Drucksache 16/0313 Rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

Wortlaut der Kleinen Anfrage
der Abgeordneten Helge Limburg, Ralf Briese (GRÜNE)

Rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen 2007/2008

Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sind in Niedersachsen auch im Jahr 2008 präsent. Bei den Landtagswahlen am 27. Januar erreichte die rechtsextreme NPD 1,2 Prozent und kam damit in den Genuss staatlicher Parteienfinanzierung. Gleichzeitig wurden auch in Niedersachsen Menschen Opfer rechtsextremer Straftaten.

Die niedersächsische Landesregierung lehnt es weiterhin ab, sich an den Vorbereitungen zu einem Verbotsverfahren der NPD zu beteiligen. Innenminister Schünemann begründete diese Haltung in der Plenarsitzung am 10.04.2008 unter anderem damit, dass er durch V-Leute wichtige Erkenntnisse über begangene und zukünftige Straftaten erhalte.

Wir fragen die Landesregierung daher:

1. Wie viele rechtsextremistische Straftaten wurden in Niedersachsen im Jahr 2007 zur Anzeige gebracht (bitte auflisten nach Monaten und Landkreisen)?

2. Wie viele rechtsextremistische Straftaten wurden in Niedersachsen im Januar und Februar 2008 zur Anzeige gebracht (bitte auflisten nach Monaten und Landkreisen)?

3. (zu 1 u. 2) Wie viele Straftaten davon waren Gewaltdelikte?

4. (zu 1. u. 2) Wie viele davon hatten einen fremdenfeindlichen Hintergrund?

5. In wie vielen Fällen wurde das Strafverfahren eingestellt (bitte getrennt auflisten nach: Einstellung unter Auflagen/gegen Buße und Einstellung aus sonstigen Gründen) ?

6. In wie vielen Fällen kam es zu einer Verurteilung der Täter?

7. Wie viele Menschen wurden wegen im genannten Zeitraum (Januar 2007-Februar 2008) verübter rechtsextremistischer Straftaten verurteilt?

8. Wie viele dieser Straftaten wurden mit Unterstützung des Verfassungsschutzes aufgeklärt?

9. Wie viele Straftaten konnten im genannten Zeitraum durch Hinweise des Verfassungsschutzes bereits im Vorfeld verhindert werden?

