(Drs. 16/4810) Kleine Anfrage, eingegangen am 10.04.2012 Rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen im ersten Quartal 2012

Auch in den vergangenen Monaten waren Nazis in Niedersachsen aktiv. Bei einer Demonstration am 11.02.2012 auf dem Opernplatz gegen das umstrittene ACTA-Abkommen mischten sich Mitglieder der Gruppe „Besseres Hannover“ unter die rund 1 500 Demonstranten. An zerbrochenen Holzlatten hatten sie Transparente befestigt, um sie später als Knu?ppel benutzen zu können. Nach verbalen und handfesten Auseinandersetzungen nahm die Polizei die 26 Rechten einstweilig in Gewahrsam. Der Polizeieinsatz wurde von Beobachterinnen und Beobachtern als konsequent, vorbildlich und angemessen bewertet.

Der Bund tu?rkisch-europäischer Unternehmer in Hannover erhielt, wie auch andere Institutionen, am 28.02.2012 einen Drohbrief der rechtsextremistisch motivierten Organisation „Reichsbewegung“. Die 350 Mitglieder des Vereins wurden aufgefordert, Deutschland bis spätestens zum 01.08.2012 zu verlassen, „da ansonsten fu?r Ihre und Ihrer Familie Gesundheit und Leben nicht garantiert werden kann“

Die Kenntnisse u?ber diese Aktivitäten und Straftaten und deren regionale Verteilung sind die Voraussetzung dafu?r, dass Brennpunkte ermittelt und wirksame Strategien gegen Rechtsextremismus entwickelt werden können.

Ich frage die Landesregierung daher:

1. Wie viele rechtsextremistische Straftaten wurden in Niedersachsen im ersten Quartal 2012 jeweils polizeilich registriert (bitte auflisten nach Landkreisen/kreisfreien Städten)?

2. Wie viele der unter 1. genannten rechtsextremistischen Straftaten waren Gewaltdelikte?

3. Wie viele der unter 1. genannten rechtsextremistischen Straftaten hatten einen rassistischen (fremdenfeindlichen) Hintergrund?



Antwort der Landesregierung:

Nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) wurde bundesweit im Jahr 2001 ein einheitlicher Kriminalpolizeilicher Meldedienst - Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) eingefu?hrt, um eine bundeseinheitliche und differenzierte Auswertung und Lagedarstellung zu ermöglichen.

Dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- werden danach Straftaten zugeordnet, wenn in Wu?rdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafu?r vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung einer „rechten“ Orientierung zuzurechnen sind. Dies trifft insbesondere auf Delikte zu, bei denen Bezu?ge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich fu?r die Tatbegehung waren. Die extremistische Kriminalität bildet einen Teilbereich der Politisch motivierten Kriminalität ab und umfasst Straftaten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafu?r vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Ebenfalls hinzugerechnet werden Straftaten, die durch Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder sich gegen die Völkerverständigung richten. Niedersachsen gewährleistet hinsichtlich der Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität aufgrund der vereinbarten Erfassungsvorgaben eine ständige Aktualität, auch fu?r bereits zuru?ckliegende Zeiträume. Ergebnisse aus Ermittlungsverfahren oder Gerichtsurteilen finden auch fu?r vergangene Jahre Beru?cksichtigung in der Statistik. Dies fu?hrt dazu, dass Änderungen bzw. Nacherfassungen notwendig werden, welche die Vergleichbarkeit von Daten insbesondere in Abhängigkeit vom Erhebungszeitpunkt beeinflussen.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage auf Grundlage der Berichterstattung des Landeskriminalamtes Niedersachsen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1: Anzahl der polizeilich bekannt gewordenen rechtsextremistischen Straftaten in Niedersachsen im ersten Quartal 2012 (Stand: 17.04.2012):

Rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen im ersten Quartal 2012

Rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen im ersten Quartal 2012

 

Zu 2: Anzahl der polizeilich bekannt gewordenen rechtsextremistischen Gewaltdelikte in Niedersachsen im ersten Quartal 2012 (Stand: 17.04.2012):

Rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen im ersten Quartal 2012

 

Zu 3: Zur Ermöglichung einer differenzierten Recherche und Auswertung werden die im KPMD-PMK zu erfassenden Straftaten neben den Deliktsqualitäten und den Phänomenbereichen auch einzelnen Themenfeldern, z. B. der Hasskriminalität mit verschiedenen Unterkategorien wie „Fremdenfeindlichkeit“ oder „Rassismus“, zugeordnet. Hierbei ist auch eine Mehrfachnennung möglich, da ein Delikt verschiedene Themenfelder tangieren kann. Dementsprechend besteht die Möglichkeit, dass die Summe der Delikte verschiedener Themenfelder die Gesamtzahl der Delikte in einem Phänomenbereich u?bersteigt.

Anzahl der polizeilich bekannt gewordenen rechtsextremistischen Straftaten mit fremdenfeindlichem und/oder rassistischem Hintergrund in Niedersachsen im ersten Quartal 2012 (Stand: 17.04.2012):

Rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen im ersten Quartal 2012

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