürlich auch die Landeshauptstadt Hannover müssen ein Ort der Demokratie und Toleranz bleiben. Hier haben Feinde der Demokratie keinen Platz!

Der Landtag bittet die Landesregierung,

- den Schutz der Menschen, die am 1. Mai gegen den Neonaziaufmarsch in Hannover demonstrieren, vor Übergriffen durch Neonazis umfassend sicherzustellen,
- die Gedenkstättenarbeit in niedersächsischen NS-Gedenkstätten weiterhin zu fördern und auszubauen,
- die Vermittlung von Werten wie Weltoffenheit, Demokratie und Solidarität in Schulen und Hochschulen sicherzustellen,
- die bestehenden Initiativen gegen Rechtsextremismus zu unterstützen und fortzusetzen,
- die friedlichen Aktivitäten gegen den Neonaziaufmarsch am 1. Mai in der Landeshauptstadt Hannover größtmöglich zu unterstützen.

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