10. Wie viele der tatverdächtigen Personen waren zum Tatzeitpunkt oder früher Mitglied der NPD?

11. Wie viele der verurteilten Personen waren zum Tatzeitpunkt oder früher Mitglied der NPD?


Antwort der Landesregierung Die Niedersächsische Landesregierung setzte insbesondere innerhalb der letzten Jahre umfangreiche zielgerichtete Maßnahmen in einem ganzheitlichen Ansatz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus um. In diesem Zusammenhang ist auch die Beobachtung von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu nennen. Vor diesem Hintergrund unterliegt die NPD der Beobachtung durch den Niedersächsischen Verfassungsschutz und diesbezüglich auch einer permanenten Überprüfung hinsichtlich eines möglichen Parteiverbotes. Entgegen der Darstellung der Fragesteller hat sich die Niedersächsische Landesregierung an den Vorbereitungen eines erneuten NPD-Verbotsverfahren beteiligt. Die vorhandenen Erkenntnisse zur NPD sowie das vom Bundesamt für Verfassungsschutz übersandte Material wurden auf Bitten des Bundesinnenministeriums auf seine Verwertbarkeit in einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren untersucht. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass diese Materialien, legt man die Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts zu Grunde, nicht für ein Parteiverbotsverfahren geeignet sind. Zu diesem Ergebnis kamen auch Verfassungsschutzbehörden anderer Länder. Zweifel an der Geeignetheit des Materials haben auch die Länder geäußert, die dem Bundesinnenministerium eigene Erkenntnisse übermittelt haben. Mit der Entscheidung vom 18. März 2003 hat das Bundesverfassungsgericht konkrete und zwingend zu beachtende Vorgaben für ein Parteienverbotsverfahren festgelegt. Insbesondere die Bedingungen hinsichtlich der Einbeziehung und der Zurechenbarkeit von Äußerungen von V-Leuten führen danach zur Nichtverwertbarkeit der vorhandenen Erkenntnisse. Um ein Verbotsverfahren durchführen zu können, müsste - nach Abschaltung aller V-Leute - über einen längeren Zeitraum eine erneute Sammlung und Auswertung von ausschließlich offenen Erkenntnissen stattfinden. Dabei bestehen erhebliche Zweifel, ob die dann gewonnenen offenen Erkenntnisse ausreichen wer- den, ein Verbot zu begründen. Die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens wären angesichts dieser Sachlage unsicher. Die zu erwartenden Auswirkungen eines neuerlichen Scheiterns sind unbedingt zu vermeiden. Außerdem ist zu befürchten, dass der mit einem erneuten Verbotsverfahren verbundene Verzicht einer Informationsbeschaffung durch V-Leute die Aufgabenwahrnehmung des Verfassungsschutzes erschweren würde. So ist z. B. die Sammlung von Informationen, beispielsweise über Strategien rechter Parteien sowie der rechten Szene in Bezug auf die Werbung von neuen Mitgliedernn insbesondere von Jugendlichen, von entscheidender Bedeutung. Gerade diese Informationen ermöglichen es der Niedersächsischen Landesregierung, geeignete Gegenstrategien und -maßnahmen zu ergreifen. Die Erlangung von Erkenntnissen über zukünftige und begangene Straftaten, also Gefahrenabwehr und Strafverfolgung im Bereich der politisch motivierten Kriminalität, ist Aufgabe der Polizei, die insbesondere durch den Polizeilichen Staatsschutz wahrgenommen wird. Angesichts der o. g. Sachlage hat Niedersachsen einen anderen Weg beschritten; so wurde z. B. ein Staatsrechtler der Leibniz-Universität Hannover mit der Erstellung eines Gutachtens über die Möglichkeit des Ausschlusses verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung beauftragt. Dies vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1 bis 3: Nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) wurde bundesweit im Jahr 2001 ein einheitliches Definitionssystem der politisch motivierten Kriminalität eingeführt, um eine bundeseinheitliche und differenzierte Auswertung und Lagedarstellung zu ermöglichen. Dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität - rechts - werden danach Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung einer „rechten“ Orientierung zuzurechnen sind. Dies trifft insbesondere auf Delikte zu, bei denen Bezüge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren. Die extremistische Kriminalität bildet einen Teilbereich der politisch motivierten Kriminalität ab und umfasst Straftaten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Ebenfalls hinzugerechnet werden Straftaten, die durch Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder sich gegen die Völkerverständigung richten. Hinsichtlich einer Bewertung der nachfolgend dargestellten Zahlen zum jetzigen Zeitpunkt ist ein Hinweis auf die Methodik der Erfassung der politisch motivierten Kriminalität in Niedersachsen unerlässlich. Niedersachsen