Rede Helge Limburg: Bericht des 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

- Es gilt das gesprochene Wort -

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

wenn für einen Staatssekretär ein zu großes Auto beschafft wird unter Verstoß gegen die Dienstwagenrichtlinie, dann ist das ein Fehler. Der Wagen war zwar günstiger und hat dem Land keinerlei Mehrkosten eingetragen, er war sogar klimaschonender als das Vorgängermodell, aber das alles ändert nichts daran, dass er ein Verstoß gegen die Dienstwagenrichtlinie war und keine Zustimmung des hierfür zuständigen Finanzministeriums vorlag. Ein Fehler, der nicht passieren darf.

Die Konsequenz daraus: Herr Paschedag hat den Wagen zurückgegeben und die Rückführungskosten privat bezahlt. Schließlich aber ist der Staatssekretär sogar entlassen worden, weil er dem Ministerpräsidenten gegenüber die Existenz des Beschaffungsvermerks mit einer handschriftlichen Notiz über das vermeintliche Einverständnis des Ministerpräsidenten drauf verschwiegen hatte. Im normalen Leben, außerhalb der politischen Bühne, hätte man an dieser Stelle gesagt: alle Konsequenzen gezogen, es bedarf keiner weiteren Schritte.

Doch der Jagdtrieb von Herrn Nacke und Herrn Bode war geweckt, es ging nicht nur um Auto und Klimaanlage, es ging ihnen um eine politische Bühne und dem Versuch die Landesregierung bzw. einzelne Personen zu diskreditieren. Heute können wir sagen, dass ist ihnen nicht gelungen! Sie, Herr Nacke, Herr Bode, sind letztlich mit ihren Diffamierungskampagnen, mit ihren Verleumdungen, mit ihrem Versuch, SPD und Grüne auseinanderzutreiben, gescheitert! Immerhin kann ich Ihnen attestieren: Sie haben sich stets bemüht.

Und was sie nicht alles versucht haben. Sie haben die Versetzung von Herrn Paschedag aus Nordrhein-Westfalen kritisiert, insbesondere das Entstehen einer Ausgleichszulage.  Aber so ist nun mal das Beamtenrecht.  Ausdrücklich vom Landtag so beschlossen im Jahr 2008. 2008? Wer hatte da noch mal die Mehrheit hier im Landtag? Richtig, das waren doch sie, Herr Nacke und Herr Bode, sie haben hier dafür gestimmt, dass das gilt, was sie 2013 so vehement skandalisiert haben. Ein bezeichnendes Beispiel für die Art und Weise, wie CDU und FDP hier in Niedersachsen seit dem Machtverlust agieren!

Die sogenannte Raubernennung – auch ein Pferd, auf das die Opposition mal eine Zeitlang gesetzt hat – hat sich als Räuberpistole entpuppt. Es gibt dazu überhaupt keine Belege.

Wohl aber ist mehr als deutlich geworden, dass die Staatskanzlei zu Beginn der Legislatur am Kopf verwaist war, nachdem ihre Frau Dr. Harwighorst trotz voller Bezügen bereits kurz nach der Wahl nicht mehr in der Staatskanzlei gesehen wurde. Ein bemerkenswerter Abgang.

Sie haben ja immer wieder behauptet, man hätte doch einfach aus persönlichen Gründen versetzen können, dann wäre all das nicht passiert. Richtigerweise müssten sie sagen: Man hätte „persönliche Gründe“ fingieren können. Rechtlich war es eine Versetzung aus dienstlichen Gründen, auch wenn sie das in ihrer Besessenheit anders sehen. Sie behaupten ja allen Ernstes, die Tatsache, dass Herr Paschedag gerne nach Niedersachsen gekommen ist, belege persönliche Gründe. Haben sie ihre Staatssekretäre eigentlich gezwungen, zu kommen, Herr Nacke? Diesen Eindruck muss man ja haben. Und nehmen wir mal an, Herr Paschedag hätte im Interview gesagt, dass er eigentlich nicht gerne nach Niedersachsen kommt, aber dass er halt dienstlich versetzt wird. Hui, was hätten wir hier für Landtagsanfragen gehabt, über einen nicht-patriotischen Staatssekretär, was hätte Herr Nacke aufgeschrien und wahrscheinlich auch dann die Entlassung gefordert. Aber so sind sie halt, Herr Nacke, Herr Bode, es geht nicht um Substanz, es geht um Krawall um des Krawalls willen. Staatssekretäre werden nicht aus persönlich-privaten Gründen, sondern im Landesinteresse ausgewählt, meine Damen und Herren.

