Rede Helge Limburg: Einsetzung des 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Anrede,

der Anlass für den uns heute vorliegenden Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses war der Messerangriff auf einen Bundespolizisten am Hannoveraner Hauptbahnhof und der mutmaßlich islamistisch-salafistische Hintergrund der Täterin. In der Verurteilung dieser Tat sind wir uns sicherlich alle einig. Wir sind uns auch darin einig, dass wir alles rechtsstaatlich Mögliche tun müssen um solche Taten nach Möglichkeit zu verhindern. Wir als Landtag müssen die Sicherheitsbehörden dazu in die Lage versetzen, solche Taten nach Möglichkeit zu verhindern. Eine vollständige Sicherheit aber, auch das muss uns allen klar sein, kann es nicht geben, schon gar nicht in einem freien demokratischen Rechtsstaat. Sicherheit und Freiheit müssen dabei auf einer Stufe stehen.

Die Opposition vermutet wegen diesem und weiterer Vorfälle Versäumnisse der zuständigen Behörden und der rot-grünen Landesregierung. Und dieser Vermutung wollen sie nachgehen. Das ist ihr Recht.

Aber ich habe nach wie vor Zweifel, ob ein Untersuchungsausschuss das geeignete Mittel ist um zu prüfen, wie die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden verbessert werden kann. Um in die Zukunft gerichtete Vorschläge zu entwickeln, wäre ein Sonderausschuss besser gewesen. Um die konkreten Vorfälle aufzuklären, hätten sie zunächst die normalen parlamentarischen Möglichkeiten wie Akteneinsichten, Anfragen und Unterrichtungen ausschöpfen können. Ich hatte es bereits erwähnt, die Sitzung des Verfassungsschutzausschusses am Tag vor ihrer Verkündung des Untersuchungsausschusses dauerte gerade mal eine Stunde, die Verfassungsschutzpräsidentin persönlich war da, sie aber hatten kaum Fragen. Denn das wollten sie nicht, sie wollten den Untersuchungsausschuss um jeden Preis. 

Diese Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist ihr Recht. Mit seinen Rechten muss man aber auch verantwortungsvoll umgehen. Es war und ist viel zu lesen über den erheblichen finanziellen und organisatorischen Aufwand den dieser Untersuchungsausschuss mit sich bringen wird. Demokratie kostet Geld und parlamentarische Kontrolle der Exekutive ebenfalls. Und das ist auch in Ordnung. Gleichwohl sind wir alle gehalten, meine ich, bei der Ausübung unserer Rechte stets das Landeswohl als Ganzes nicht aus dem Blick zu verlieren und immer zu prüfen, ob das gewählte Mittel der Kontrolle verhältnismäßig ist.

Dieser Untersuchungsausschuss wird, das hat die Gewerkschaft der Polizei ja eindeutig erklärt, unabhängig davon, für welchen konkreten Zeitraum wir uns am Ende entscheiden, erhebliche Kräfte innerhalb der Polizei und des Verfassungsschutzes binden. Diese Arbeit ist dann Mehrarbeit oder sie fällt an anderer Stelle weg: Meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Opposition, für diesen Arbeitsaufwand und diese Belastungen tragen auch Sie Verantwortung mit Ihrem Einsetzungsantrag. Sie wollen die politische Ebene treffen, tatsächlich ausbaden müssen es aber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unabhängig von Regierungskonstellationen vor Ort ihre Arbeit tun. SPD und Grüne werden jedenfalls alles in ihrer Macht stehende tun um zu verhindern, dass Sie diesen Ausschuss missbrauchen, um  die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes in die Öffentlichkeit zu zerren und sie mit Kritik zu überschütten. Das werden wir nicht akzeptieren.

Anrede,

CDU und FDP nennen viele offene Fragen die ja auch in der Öffentlichkeit kursieren, z.B. über die Zusammenhänge zwischen der Absage des Fußballländerspiels und der Messerattacke. Aber wir müssen uns klar machen: Die Tatsache, dass die Landesregierung und die Behörden auf diese Fragen bislang keine oder nicht umfängliche Antworten geliefert haben, heißt nicht, dass sie Informationen zurückhält. Sie bedeutet vielleicht auch einfach, dass es keine Antworten gibt und wir uns damit werden abfinden müssen, dass wir auch in einem Untersuchungsausschuss nicht alle Fragen werden beantworten können. Es handelt sich hier um ein relativ neues Phänomen, mit dem auch ander Länder und der Bund zu „kämpfen“ haben. Auch diese Landesregierung ist nicht allwissend.