gewährleistet eine ständige Aktualität der Fallzahlen, auch für bereits zurückliegende Zeiträume. Ergebnisse aus Ermittlungsverfahren oder Gerichtsurteilen finden auch für vergangene Jahre Berücksichtigung in der Statistik. Dies führt aber dazu, dass Änderungen bzw. Nacherfassungen notwendig werden, welche die Vergleichbarkeit von Daten insbesondere in Abhängigkeit vom Erhebungszeitpunkt beeinflussen. Die Zahlen unterliegen demzufolge Veränderungen. Dies betrifft insbesondere die nachfolgenden Daten für den Zeitraum Januar - Februar 2008, welche sich bei einem Abgleich mit den im Zusammenhang mit der jährlichen Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes bekannt gegebenen Daten unter Umständen noch maßgeblich verändern. Insofern können zuverlässige Bewertungen und Aussagen zur Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität in Niedersachsen anhand dieser Fallzahlen noch nicht vorgenommen werden. Eine Beurteilung erfolgt immer über einen längerfristigen Betrachtungszeitraum hinweg. Anzahl der polizeilich bekannt gewordenen - und nicht nur zur Anzeige gebrachten- rechtsextremistischen Straftaten und Gewaltdelikte in Niedersachsen im Jahr 2007; Übersicht nach Monaten (Stand: 31.01.2008): Rechtsextremistische Straftaten, davon Gewaltdelikte Januar: 131, 10 Februar: 131, 11 März: 137, 10 April: 152, 13 Mai: 173, 14 Juni: 168, 11 Juli: 153, 9 August: 150, 11 September: 142, 7 Oktober: 131, 4 November: 125, 3 Dezember: 131, 7 Gesamt: 1724, 110 Anzahl der polizeilich bekannt gewordenen - und nicht nur zur Anzeige gebrachten- rechtsextremistischen Straftaten und Gewaltdelikte in Niedersachsen im Jahr 2007(Stand: 31.01.2008); Übersicht nach Landkreisen und kreisfreien Städten: Rechtsextremistische Straftaten, davon Gewaltdelikte LK Ammerland: 22, 2 LK Aurich: 56, 5 LK Celle: 54, 2 LK Cloppenburg: 21, 1 LK Cuxhaven: 15, 5 LK Diepholz: 31, 2 LK Emsland: 34, 1 LK Friesland: 20, 1 LK Gifhorn: 50, 1 LK Goslar: 23, 2 LK Göttingen: 40, 1 LK Grafschaft Bentheim: 18, 1 LK Hameln-Pyrmont: 36, 4 LK Harburg: 66, 4 LK Helmstedt: 24, 1 LK Hildesheim: 39, 2 LK Holzminden: 16, 0 LK Leer: 30, 2 LK Lüchow-Dannenberg: 7, 0 LK Lüneburg: 48, 3 LK Nienburg: 32, 2 LK Northeim: 32, 2 LK Oldenburg: 26, 2 LK Osnabrück: 37, 1 LK Osterholz: 26, 1 LK Osterode: 29, 5 LK Peine: 25, 1 LK Rotenburg (Wümme): 48, 5 LK Schaumburg: 30, 2 LK Soltau-Fallingbostel: 63, 4 LK Stade: 45, 1 LK Uelzen: 27, 0 LK Vechta: 21, 1 LK Verden: 65, 5 LK Wesermarsch: 8, 0 LK Wittmund: 13, 0 LK Wolfenbüttel: 18, 2 Region Hannover: 309, 19 Stadt Braunschweig: 66, 4 Stadt Delmenhorst: 18, 0 Stadt Emden: 15, 2 Stadt Oldenburg: 35, 7 Stadt Osnabrück: 19, 0 Stadt Salzgitter: 19, 3 Stadt Wilhelmshaven: 30, 0 Stadt Wolfsburg: 18, 1 Gesamt: 1724, 110 Anzahl der polizeilich bekannt gewordenen - und nicht nur zur Anzeige gebrachten-rechtsextremistischen Straftaten und Gewaltdelikte in Niedersachsen in den Mona- ten Januar und Februar 2008 (Stand: 05.05.2008); Übersicht nach Monaten: Rechtsextremistische Straftaten, davon Gewaltdelikte Januar: 146, 12 Februar: 155, 8 Gesamt: 301, 20 Anzahl der polizeilich bekannt gewordenen - und nicht nur zur Anzeige gebrachten-rechtsextremistischern Straftaten und Gewaltdelikte in Niedersachsen in den Mo- naten Januar und Februar 2008 (Stand: 05.05.2008); Übersicht nach Landkreisen und kreisfreien Städten: Rechtsextremistische Straftaten, davon Gewaltdelikte LK Aurich: 5, 0 LK Celle: 7, 2 LK Cloppenburg: 3, 0 LK Cuxhaven: 3, 0 LK Diepholz: 5, 0 LK Emsland: 7, 0 LK Friesland: 7, 0 LK Gifhorn: 4, 0 LK Goslar: 9, 0 LK Göttingen: 11, 2 LK Grafschaft Bentheim: 1, 0 LK Hameln-Pyrmont: 3, 0 LK Harburg: 6, 0 LK Helmstedt: 6, 1 LK Hildesheim: 12, 0 LK Holzminden: 3, 0 LK Leer: 10, 0 LK Lüchow-Dannenberg: 1, 0 LK Lüneburg: 7, 2 LK Nienburg: 8, 0 LK Northeim: 8, 0 LK Oldenburg: 6, 0 LK Osnabrück: 7, 2 LK Osterholz: 11, 1 LK Osterode: 4, 0 LK Peine: 2, 0 LK Rotenburg (Wümme): 6, 1 LK Schaumburg: 6, 0 LK Soltau-Fallingbostel: 4, 2 LK Stade: 9, 0 LK Uelzen: 4, 1 LK Vechta: 3, 1 LK Verden: 2, 0 LK Wesermarsch: 1, 0 LK Wittmund: 4, 0 LK Wolfenbüttel: 4, 0 Region Hannover: 52, 3 Stadt Braunschweig: 14, 1 Stadt Delmenhorst: 4, 0 Stadt Emden: 1, 0 Stadt Oldenburg: 4, 0 Stadt Osnabrück: 7, 0 Stadt Salzgitter: 10, 1 Stadt Wilhelmshaven: 4, 0 Stadt Wolfsburg: 6, 0 Gesamt: 301, 20 Zu 4: Hinsichtlich der Erfassungskriterien des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes der politisch motivierten Kriminalität wird auf die allgemeinen Aussagen zur Beantwortung der Fragen 1 bis 3 verwiesen. Gemäß diesem Definitionssystem ist ein Delikt als fremdenfeindlich zu erfassen, wenn es aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion oder Herkunft des Opfers verübt wird. Im