Was stand eigentlich noch alles auf der bunten Themensammlung der Opposition. Gar nicht so einfach, da den Überblick zu behalten. Das haben Sie, Herr Nacke und Herr Bode ja noch nicht einmal selbst geschafft.

Ach ja: das Führungskräfteseminar des Landwirtschaftsministeriums. Dass die CDU nichts von moderner, teamorientierter Mitarbeiterführung hält, überrascht nicht, wenn man Herrn Nacke und Herrn Thümlers Agieren hier im Landtag betrachtet. Aber eine Schmutzkampagne gegen Teambuilding und den Veranstaltungsort, die Deula in Nienburg zu führen, ist völlig neben der Spur. 

Und schließlich haben sie die Einstellung einer persönlichen Referentin für den Staatssekretär kritisiert. In ihrem eigenen sogenannten „Abschlussbericht“ stellen dann aber selbst CDU und FDP fest, dass eine Referentin von Staatssekretären gar nichts Ungewöhnliches ist in Niedersachsen. Sie haben sich selbst ein Bein gestellt mit der Pressemitteilung, mit der der Kollege Nacke diese Sache angegangen ist. Eine Pressemitteilung, die bereits kurz danach von der Homepage der CDU-Fraktion verschwunden war, sehr entlarvend, Herr Nacke. Darin schreiben sie „Der Umstand, dass die Mitarbeiterin bis November in verdienter Elternzeit sein soll, zeigt doch, dass es auch ohne Persönliche Referentin funktioniert.“ Mit diesem Satz, Herr Nacke sagen sie de facto aus, dass die Stellen von Menschen, die in Elternzeit gehen, überflüssig sind. Das relativieren sie durch ein reingequetschtes „wohlverdient“ nicht. Ist das die Meinung  der CDU Niedersachsen, elternfeindlich? Oder sind sie, Herr Nacke, zurückgepfiffen worden, worauf das verräterische Löschen der PM von der CDU Homepage hindeutet.

Wir, rote und grüne, unterstützen Elternzeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das ist moderne Familienpolitik!

Auf ihre verbalen Ausfälle Herr Nacke war immer Verlass, ansonsten waren sie aber ein Themenhopper und Flipflopper. Sie haben mit wüsten Behauptungen und Unterstellungen um sich geworfen, Themenhopping ohne Beweise oder Substanz. 

Sie haben bei ihrer Arbeit rund um den Untersuchungsausschuss nicht nur schwach angefangen, sondern auch unheimlich stark nachgelassen. Ein weiteres Beispiel für ihr Agieren: Am 21.11.2013 haben sie vollmundig per Pressemitteilung verkündet, dass sie Herrn Mielke „sicherlich“ noch mal als Zeuge vorladen werden. „Sicherlich“? Auf diese Vorladung warten wir bis heute Herr Nacke. Aber auch das hat ja System: Sie meinen eine SMS von Herrn Paschedag an den stellvertretenden Regierungssprecher entlarve, dass der Ministerpräsident in die Autobeschaffung involviert war. Wenn sie diese SMS tatsächlich so wichtig finden wie sie behaupten, wäre es dann nicht logisch, den Absender noch mal vorzuladen und den Empfänger wenigstens einmal als Zeuge zu hören? Nein, auch das wollten sie nicht Herr Nacke, und ich glaube ich weiß auch warum, zu viele Zeugenaussagen, zu viele Fakten haben schon ihre Fantasien, Unterstellungen und Verschwörungstheorien zum Einstürzen gebracht, da wollten sie lieber nicht noch mehr Zeugen hören, die die Wahrheit berichten!