Anrede,

wir streiten uns ja über den zu untersuchenden Zeitraum. SPD und Grüne sind der Auffassung, dass es zur Abrundung des Untersuchungsauftrages, notwendig ist, weiter zurückzuschauen als nur bis zum Regierungswechsel. In diesem Punkt ist der Antrag der Opposition geradezu lebensfremd. Glauben sie denn allen Ernstes, dass sich die Arbeit der Polizei und des Verfassungsschutzes schlagartig ab dem 19.02.2013 fundamental geändert hat? Das sich die zu untersuchenden Sachverhalte schlagartig geändert haben? Das ist mehr als unwahrscheinlich und dass haben sie selbst im Jahr 2003 erlebt. Ihnen geht es aber offensichtlich nicht um Sachaufklärung. Würden Sie mit Ihrem Untersuchungsauftrag allein auf die Arbeit der Landesregierung abzielen, dann wäre eine Beschränkung auf die derzeitige Legislaturperiode nachvollziehbar. Aber Ihnen geht es ja gerade auch  darum, die Arbeit der Sicherheitsbehörden direkt zu hinterfragen. Dann aber ist das von Ihnen gewählte Datum völlig willkürlich und behindert die Aufklärungsarbeit. Zeugen, die wegen der Vollständigkeit  Zusammenhänge auch aus der Zeit vor dem 19.02.2013 berichtenmüssten ermahnt werden, dass ein solcher Zusammenhang nicht vom Untersuchungsauftrag gedeckt sei. Ein Beispiel: Sie wollen untersuchen, inwieweit ehemalige Studenten aus der 2012 verbotenen Islamschule in Braunschweig, heute Zusammenhänge zu den deutschsprachigen Islamkreisen aufweisen. Sobald ein Beamter aus der Zeit des Verbotes und den damaligen Erkenntnissen berichten würde, müsste er unterbrochen werden mit dem Hinweis „Nicht vom Untersuchungsauftrag gedeckt“. Das ist absurd und grotesk, meine Damen und Herren, dass führt uns alle nicht weiter!

Und Sie sind auch nicht konsequent. Bezogen auf die Täterin des Messerangriffs im Bahnhof und den Berufsschüler Ablah A. wollen Sie unbegrenzt, also ausdrücklich auch in die letzte Legislaturperiode zurückuntersuchen welche Erkenntnisse vorlagen. Würde ein Zeuge dann etwa über den Umgang mit älteren Videos, die das damalige Kind mit den bekannten Salafisten Pierre Vogel zeigt  berichten, dürfte er das bis 2008 tun. Wollte er im nächsten Atemzug über den Umgang mit islamistischen Ausreisen ab 2008 berichten, müsste er unterbrochen werden. Das ist nicht sachdienlich. Das zeigt nicht ein wahres Aufklärungsinteresse, sondern nur ihren Skandalisierungswillen.

2011 ist ein Kompromiss. Es gab islamistische Ausreisen aus Niedersachsen schon viel länger. Aber ich sehe ein, dass der Untersuchungszeitraum nicht zu weit ausgedehnt werden sollte, schon allein damit der Auftrag zeitlich noch bewältigt werden kann. 2011 begann der Bürgerkrieg in Syrien. 2011 flog die Düsseldorfer Terrorzelle auf. Ende 2010 setzte der damalige Innenminister Schünemann die Projektgruppe „Antiradikalisierung“ ein, die Ihre Arbeit dann ja wohl auch 2011 intensiv aufgenommen hat. Das ist ein logisches Datum!

Die Vehemenz, mit der Sie das verhindern wollten wirft bei mir schon die Frage auf, was Sie eigentlich befürchten, was ans Tageslicht kommen könnte, wenn wir ins Jahr 2011 schauen.

Meine Damen und Herren,

SPD und GRÜNE haben diesen Untersuchungsausschuss nicht gewollt und wir halten ihn nach wie vor für wenig zielführend. Aber wenn wir uns und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtages und des Landes schon diese Arbeit machen, dann muss es wenigstens einen sinnvollen Untersuchungszeitraum geben. Das stellen wir mit der Beschlussempfehlung sicher.

Ich will abschließend aber betonen: Wenn CDU und FDP doch noch zu Gesprächen quasi in letzter Meinung bereit sind, wie wir den Untersuchungsauftrag und die Belastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sinnvoll eingrenzen können, dann sind wir auch heute dazu bereit.

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