Zeitraum von Januar bis Dezember 2007 waren von den 1 724 gemeldeten Delikten 322 Fälle fremdenfeindlich motiviert. In den Monaten Januar bis Februar 2008 wurden von den 301 gemeldeten Delikten 61 Fälle als fremdenfeindlich motiviert erfasst. Zu 5 bis 7: Die Landesjustizverwaltungen führen seit 1992 eine gesonderte Erhebung über die Verfolgung rechtsextremistischer/fremdenfeindlicher Straftaten nach einem bundesweit einheitlichen Erhebungsbogen durch. Die Erhebung wird seit dem 01.01.2006 bundeseinheitlich in jährlichem Abstand nach Schluss des Kalenderjahres durchgeführt. Die Ergebnisse werden regelmäßig dem Bundesjustizministerium mitgeteilt und dort veröffentlicht. Die Zahlen aus Niedersachsen für das Jahr 2007 liegen vor. Zu den Monaten Januar bis Februar 2008 liegen der Landesregierung keine Angaben vor. Eine getrennte Auflistung nach Einstellungen unter Auflagen/ gegen Geldbuße und Einstellungen aus sonstigen Gründen ist nicht möglich. Strafverfahren wegen rechtsextremistischer/fremdenfeindlicher Straftaten in Niedersachsen im Jahr 2007 beendet durch: - Einstellung - Nach § 170 Abs. 2 StPO: insgesamt: 1068; Täter nicht ermittelt: 802 - Nach §§ 153 ff. StPO: 164 - Nach §§ 45, 47 JGG: 105 - Verurteilte - Insgesamt: 152 - davon wegen Straftaten gegen Ausländer: 12 - Freispruch - Insgesamt: 6 - sonstige Entscheidung/ auf sonstige Weise - Insgesamt: 136 Den für die Beantwortung dieser Kleinen Anfrage verwendeten Statistiken liegen differierende Erfassungskriterien der Polizei (für die Fragen 1 bis 4) und der Justiz (für die Fragen 5 bis 7) zugrunde. Die dargestellten Fallzahlen sind deshalb nicht vergleichbar. Als rechtsextremistisch motiviert werden von den Staatsanwaltschaften Straftaten eingeordnet, die von Angehörigen oder Sympathisanten rechtsextremistischer Organisationen in Verfolgung der Ziele dieser Organisation begangen werden und z. B. die Verwendung nazistischer Symbole. Als fremdenfeindlich werden Straftaten definiert, die sich gegen das Leben oder die Gesundheit von Aus- ländern oder gegen deren Eigentum richten und in denen eine fremdenfeindliche Gesinnung als Tathintergrund vermutet werden kann. Ermittlungsverfahren wegen mehrerer Straftaten oder gegen mehrere Beschuldigte werden dabei als ein Ermittlungsverfahren in der Kategorie des schwersten verwirklichten Deliktes eingetragen. Zu 8 bis 9: Wie bereits in den Vorbemerkungen dargestellt, ist es die Aufgabe des Verfassungsschutzes, Informationen über bestimmte politische Bestrebungen zu sammeln und zu analysieren, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Die Strafverfolgung gehört nicht zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes. Sofern bei der Wahrnehmung des gesetzlichen Auftrages Hinweise auf verübte oder geplante Straftaten anfallen, werden diese im Rahmen der Vorschriften des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes in geeigneter Form unter Wahrung der operativen Sicherheit an die zuständigen Behörden weitergeleitet. Statistiken darüber werden nicht geführt. Zahlreiche strafrechtsrelevante Hinweise, die zur Strafverfolgung Anlass geben, resultieren auch aus der ständigen Beobachtung der Internetaktivitäten von Rechtsextremisten. Zu nennen sind vor allem die einschlägigen Foren und die Angebotsseiten rechtsextremistischer Vertriebe. Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörde über die Planung von rechtsextremistischen Demonstrationen, Konzerten und sonstigen Veranstaltungen haben in der Vergangenheit dazu beigetragen, sie bereits im Vorfeld zu verhindern. Darüber hinaus können sich die Sicherheitsbehörden aufgrund besonderer Hinweise auch auf Konfliktsituationen während der Veranstaltung vorbereiten. Auf diese Weise wird ein beachtlicher Beitrag zur Prävention rechtsextremistischer Straftaten ge- leistet. Zu 10 und 11: Über den Kriminalpolizeilichen Meldedienst der politisch motivierten Kriminalität können entsprechende Daten nicht zuverlässig erhoben werden, da dem Polizeilichen Staatsschutz nur begrenzte Informationen über eine Mitgliedschaft von Tatverdächtigen in der NPD vorliegen. Eine Parteizugehörigkeit wird auch in den Statistiken der Landesjustizverwaltungen über die Verfolgung rechtsextremistischer/fremdenfeindlicher Straftaten nicht erfasst. Die niedersächsische Verfassungsschutzbehörde führt keine Statistik darüber, wie viele tatverdächtige oder verurteilte Personen Mitglied der NPD sind oder waren. Es ist aber erkennbar, dass die NPD durch ihre Öffnung gegenüber Angehörigen der neonazistischen Kameradschaften auch Personen in ihre Aktivitäten einbindet, die rechtsextremistisch motivierte Straftaten begangen haben. Uwe Schünemann

Die Anfrage mit Antwort als PDF

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