Aber ich will hier nicht immer nur auf Herrn Nacke herumreiten, die FDP hat ja auch ein bisschen was gemacht. Zunächst Herr Grascha im Haushaltsausschuss, mit einem so genannten Akteneinsichtsantrag. Da wollten sie mit Datum vom 03. September 2013 die Telefonverbindungsnachweise der Personen Weil, Meyer, Wenzel, Paschedag und Mielke. Uneingeschränkt. Sämtliche Verbindungsnachweise über einen Zeitraum von über 6 Monaten, um eine Dienstwagenbeschaffung zu klären, die längst offen gelegt war? Herr Grascha, erinnert sie das nicht stark an Vorratsdatenspeicherung? Es gibt aber einen gewichtigen Unterschied: Die Vorratsdatenspeicherung sollte stets nur zur Aufklärung schwerer Straftaten zulässig sein, sie aber wollten hier eine Vorratsdatenspeicherung zur Untersuchung eines zurückgegebenen Dienstwagens, der längst zurückgegeben war. Das ist das wahre Gesicht der FDP, sie sind keine Bürgerrechtspartei! Gut, dass dieser Unfug von der Landesregierung zurückgewiesen wurde, meine Damen und Herren.

Und dann Herr Bode. Am 26.09.2013 mutmaßen sie per Pressemitteilung, die Prüfung, ob ein Disziplinarverfahren gegen Herr Paschedag  einzuleiten ist, könnte der nächste Trick der Landesregierung sein, um ihm ein Aussageverweigerungsrecht zu ermöglichen. Das Ergebnis ist bekannt, die Prüfung hat ergeben, dass für die Einleitung eines Disziplinarverfahren keine Gründe bestehen und Herr Paschedag hat umfangreich ausgesagt.

Allerdings fand auch diese Entscheidung Kritik, dazu heißt es in einer Pressemitteilung vom 21.11.2013: Die Entscheidung, kein Disziplinarverfahren einzuleiten habe ein Geschmäckle, es sehe nach einem Deal zwischen der rot-grünen Landesregierung und Paschedag aus.“ Von wem ist diese zweite Pressemitteilung? Richtig, erstaunlicherweise auch von Herrn Bode. Ach Herr Bode, wenn nicht mal sie selbst wissen, was sie fordern wollen, können sie nicht erwarten, dass andere sie ernst nehmen.

Meine Damen und Herren, sie haben auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss beantragt, um sich mit 60 Jahre alten Heizkörpern zu befassen und um Automodelle ausgiebig zu diskutieren. Früher zu viel Autoquartett gespielt? ;) Sie haben das schärfste Schwert der Opposition stumpf werden lassen. Und wozu: es ging ihnen nicht so sehr um einen zu großen Dienstwagen, auch nicht um ein Teambuildingseminar, sondern es störte sie, dass nicht mehr Schwarze und Gelbe, sondern Rote und Grüne in den Dienstwagen der Landesregierung fahren. Das war maßgeblicher Antrieb für ihr Handeln. Sie haben sich nicht am rechtswidrigen Dienstwagen des CDU-Staatssekretärs Ripke gestört, aber dass ein Grüner das Landwirtschaftsressort steuert, das konnten sie nicht ertragen. Ihr Stil und ihr Agieren in diesen Monaten waren weder auf substantielle Aufklärung noch auf inhaltsschwere Kritik ausgerichtet. Sie wollen nur Rot-Grün verleumden, diffamieren und mit Schmutz bewerfen in der Hoffnung, dass irgendwas Nachteiliges für die Landesregierung bei den Bürgerinnen und Bürgern hängen bleibt. Das Herr Nacke, ist zum einzigen Inhalt ihres politischen Handelns geworden.

Das Thema Paschedag ist erledigt, es war erledigt im August 2013 als die Landesregierung alles offen gelegt hat, und anderthalb Jahre Untersuchungsausschussarbeit haben alles lediglich bestätigt, was rot-grün bereits 2013 dargestellt hat. Dieser Landtag sollte sich wieder Fragestellungen zuwenden, die für die Bürgerinnen und Bürger des Landes Niedersachsen wirklich wichtig und notwendig sind. Vielen Dank.

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